30. April 2010 Griechenland-Krise: Der Euro braucht ein politisches Korsett

Rückgrat ohne Muskeln?

Süddeutsche Zeitung (München):

"Der Euro, dieses Rückgrat der EU, kann ganz schnell gebrochen werden, wenn der politische Wille zum aufrechten Gang fehlt. Jetzt, da die Marktkräfte stärker sind als der politische Wille, zeigt sich das Defizit Europas: Der Gemeinschaft fehlt die Idee zur politischen Festigung des Euro. Es fehlen die Muskeln am Rückgrat. Dabei wird es nicht reichen, wenn die Euro-Regeln besser überwacht und die Haushalte strenger kontrolliert werden. Die gemeinsame Währung zwingt zu viel mehr gemeinsamer Politik: bei Wirtschaft und Investitionen, bei der Besteuerung, bei der Haushaltsplanung. Die Staaten Europas, vor allem Deutschland und Frankreich, werden sich politisch viel stärker verzahnen müssen, wenn sie ihre Währung und damit ihre Gemeinschaft nicht verlieren wollen."

Rhein-Neckar Zeitung (Heidelberg):

"Es war Joschka Fischer, der Angela Merkel davor warnte, Helmut Kohls europapolitisches Erbe nicht zu verspielen. Und es ist die Angst, mit der bedrohten Währungsunion könne die Kernschmelze des ganzen europäischen Projekts eingeleitet werden, die sämtliche Oppositionsparteien beim Rettungsprogramm für Griechenland an die Seite der Koalition zwingt. Es wird ein Hilfspaket geben - und es wird teuer werden. Die Kultur des Wegsehens, die beim Bau der Euro-Zone mehrere völlig ungeeignete Kandidaten hat durchschlüpfen lassen, präsentiert die späte Rechnung."

Rostock (Ostsee-Zeitung):

"Es ist wohl so. Wird Griechenland nicht von den anderen Euro- ländern aufgefangen, droht dem Euro der Stresstest wie vor an- derthalb Jahren den Banken. Die Bundesregierung mag bei der Griechenland-Pleite mit Blick auf die NRW-Wahl auf Zeit ge- spielt haben. Ein teurer Fehler. Ärgerlicher ist, dass es im- mer noch so gut wie keine Fortschritte bei der Finanzmarktkontrolle gibt. Spekulation eindämmen und Schulden reduzieren, lautet das Gebot der Stunde. Nicht nur die Griechen, auch wir haben viel zu tun."

Neue Osnabrücker Zeitung (Osnabrück):

"Die Vehemenz, mit der internationale Institutionen wie IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank nun schnellen Beistand aus Berlin für Athen verlangen, hat etwas Überfallartiges an sich. Da verwundert es kaum, dass sich die Bürger innerlich sträuben. Wo waren die genannten Institutionen, als es darum ging, die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien zu überwachen? Und haben die Regierenden einschließlich der Kanzlerin nicht noch vor Tagen den Eindruck erweckt, die Griechenland-Krise ließe sich ohne Geldströme allein mit Psychologie bewältigen? Von solchen Fehlern versucht die Politik mit Kritik am Spekulantentum abzulenken. Doch auch hier hätte sie nach der Bankenkrise zügig handeln und Gewinne - etwa mittels Börsenumsatzsteuer - abschöpfen können."

Lausitzer Rundschau (Cottbus):

"Es ist eine indirekte Aufforderung zur Spekulation gegen eine Währung, die von vielen Sachverständigen derzeit eher für überbewertet gehalten wird. Es ist die Antwort der Finanzwelt auf die Unfähigkeit der Politik, die Geldströme so zu regeln, dass sie nicht eingreifen können in die Gestaltungshoheit frei gewählter Volksvertreter. Darin gleicht die jetzige Krise dem vorangegangenen Banken- und Anlagendesaster, für das inzwischen weit mehr Steuergelder aufgewandt wurden als jemals im Falle Griechenland abgefordert werden dürften. An diesen Krisen haben einige viel Geld verdient und viele haben dafür bezahlt. Wenn eine Reform der Kapitalmärkte nicht gelingt, dürfte deswegen daraus ein Legitimationsproblem der Demokratie werden."

Rheinische Post (Düsseldorf):

"Gut, dass es die Rating-Agenturen gibt. Die so leidenschaftlich gescholtenen Finanzunternehmen, die im Auftrag der Anleger, die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, sind genau der Schulden-TÜV, den Europa braucht. Das Urteil der Bonitätsprüfer basiert auf Zahlen und Fakten, die öffentlich einsehbar sind, aber nur selten zur Kenntnis genommen werden. Schon 2004 haben die großen Rating-Agenturen Griechenland und Portugal herabgestuft, interessiert hat es keinen."

Magyar Nemzet (Budapest):

"Es scheinen nun jene Ökonomen recht zu behalten, die meinen, dass sich die Einführung des Euro dort früher oder später rächen wird, wo Einkommen und Wohlstand der Bürger weit hinter dem westlichen Durchschnitt zurückbleiben. Nicht nur die 'armen Verwandten' leiden dann unter der frühzeitigen Übernahme der Gemeinschaftswährung, sondern auch der Wert des Unionsgeldes selbst. Der Preis könnte bald zu hoch werden. Europa steht vor der Wahl. Entweder macht es den Euro dermaßen steinhart, mit Bedingungen, die auch nicht mehr jedes Land erfüllen kann, so dass sich das eine oder andere von ihnen aus der Euro-Zone wird verabschieden müssen. Oder es wurstelt weiter wie bisher und wartet, bis es an der Gemeinschaftswährung zugrunde geht."

Nezawissimaja Gazeta (Moskau):

"Kurz- und mittelfristig sind der Euro und die Unversehrtheit der Eurozone nicht bedroht. Die Europäer haben ja gar keine andere Wahl: Sie müssen Griechenland helfen. Das liegt im Interesse der EU, und das versteht man sowohl in Berlin als auch in Paris. Doch langfristig gesehen gibt es für die Eurozone in der heutigen Form nur wenige Überlebenschancen. Die derzeitige Krise zeigt deutlich, wie ineffektiv eine Europäische Union ist, in der es so viele verschiedene, uneinheitliche Volkswirtschaften und politische Systeme gibt."

Jiefang Ribao (Schanghai):

"Kurzfristig besteht kein Zweifel, dass die Schuldenkrise Griechenlands dank des Rettungspakets der EU und des IWF kontrollierbar bleibt. Die langfristige Sorge über die strukturellen Schwächen der Gemeinschaftswährung Euro bei der Bewältigung von Schuldenproblemen aber ist noch nicht ausgeräumt. Solidarität untereinander ist notwendig. Das Instrument einer vorläufigen finanziellen Unterstützung allein reicht jedoch nicht aus. Das Finanzsystem im Euro-Raum braucht eine grundlegende Reform, die den Bürgern weh tun kann. Es ist zu erwarten, dass die wirtschaftliche Erholung Europas durch die Schuldenkrise verlangsamt wird und der Euro Vertrauen auf internationalen Finanzmärkten einbüßt."

Volkskrant (Amsterdam):

"Wenn die griechische Krise auch Portugal, Spanien und Italien erfasst, ist der Teufel los. Man liest, dass wir dann eine neue Bankenkrise nicht ausschließen können, was wiederum zur 'Sprengung der Europäischen Union' führen kann. Ökonomen sind sehr gut darin, Horrorszenarien und Dominotheorien auszubreiten, insofern wird es nur halb so schlimm kommen. Aber vielleicht sollten wir nun wirklich den Spekulationen auf unseren eigenen Untergang Einhalt gebieten."