17.05.2005UNO Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag

Störfall in Teheran

Die Verhandlungen der EU mit dem Iran zur Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm kommen nicht vom Fleck. Gerade die Wirren um das Atomprogramm der Mullahs aber zeigen, wie notwendig eine Novelle des Atomwaffensperrvertrages ist.

Für gewöhnlich sind die Zeitpläne internationaler Konferenzen geradezu pedantisch geplant. Jeder Tagesordnungspunkt wird schon Monate im voraus festgelegt, jeder Redebeitrag exakt auf das meist enge Zeitkorsett abgestimmt. Doch was derzeit bei den Verhandlungen über eine Novellierung des in die Jahre gekommenen Atomwaffensperrvertrages (NPT) in New York passiert, hat nichts mit penibler Planung zu tun. Schon seit Anfang Mai läuft die Konferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River, doch erst am vergangenen Wochenende hat man sich endlich auf eine Tagesordnung festgelegt.  

Bis zum 27. Mai noch haben die Teilnehmer der Konferenz nun noch Zeit, den 35 Jahre alten Vertrag auf seine Relevanz für die geänderten geopolitischen Bedingungen abzuklopfen. Und genau das scheint enorme Schwierigkeiten zu machen, denn unter den NPT-Signatarstaaten gibt es enorme Auffassungsunterschiede, wie denn die neuen Realitäten nun aussehen und wie den neuen Bedrohungen beizukommen ist. So planen etwa die Vereinigten Staaten ganz im Sinne ihre Präsidenten George W. Bush, die wichtigsten Agenden des Vertrages praktisch an sich zu reißen und selbst dafür zu sorgen, dass etwa waffenfähiges hoch angereichertes Uran nicht in die falschen Hände gerät.  

Durchaus zu Recht werfen sie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien vor, gerade in der Angelegenheit versagt zu haben. Fünf Atommächte waren es nach Ende des Zweiten Weltkrieges, nun sollen bereits 40 bis 50 Staaten dieser Welt technisch zumindest in der Lage sein, sich ein atomares Arsenal zuzulegen. Der derzeitige IAEA-Generaldirektor Mohammed El Baradei will einen anderen Weg gehen: er schlägt ein zumindest fünfjähriges Moratorium für den Bau von Anlagen zur Urananreicherung und zur Plutoniumtrennung vor, außerdem sollen diese beiden Technologien – sie gelten als Schlüssel zur Emanzipation eines Staates zur Atommacht – unter internationale Kuratel gestellt werden.  

Auch soll es künftig Sanktionen für jene Länder setzen, die schlicht und einfach aus dem NPT austreten, wie es etwa Nordkorea im Jahr 2003 getan hat. Alles deutet nun auf das Schauspiel eines ersten erfolgreichen Nukleartests hin. Bisher war der Austritt aus dem Vertrag völlig folgenlos. Auch die Iraner, derzeit wegen ihres Nuklearprogramms heftig in der Kritik, drohen von Zeit zu Zeit mit dem Ausstieg. Der Atomteststopp-Vertrag, verwaltet von der ebenfalls am Wiener UN-Hauptquartier ansässigen UN-Behörde CTBTO, soll nun endlich international ratifiziert werden. Doch El Baradei sieht nicht nur schurkische Staaten wie den Iran in Gegnerschaft zu seinen Reformplänen. Die meisten seiner Reformen nämlich würden auch die Rechte der fünf „alten“ Atommächte beschneiden, die bisher an ihren Atomwaffenarsenalen arbeiten konnten, ohne von der IAEA behelligt zu werden. Auch der Atomteststoppvertrag harrt seiner Umsetzung, solange die USA ihn nicht ratifizieren.  

Dazu kommt, dass El Baradei derzeit heftig von den USA angefeindet wird: Eine dritte Amtszeit als IAEA-Chef soll um jeden Preis verhindert werden. Im Juni läuft El Baradeis zweite Amtszeit aus. Sollten sich die USA durchsetzen und ein weiteres Engagement des Ägypters verhindern, würden die Karten neu gemischt.

Was derzeit bei den Verhandlungen zwischen Teheran und der EU über das iranische Nuklearprogramm vorgeht, sollte aber den Vereinigten Staaten zumindest etwas näher bringen, dass hier in einem Fall schon einmal getestet wird, was El Baradei mit seinen Vorschlägen erreichen möchte. Denn nichts anderes als eine effiziente Überwachung der iranischen Atomaktivitäten bei gleichzeitigem Stopp der potenziell gefährlichen Urananreicherung versuchen die EU-Drei Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegenüber den Mullahs durchzusetzen. Dabei können die iranischen Machthaber für sich durchaus Vertragstreue im Sinne des NPT in Anspruch nehmen: Urananreicherung ist im derzeit geltenden NPT keineswegs ein Grund für internationale Sanktionen und wenn die Iraner regelmäßig mit dem Austritt aus dem Vertragswerk drohen, so können sie das derzeit noch relativ gefahrlos tun. Genau diese Schlupflöcher würden El Baradeis Vorschläge nun endlich schließen. Für die USA und andere traditionelle Atommächte drängt sich somit nur eine Frage auf: sie müssen abwägen, ob ein Beharren auf ihren bisherigen Privilegien innerhalb des NPT es wert ist, den Vertrag weiterhin so ineffizient zu belassen, wie er es derzeit ist.

Martin Schwarz ist Autor des im April 2004 bei Droemer-Knaur erschienenen Buches „Atomterror. Schurken, Staaten, Terroristen: Die neue nukleare Bedrohung“.