25.07.2005Rumänien nach der Flutkatastrophe

Ein Schwall von Problemen

Gewürzt mit transsilvanischem Pathos erklärte Rumäniens Premier Tariceanu angesichts der Flutkatastrophe nun den Rücktritt vom Rücktritt. Die innenpolitische Entspannung in Rumänien ist jedoch nichts anderes als eine Farce - inszeniert für die EU.

Wohl dem, der in Rumänien Geld hat. Wohl dem, der in Rumänien ein Boot hat. Ersterer nämlich kann letzteren bezahlen, wenn der ihn aus dem Hochwasser rettet. So geschehen mitten in Europa und noch dazu in einem EU-Kandidatenland vor nicht einmal einer Woche: Nach letzten Angaben 28 Menschen sind in Rumänien während des letzten Hochwassers umgekommen, die Fluten verursachten einen Schaden von rund einer Milliarde Euro. Doch in der Tragödie entdeckten einige Besitzer von Booten eine Chance, ihr eher dürftiges Einkommen aufzubessern und retteten nur jene Menschen aus den Fluten, die auch für die Bootsfahrt bezahlen konnten.

Dass es überhaupt zu der Jahrhundert-Katastrophe kommen konnte, hat indes auch etwas mit der Schmierfreudigkeit von rumänischen Beamten zu tun: Gelder für die Hochwassersicherung versickerten in den Taschen korrupter Beamter.

Streiflichter aus einem Land, das 2007 Mitglied er Europäischen Union werden möchte. Während das Land in den Fluten versank, tat sich jedoch in der Hauptstadt Bukarest noch viel Beschämenderes: mit viel Pathos erklärte Premier Calin Popescu Tariceanu nun doch keine Neuwahlen im Herbst anzustreben und zurückzutreten. „Ein tapferer Führer verlässt sein Volk in schwierigen Zeiten nicht. Das heutige Hauptziel ist der Wiederaufbau des Landes“, erklärte er vor dem Bukarester Parlament. Als die Pegel der rumänischen Flüsse noch unter Kontrolle waren, war Tariceanus Argumentation hingegen eine ganz andere. „Wir müssen zurück zum Volk“, hieß seine Begründung für seinen beabsichtigten Rücktritt samt anschließender Neuwahlen.

Dabei hatte der Premier selbst nicht einmal die Idee für den nun abgeblasenen Urnengang. Die nämlich stammt vom ehemaligen Schiffskapitän, nunmehrigen politischen Verbündeten und Staatspräsidenten Traian Basescu. Der Populist, der erst im vergangenen Jahr in sein Amt gekommen war, sah es als Schmach, dass im Parlament die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten zwar die Oppositionsbänke drücken müssen, aber noch immer die stärkste Fraktion sind. Er wollte die guten Umfragewerte für die von ihm unterstützte konservative Regierungskoalition nutzen und die Regierungskoalition, in der auch seine eigene „Demokratische Partei“ vertreten ist, stärken.

Seinen Premierminister ließ er das Script für die mutwillig vom Zaun zu brechenden Neuwahlen schreiben: weil das Verfassungsgericht Teile der Justizreform des Landes wieder gekippt hatte, sah sich der Premier zumindest nach offizieller Lesart außer Stande, die von der EU geforderten Reformen des zutiefst korrupten Justizapparates umzusetzen.

Also: Neuwahlen. Doch die tolle Idee, die EU als Vorwand für die Notwendigkeit eines neuerlichen Urnenganges zu benützen, stieß in Brüssel auf komplettes Unverständnis. Wenige Tage, nachdem Premier Tariceanu die Neuwahlen angekündigt hatte, holte er sich in Brüssel einen üblen Rüffel für die politischen Spiele: Die Priorität für das Land sei, sich jetzt für den EU-Beitritt vorzubereiten, so Erweiterungskommissar Olli Rehn. Also: Neuwahlen abgesagt.

Tariceanu wird nun die vielleicht politisch durchaus dankbare Aufgabe haben, sich um die nötigen Hilfsgelder aus Brüssel zur Reparatur der Flutschäden zu kümmern. Freilich: eine Milliarde Euro wird die EU nicht nach Bukarest überweisen, aber doch eine erkleckliche Summe. Die Verteilung des Geldsegens könnte für den Premier schon mal zum Test werden, wie ernst er seinen Kampf gegen die Korruption nimmt.

Die Absage der Neuwahlen erfolgte in Bukarest übrigens nach dem gleichen Zeremoniell wie die Durchsetzung von Neuwahlen in Berlin: Tariceanu ließ eine Vertrauensabstimmung durchführen, um seine Schmierenkomödie wenigstens elegant zu beenden. Die gewann er natürlich. So wie Schröder die seine absichtlich verlor.

schwarz@europolitan.de