2. September 2008 EU laviert sich halbherzig aus der Georgien-Krise heraus

Selbst ausgestelltes Schwächezeugnis

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Die Europäische Union wollte mit ihrem Gipfel zur Kaukasus- Krise Einheit demonstrieren. Das Ergebnis sendet aber primär ein Zeichen der Schwäche aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russlands Vorgehen in Georgien zwar mit den notwendigen Worten scharf verurteilt. Eine Mehrheit will aber die Beziehungen zum schwierigen Nachbarn nicht mit Sanktionen oder einem Gesprächsabbruch weiter belasten. Die Zeiten, als der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder Putin einen 'lupenreinen Demokraten' nennen konnte, sind aber definitiv vorbei."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Viele westliche Politiker meinen, dass es unvernünftig wäre, Russland an den Pranger zu stellen. Aus Sicht der Staaten Mittel- und Osteuropas ist das aber eine gefährliche Unterlassung. Der Kreml sieht es als ein Zeichen dafür, dass die EU zerstritten und schwach ist. Russland kam ungestraft davon, trotz seiner Drohungen mit der Erdölwaffe. Möge die Passivität des Westens den Kreml nicht dazu ermuntern, jetzt den Streit mit der Ukraine über die Krim anzuzetteln."

Renmin Ribao (Peking):

"Die Reaktion der EU ist nur halbherzig, weil sie nicht mehr aus einer Position moralischer Überlegenheit heraus zu handeln vermag. Der Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens durch Russland ging schließlich die Anerkennung des Kosovo durch die EU voraus. Gegenwärtig scheint bei den Europäern immer noch die Hoffnung zu überwiegen, die Georgien-Krise durch Kooperation mit Russland lösen und Frieden und Stabilität in der Kaukasus-Region wiederherstellen zu können. Deshalb ist nicht davon auszugehen dass Brüssel Sanktionen gegen Russland verhängen und das Land isolieren wird."

Miliyet (Istanbul):

"Die westlichen EU-Mitglieder und die neuen Mitglieder aus dem ehemaligen Ostblock sind sich über geeignete Maßnahmen gegen Russland uneinig. Das weiß auch Moskau. Und die Russen wissen auch, dass einige europäische Länder von ihren Energie-Lieferungen abhängig sind. Auf dem EU-Gipfel haben die Europäer zwar Geschlossenheit gezeigt. Dennoch ist es nach wie vor ungewiss, was die EU gegen Russland praktisch überhaupt machen kann. Gewiss ist dagegen, dass die EU-Länder noch lange über den richtigen Weg streiten werden."

Berlingske Tidende (Kopenhagen):

"Italiens Ministerpräsident Berlusconi gilt normalerweise nicht als der klügste Kopf unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Und doch brachte er gestern die Realität zwischen der EU und Russland auf den Punkt, als er sagte: 'Russland hat Atomwaffen. Seine Wirtschaft wächst mit 7 bis 8 Prozent im Jahr. Und das Land verfügt über Unmengen an Öl und Gas.' Und ebenso ist es. Die EU ist nahezu machtlos gegenüber Moskau und hat so nicht die geringste Lust, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen."

Gazeta Wyborcza (Warschau):

"Dieser Gipfel wird nicht als Durchbruch der europäischen Außenpolitik in die Geschichte eingehen. Er führte auch nicht zur Geburt einer neuen, gemeinsamen EU-Russland-Politik. Doch er war ein wichtiger Beitrag zu deren Aufbau. Der Verzicht auf Sanktionen überrascht nicht. Niemand in Europa will einen Handelskrieg mit Russland, selbst Polen nicht."

Wedomosti (Moskau):

"In der EU gibt es zwei Positionen. Die Vertreter des 'neuen Europa' sagen: Russland war immer ein Aggressor. Das 'alte Europa' argumentiert: Lasst uns mit Russland vorsichtig umgehen, sonst stehen wir ohne Treibstoff und Strom da. Beide stehen im Grunde einem neuen Kalten Krieg mit Russland nicht abgeneigt gegenüber. Für Russland und Europa gibt es jetzt zwei mögliche Wege: Entweder sie gestehen sich ein, dass es nicht gelingen wird, einen Kompromiss zu finden. Dann sollten sie sich auf einen Krieg vorbereiten, möglicherweise nicht nur auf einen kalten. Oder sie versuchen, gemeinsam ein ganz neues globales Sicherheitssystem zu entwickeln."

Gulf News (Dubai):

"Russland ist hier nicht der Bösewicht. Putin vermutet hinter Georgiens Angriff auf Südossetien die USA. Wenn dies so war, hatte Moskau keine andere Wahl, als ein klares Signal an Georgien und die Ukraine zu senden. Auch wenn diese unabhängig sind, fallen sie doch in den russischen Einflussbereich. Und Russland will die NATO zu recht nicht an seinen Grenzen stehen haben. Der ehemalige US-Präsident Reagan und Russlands früherer Präsident Jelzin müssten sich im Grabe umdrehen. Nie hätten sie beim Fall der Berliner Mauer gedacht, dass zwei Jahrzehnte später eine noch größere und wohlmöglich gefählichere Barriere Ost und West trennen würde."

