26. Oktober 2008 Zipi Livni scheitert - Ehud Olmert übernimmt ein letztes Mal die Bühne

Israel vor Neuwahlen

Jerusalem Post (Jerusalem):

"Es gibt Kritiker, die warnen, Olmert könnte in den kommenden Monate einen schlechten Handel mit Palästinenser-Präsident Abbas eingehen. Sie warnen auch, Olmert könne alles mögliche tun, nur um nicht wegen seiner Sex-Skandale in die Geschichte einzugehen, die schließlich zu seinem Rücktritt führten. Oder für seinen unzureichend vorbereiteten Libanon-Krieg. Er möchte, dass man sich an seine Arbeit für den Frieden erinnert."

Svenska Dagbladet (Stockholm):

"Eigentlich sollte die Knesset dieser Tage ihre Winterperiode einleiten, aber nun sieht es eher so aus, als stehe Israel eine Zeit politischer Stagnation bevor. Kadima-Führerin Livni musste gegenüber Staatspräsident Peres einräumen, dass es ihr wegen des Widerstands der religiös-konservativen Schas-Partei nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden. Der einzige Ausweg sind damit Neuwahlen, und diese werden frühestens in gut drei Monaten abgehalten. Die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien treten damit auf der Stelle, und auch die Bildung eines Palästinenserstaats kommt nicht voran."

Berlingske Tidende (Kopenhagen):

"Livni wird im Februar zwei Kandidaten gegenüberstehen, die bereits Ministerpräsidenten waren: Ehud Barak von der Arbeiterpartei und Likud-Hardliner Benjamin Netanjsahu. Frau Livni wird sich selbst als saubere Politikerin mit weißer Weste darstellen, die einen Neuanfang für Israel verkörpert. Ihre relative Unerfahrenheit, auch auf militärischem Gebiet, ist vielleicht ihre einzige Chance."

Tagesanzeiger (Zürich):

"Die Verhandlungen mit den Palästinensern sind unter ihrer Ägide keinen Schritt vorangekommen. Dass ihr palästinensischer Konterpart Ahmed Qureia inzwischen den Glauben an eine Zweistaatenlösung verliert und das Wort Einstaatenlösung in den Mund nimmt, sagt alles."

The Daily Telegraph (London):

"In Israel hängt die Regierung von Interessensgruppen ab, die politische Parteien geworden sind und den legislativen Prozess in fataler Weise aufgesplittert haben. Israel braucht angesichts existenzieller Bedrohungen durch den Iran und des aufreibenden Palästina-Konflikts eine entschlossene Regierung und keine, die durch die von Eigeninteressen diktierten Forderungen von Koalitionspartnern behindert wird."

La Razon (Madrid):

"Wieder einmal ist Israel innenpolitisch gelähmt. Es gibt zu viele kleine Parteien, die lediglich die Interessen kleiner Gruppen vertreten. Auch Frau Livni ist mit ihrem Versuch gescheitert, der Politik in Israel eine breite gesellschaftliche Basis zu verschaffen. Es wäre sicherlich gut für Israel, wenn sich die großen Parteien auf ein neues politisches System einigen könnten, zumal die Gespräche mit den Palästinensern das Land vor eine gewaltige Herausforderung stellen."

Neue Osnabrücker Zeitung (Osnabrück):

"Das innenpolitische Hickhack in Israel scheint nicht enden zu wollen. Erst stürzte der Präsident Katsav über eine Sex-Affäre, dann stolperte Premier Olmert über einen Korruptionsskandal - und nun ist Außenministerin Livni unfähig, eine stabile Koalition zu schmieden. Jetzt drohen Neuwahlen und weitere fruchtlose Verhandlungen. Das ist bitter. Vor allem für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Die oppositionelle Likud-Partei von Netanjahu dürfte Kapital aus dem frustrierenden Schauspiel schlagen, das der noch amtierende Premier Olmert und seine politische Erbin bieten. Sollten sich die derzeit guten Umfragewerte für den rechtsgerichteten Netanjahu im Wahlergebnis widerspiegeln, sinkt die Chance auf einen Frieden."

Financial Times Deutschland (Frankfurt):

"Für den Friedensprozess im Nahen Osten sind Neuwahlen der einzig richtige Schritt. Gewiss besteht das große Risiko, dass mit einem Wahlsieg des Falken Netanjahu eine Zweistaatenlösung erst einmal vom Tisch ist. Hätte Livni der Forderung der Schas-Partei nachgegeben, den Status Jerusalems bei den Gesprächen mit den Palästinensern zum Tabu zu erklären, wären die Aussichten auf Frieden aber kaum besser gewesen."

Badische Zeitung (Freiburg):

"Das Risiko von Neuwahlen ist fortgesetztem Gemauschel vorzuziehen. Zumal Livni, mit der orthodoxen Schas-Partei an Bord, kaum große Ziele hätte anpeilen können. Schon gar nicht im Friedensprozess. Dessen Chancen stehen jedoch schon länger schlecht. Ob sich da in absehbarer Zeit das Steuer herum reißen lässt, hängt in erster Linie vom Ausgang der US-Wahlen ab - und nicht so sehr an der Frage, wer in Israel Premier ist."