Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Nutzung von Europolitan

1. Allgemeines

“Europolitan“ ist ein Service der Firma Europolitan GmbH. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Europolitan durch den Kunden im Rahmen der Nutzungsverträge. Der Kunde hat diese Bedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, durch die Absendung seiner Anmeldung den Service „Europolitan“ von Europolitan GmbH zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.

2. Verpflichtungen von Europolitan GmbH

Europolitan GmbH verpflichtet sich dem Kunden während der vertraglich festgelegten Zeitdauer Zugriff zu 12 neuen Ausgaben des Nachrichtenmagazins Europolitan zu gewähren. Der Premium-Kunde hat darüber hinaus das Recht während der Vertragslaufzeit auf das Europolitan Nachrichtenmagazin im pdf-Format zuzugreifen und das Archiv unbegrenzt zu nutzen. Das Nachrichtenmagazin Europolitan besteht aus hintergründigen Artikeln, Analysen, und Photos zu aktuellen Themen.

3. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde hat das Anmeldeformular vollständig, sowie sachlich und inhaltlich richtig, auszufüllen und ist mindestens 18 Jahre alt. Sich eventuell ändernde Daten (z.B. Adressänderungen etc.) wird der Kunde unverzüglich im Servicebereich „Meine Daten“ ändern. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Erlangt er Kenntnis von einem Missbrauch dieser Daten, so wird er Europolitan GmbH unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist Europolitan GmbH berechtigt, den Zugang zu Europolitan zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Widerrufsrecht

Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung hat der Kunde das Recht seine Anmeldung - ohne Angabe von jeglichen Gründen - bei Europolitan GmbH zu widerrufen. Der Widerruf ist unverzüglich per E-Mail (support@Europolitan.de), auf dem Postwege (Europolitan GmbH, Gabelsbergerstrasse 34, 80333 München) oder per Fax mitzuteilen. Es gilt das Eingangsdatum des Widerrufs. Ein Vertragsverhältnis gilt dann als nicht zustande gekommen.

5. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung des Service „Europolitan“ ist erforderlich, dass der Kunde bei sich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Service schafft, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet mit E-Mail Postfach, die aktuelle Browsersoftware und Acrobat Reader der Firma Adobe. Europolitan GmbH wird den Kunden auf Anfrage über die jeweils einzusetzenden Browser informieren.

Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch Europolitan GmbH, obliegt es dem Kunden, der hierüber rechtzeitig informiert wird, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

Um technische Neuerungen einzuführen, sowie zu Zwecken der Wartung und Datensicherung, ist Europolitan GmbH berechtigt, den Betrieb seines Servers und seiner Homepage zeitweise zu unterbrechen. Nach Möglichkeit wird Europolitan GmbH die Abonnenten hierüber im Voraus informieren.

6 . Nutzungsentgelt / Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro, soweit nicht explizit anders gekennzeichnet. Das Nutzungsentgelt für das abonnierte Paket ist im Voraus für die vertraglich vereinbarte Laufzeit zur Zahlung fällig. Mit Erteilung einer Abbuchungserlaubnis wird der Beitrag vom Konto des Kunden eingezogen. Im Falle einer Bezahlung mit Kreditkarte behält sich Europolitan GmbH das Recht vor, die Kreditkarteninformationen, ausschließlich zum Zwecke des Zahlungsvollzuges, verschlüsselt zwischenzuspeichern. Die Kreditkarte wird sofort nach Bestellung belastet. Die Bestellung erscheint auf der Kreditkartenabrechnung des Kunden als "Ihr Europolitan Abo München". Aus Sicherheitsgründen sind alle Abbuchungen und Transaktionen auf dem Übertragungsweg SSL verschlüsselt. Der Kunde erhält eine Quittung mit allen relevanten Daten per Email zugesandt. Europolitan GmbH empfiehlt die AGB's sowie die Transaktionsdaten auszudrucken und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren. Im Falle einer Rücklastschrift (z.B. wegen Nicht-Deckung des Kontos oder Rückgabe der Lastschrift durch den Kunden) berechnet Europolitan GmbH für die angefallene Bearbeitung eine Gebühr von Euro 10,- pro Rücklastschrift zzgl. der angefallenen Bankgebühren. Nach Zahlungseingang hat der Kunde Anspruch auf 12 neue Europolitan Ausgaben während der Vertragslaufzeit. Die Europolitan Ausgaben werden jeweils am ersten und dritten Montag eines Monats online gestellt. Sollte die Europolitan GmbH in einem Monat nicht imstande sein seine Vertragspflicht von 2 Europolitan Ausgaben zu erbringen (z.B. ausfallender journalistischer Kapazitäten), erhält der Teilnehmer die Kosten für diesen Monat anteilig (tatsächliche Europolitan Ausgaben im Verhältnis zu den geplanten 2 Europolitan Ausgaben) gutgeschrieben. Die offene Leistung wird dann nach Ende der Vertragslaufzeit nachgeleistet. Der Kunde hat darüber hinaus Anspruch auf Zugang zu den im persönlichen Archiv vorhandenen Europolitan Ausgaben. Es ist zu beachten, dass es im Laufe der Zeit zur Herausnahme einzelner Europolitan Artikel aus dem Archiv kommen kann. Ein Ersatzanspruch besteht nicht. Dieser Zugang wird durch die jeweilige Laufzeit begrenzt.