El Mundo (Madrid):

"Einmal mehr haben die Mitglieder der Union gezeigt, dass sie, um sich zu einigen, den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, der sich auf gutklingende Rhetorik ohne Inhalte reduziert. Sie beschränken sich darauf, ein 'verantwortungsvolles Handeln' von Moskau einzufordern, und ignorieren, dass die Russen den von Sarkozy ausgehandelten Kompromiss missachtet haben, ohne dass dies irgendeine Konsequenz zur Folge gehabt hätte. Die Krise in Georgien hat einmal mehr die Unfähigkeit der EU gezeigt, eine kohärente und glaubwürdige Außen- und Verteidigungspolitik zu präsentieren. Wenn es auch wünschenswert ist, dass die Europäische Union ihrem Namen Ehre macht und im Konsens handelt, hat die Krise in Georgien erneut gezeigt, dass die große Hausaufgabe der EU die Außenpolitik ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Fähigkeit, gemeinsam zu agieren, stets unsere Entschlossenheit zunichte macht, auch ein Ergebnis zu erzielen."

La Repubblica (Rom):

"Das Gipfeltreffen war ein Prüfstein und wurde zum Debüt. Ein Debüt für Europa, das auf eigenen Füßen stehen muss, ohne Tutor, ohne Schutzmacht im Rücken. Europa ist kein Element mehr im Gleichgewicht zwischen zwei Mächten, sondern hat eine Regulatorrolle eben dieser Gleichgewichte inne. Das neue Europa ist mit der Geburtszange der Krise auf die Welt gekommen, eine Geburt, die zugleich eine Rückkehr zur Vergangenheit ist, zu den alten, zwischenstaatlichen Beziehungen, die von der galoppierenden Globalisierung überholt zu sein schienen. Im Bezug auf das antike Konzept des Gleichgewichts der Kräfte hätte eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO das Gleichgewicht im alten Kontinent erheblich gestört."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Sanktionen gegen den unheimlichen Nachbarn im Osten wird es nicht geben. Gut so. Die Europäer können kein Interesse daran haben, ihr Zusammenleben mit Russland weiter zu erschweren. Sanktionen machen Großmächte meist gereizter, aber sie beeindrucken sie nicht. Politisch braucht der Westen Russland: Gegen dauerhaften Widerstand aus Moskau wird er auf dem Balkan oder in Afghanistan niemals Erfolg haben. Russland hat im Konflikt mit Georgien jedes Maß verloren. Es missbraucht ihn, um der Welt seine neue Stärke vor Augen zu führen. Aber es ist eben kein Land wie Simbabwe, das man ohne großen Schaden isolieren kann. Wer auf mächtige Staaten Einfluss nehmen will, muss sie einbinden. So schwer das manchmal fällt."

Mitteldeutsche Zeitung (Halle):

"Anders noch als beim ersten Sondergipfel in der Geschichte der EU vor fünf Jahren, als sich die Mitgliedsstaaten über die Teilnahme am Irak-Krieg zerstritten, ließ man sich nicht auseinander bringen. Das ist ein viel stärkeres Signal an die russische Führung als Sanktionen. Insofern hat dieser Gipfel seine Aufgabe erfüllt. Aber Europa muss umdenken. Die Krise zeigt klarer als je, dass die EU eine handlungsfähige politische Spitze braucht. Wenn es noch eines Beweises für die überfällige EU-Reform bedurft hätte, jetzt liegt er vor."

Die Welt (Berlin):

"Die eher russophilen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien oder Spanien haben Strafmaßnahmen verhindert. Ihr Zugeständnis an die scharfen Moskau-Kritiker aus Osteuropa und von der britischen Insel: Wenn sich Russland bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel im November nicht an die Abmachungen hält, will man härter reagieren. Dieser Beschluss scheint nicht gerade dazu angetan, die Kalten Krieger im Kreml zur Vernunft zu bringen. Es wäre bitter nötig, dass Europa sich endlich auf das neoimperiale Russland einstellt und etwa eine gemeinsame Energieaußenpolitik betreibt. Was braucht es eigentlich noch, um Europa davon zu überzeugen, dass dem Interesse jedes einzelnen EU-Landes mehr gedient ist, wenn alle entschlossen zusammenstehen?"

Rheinische Post (Düsseldorf):

"Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel haben einen Scheideweg erreicht, den die wenigsten aber ernsthaft beschreiten wollen. So bleibt es bei starken Worten und schwachem Handeln. Von einem gemeinsamen, starken europäischen Signal kann keine Rede sein. Wenn die EU auf den Tisch haut, legt sie in der Regel ein Kissen unter."