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Südzucker, RWE und Lufthansa profitieren von EU-Agrarsubventionen GROSSKONZERNE ALS NUTZNIESSER - EUROPOLITAN


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Milchbauern rufen zum europaweiten Lieferstopp nach Deutschland auf

17.06.2009GROSSKONZERNE ALS NUTZNIESSER

Südzucker, RWE und Lufthansa profitieren von EU-Agrarsubventionen

Als letztes EU-Land hat Deutschland die Liste der Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht. Profiteure der Zahlungen aus Brüssel sind überwiegend Großunternehmen. Bayern hat sich der Veröffentlichung vorerst verweigert.

Bereits vor sechs Wochen hätte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Liste der Subventionsempfänger veröffentlichen sollen. So sah es eine Anordnung der Europäischen Kommission vor. Am gestrigen Dienstagnachmittag war es dann soweit: Seitdem können die Namen der Empfänger, sowie die an sie überwiesenen Summen im Internet unter der Adresse www.agrar-fischerei-zahlungen eingesehen werden.

Bei einem Blick auf die Zahlen wird deutlich: Von den EU-Subventionen profitieren in erster Linie nicht die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern Großkonzerne. Spitzenreiter ist Europas größter Zuckerproduzent Südzucker mit rund 34 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgt das Land Schleswig-Holstein mit rund 10,3 Millionen Euro für den Küstenschutz. 8,1 Millionen Euro gingen im Jahr 2008 an das Unternehmen Emsland-Stärke, das Stärke aus Kartoffeln gewinnt und Zulieferer der Klebstoff- und Papierindustrie ist.

Auch Fleischproduzenten wie Tönnies oder Westfleisch, der Süßwarenhersteller Storck oder Großmolkereien wie Campina und Nordmilch bekommen einen großen Anteil aus den Agrartöpfen. Insgesamt flossen rund sechs Milliarden Euro nach Deutschland. Mit 50 Milliarden Euro bilden die Agrarsubventionen den größten Teil des EU-Haushaltes. Von dem Geld profitieren allerdings nicht nur Unternehmen, die direkt etwas mit der Landwirtschaft zu tun haben.

590.000 Euro hat beispielsweise der Energiekonzern RWE im vergangenen Jahr für die Rekultivierung von stillgelegten Braunkohlegruben erhalten. Und auch die Lufthansa Catering-Tochter LSG kassiert Subventionen, schließlich stellt die Bordverpflegung auf außereuropäischen Flügen einen Export von Agrarprodukten dar. Daher profitiert die Lufthansa ebenso wie die Großkonzerne Bayer, BASF, Merck oder Thyssen-Krupp. In der Datenbank des BLE fehlen derzeit noch die Daten aus Bayern. Die bayerische Landesregierung weigert sich bislang noch, die Zahlen freizugeben.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) begründet die Haltung des Freistaates mit dem Datenschutz. "Wir wollen Rechtssicherheit für unsere Bauern", erklärte der Minister und verwies auf das Verwaltungsgericht Wiesbaden, das nach einer Klage in diesem Punkt noch Klärungsbedarf gesehen hatte. "Erst wenn diese Fragen geklärt sind, werden wir unsere Haltung überdenken", so Brunner weiter. Das Wiesbadener Gericht hatte den Fall an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel kündigte unterdessen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an. Dadurch droht dem Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Daraus können hohe Strafzahlungen resultieren. Es gehe um Steuergelder, erklärte Fischer Boel. Daher sei es sehr wichtig, "dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen". Die rechtliche Lage sei eindeutig, Deutschland sei zur Veröffentlichung aller Daten verpflichtet.

Für den Fall einer Strafe durch die EU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, die Forderungen an den Freistaat Bayern weiterzuleiten. "Ich muss das tun, auch wenn mich das nicht freut", so die Oberbayerin. Aigner zeigte allerdings Verständnis für die Haltung Bayerns und fürchtet eine Neiddiskussion auf den Dörfern. Die CSU-Politikerin will sich in Brüssel für eine Grenze von 10.000 Euro einsetzen, bis zu der die Zahlungen nicht veröffentlicht werden müssen.

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