Teilnehmer eines preisreduzierten Promotiontestzeitraums, erhalten im definierten Testzeitraum Zugriff auf 3 Europolitan Ausgaben. Nach Ablauf des Promotiontestzeitraums hat der Kunde Zugriff auf monatlich 2 neue Europolitan Ausgaben pro Laufzeitmonat und zusätzlich Zugang zu den seit Beginn der Laufzeit erschienen Europolitan Ausgaben im Archiv. Die Bedingungen über das Nutzungsentgelt von Punkt 6 finden entsprechend Anwendung.

7. Gewährleistung

Europolitan GmbH bemüht sich, den Abonnenten möglichst umfassend - entsprechend des von ihm gewählten Service-Paketes - zu informieren. Dem Abonnenten ist bekannt, dass die Auswahl der Themen der Europolitan Artikel und Informationen subjektiv erfolgt, mithin Europolitan GmbH für die Vollständigkeit der Informationen und des Archivs keine Gewähr übernehmen kann.

Die Auswahl der Europolitan Artikelthemen und sonstigen Informationen sowie deren Zusammenfassung erfolgt durch besonders nach ihrer Sachkunde ausgewählte Mitarbeiter. Europolitan GmbH überprüft anhand von Stichproben, kann aber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zusammenfassungen und der gespeicherten Daten und Inhalte übernehmen.

Im Falle eines von Europolitan GmbH zu vertretenden Fehlers oder Sachmangels wird Europolitan GmbH sich unverzüglich bemühen, den Fehler oder Sachmangel zu beseitigen. Eine Gewährleistung ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umstände beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 3 verletzt.

8. Haftung von Europolitan GmbH

Europolitan GmbH unternimmt alles, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit von „Europolitan“ sowie das Erstellen der Europolitan Ausgaben sicherzustellen. Die Benutzung des Europolitan.de-Services erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.

Europolitan GmbH ist nicht verantwortlich für Inhalte von Internetseiten Dritter, auf die durch Hyperlinks verwiesen wird. Europolitan GmbH haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Europolitan GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden aus Fehlern oder bei vorübergehender Unterbrechung des Betriebes und für Fehler der eingesetzten Software, es sei denn, dass die Ursache des Fehlers oder der Betriebsunterbrechung auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Europolitan GmbH oder seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

Bei Fehlern von zugesicherten Eigenschaften oder im Fall von Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten bleibt es bei den gesetzlichen Haftungsregelungen.

Europolitan GmbH haftet nicht für Schäden aufgrund von Fehlern oder Betriebsunterbrechungen bei der Datenübertragung im Internet.

9. Nutzungsrechte / Lizenzbestimmungen

Die Europolitan Ausgaben sind geistiges Eigentum der Europolitan GmbH und sind geschützt durch nationales Urheberrecht und internationale Übereinkommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Die Europolitan Ausgaben dürfen nur für den Eigengebrauch des Kunden benutzt und die pdf Versionen auf Datenträger gespeichert werden. Es ist nicht gestattet, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Europolitan GmbH, Europolitan vollständig oder in Auszügen zu vervielfältigen und/oder in elektronischem Format oder in irgendeiner anderen Weise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten zugänglich zu machen. Es ist nicht gestattet Europolitan zu verkaufen, zu vertreiben, zu veröffentlichen oder geschäftsmäßig zu verwerten. Pro Kunde erteilt Europolitan GmbH diesem für die Vertragsdauer ein persönliches Nutzungsrecht. Dieses berechtigt ausschließlich die Nutzung von Europolitan zum Eigengebrauch. Jede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Europolitan Ausgaben, ist unzulässig, wenn dazu keine schriftliche und individuelle Erlaubnis seitens der Europolitan GmbH vorliegt. Eine Vergabe von Unterlizenzen sowie die Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte ist nicht gestattet.

Die Nutzung der Europolitan Ausgaben durch unberechtigte Dritte ist unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Europolitan Ausgaben oder des Archivs oder zu einer Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

Europolitan GmbH ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde ist verpflichtet, Europolitan GmbH alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen zu überprüfen.

10. Vertragsdauer / Kündigung

Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit abgeschlossen und verlängert sich automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit, wenn er nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail (support@Europolitan.de), auf dem Postwege (Europolitan GmbH, Gabelsbergerstrasse 34, 80333 München) oder per Fax, soweit eine Fax-Nummer im Impressum kommuniziert wird. Es gilt das Eingangsdatum der Kündigung. Verletzt der Kunde Bestimmungen des Nutzungsvertrages, insbesondere im Falle der Weitergabe von Europolitan Ausgaben und Informationen an Dritte, ist Europolitan GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes für mindestens 2 Monate in Verzug ist und das gesamte rückständige Nutzungsentgelt nach schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung durch Europolitan GmbH nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist bezahlt wird.

Bei Teilnehmern eines preisreduzierten Promotiontestzeitraums, verlängert sich der Vertrag nach Ende des definierten Testzeitraums automatisch um jeweils 12 Monate. Die Kündigungsfristen von Punkt 10 finden entsprechend Anwendung.

Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht.

11. Datenschutz

Der Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten von Europolitan GmbH gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Alle Daten werden vertraulich behandelt.

12. Sonstiges

Aus technischen Gründen kann Europolitan GmbH keine Garantie auf das Fortbestehen des Angebots und auf die Erreichbarkeit per Email oder auf die Erreichbarkeit der URL (http://www.Europolitan.de) übernehmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Bestimmungen durch aktuelle Rechtsprechung unwirksam werden sollten. Europolitan GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Insbesondere gilt dies dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Ändern sich die Nutzungsbedingungen derart, dass dem Kunden ein Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden kann, wird ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ablauf des Folgemonats eingeräumt. Die Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben.

Stand: 22. April 2004