23.12.2004UNO Abhörskandal

Der Wanze eine Chance

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wurde offensichtlich von den USA abgehört. Das passt in die Agenda des neokonservativen Blocks der Bush-Administration, die Vereinten Nationen personell zu säubern.

Am Sitz der Vereinten Nationen in Wien wurden vor wenigen Wochen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Als eines der vier Hauptsitze der Weltorganisation gilt auch der riesige Gebäudekomplex am Stadtrand Wiens als potenzielles Terrorziel und wird nun von Wiener Polizei und dem Sicherheitspersonal der UN noch aufmerksamer überwacht.

Doch unmittelbar gefährlich für die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen scheinen jene Bemühungen der Vereinigten Staaten zu sein, die wichtigsten Behörden der Vereinten Nationen von jenen Personen zu säubern, die durch ihre ganz eigene Politik die Agenda der Neokonservativen innerhalb der Bush-Administration etwas durcheinander gebracht haben: „Es gibt da schon eine verblüffende Parallelität, dass sowohl Kofi Annan als auch El Baradei attackiert werden“, meint etwa Heinz Gärtner, USA-Experte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik im Gespräch mit EUROPOLITAN.  

Bushs Personalwahl                   

Kofi Annan wird derzeit wegen vermuteter Korruption von einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses arg attackiert, El Baradei wegen seiner Politik gegenüber dem Iran. Auch der deutsche Diplomat Wolfgang Hoffmann, Leiter der ebenfalls in Wien ansässigen UN-Atomteststoppbehörde CTBTO, steht Gerüchten zufolge ganz oben auf der Hire-and-Fire-Liste der Bush-Administration. Die USA weigern sich nach wie vor, den Atomteststopp-Vertrag zu unterzeichnen und Hoffmann sparte besonders kurz vor den Wahlen in den USA nicht mit Kritik an dieser Verhinderungstaktik der Vereinigten Staaten.

Für Beobachter ist mittlerweile klar, dass es sich offenbar um eine konzertierte Aktion der Neokonservativen handelt, für eine Auswechslung des Personals in den Vereinten Nationen zu sorgen. Besonders akut scheint der Fall Baradei zu sein: er war in den letzten Monaten im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit und wurde von Washington immer wieder wegen seiner „zögerlichen“ Handlung gegenüber des Iran kritisiert.

Wiewohl Teheran schon seit Monaten durch ein diplomatisches Verwirrspiel die Implementierung eines Deals mit der EU über eine Beendigung des iranischen Nuklearprogramms im Tausch für wirtschaftliche Unterstützung aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland verzögert, steht El Baradei weiter hinter den europäischen Bemühungen. Die USA dagegen drängen El Baradei, beim Gouverneursrat der IAEA für eine härtere Gangart einzutreten. „El Baradei verteidigt das Abkommen der Europäer mit dem Iran“, ist auch USA-Experte Gärtner überzeugt.

Ringen um den Vertrag 

Doch nicht alleine der Iran hat El Baradei ins Schussfeld der US-Kritik gebracht, sondern sein gesamtes politisches Wirken: „Die USA sind bemüht, Angelegenheiten der Nonproliferation von Nuklearwaffen zu 100 Prozent mit der Bush-Politik in Einklang zu bringen“, sagt Gärtner. Soll heißen: der Bush-Administration widerstreben die Bemühungen El Baradeis, die Reform des Atomwaffensperrvertrages – sie ist im nächsten Jahr fällig – für einen Ausbau der Befugnisse seiner Behörde zu nutzen.

Der Handel mit nuklearen Materialien etwa soll vollständig unter Kontrolle der IAEA gebracht werden. Die USA dagegen verfolgen eine diametral entgegen gesetzte Strategie: geht es nach dem Willen der derzeitigen Regenten im Weißen Haus sollen die Vereinigten Staaten diese Agenden übernehmen und wird die UN-Behörde häppchenweise entmachtet.

Als die Abhöraktivitäten der USA bekannt wurden, zog sich die Bush-Administration lediglich auf einen formellen Standpunkt zurück: man wolle keine dritte Amtszeit des Ägypters in Wien, weil es ein Übereinkommen mit anderen Staaten darüber gebe, dass jeder Leiter einer UN-Organisation nur zwei Amtszeiten abdienen soll. El Baradeis zweite Amtszeit läuft im Sommer aus, die Reform des Atomwaffensperrvertrages soll dann ebenfalls ausgehandelt werden. Eine Koinzidenz?

Europas Chance 

Mit El Baradei als IAEA-Chef werden die USA es schwierig haben, den Vertrag in ihrem Sinne reformieren zu lassen. Für die europäischen Staaten – insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Architekten des inhaltlich etwas ausgeuferten Iran-Deals bedeutet das nur eines: den amerikanischen Bestrebungen mit aller Macht entgegenzuwirken. Denn das politische Kidnapping der IAEA durch das Weiße Haus könnte in den kommenden Jahren dazu führen, dass der Iran ganz schnell Ziel militärischer Abenteuerlust wird und damit die Vereinbarungen mit den ohnehin schwierigen Mullahs in Teheran hinfällig werden.

Am Wiener UN-Sitz übrigens glaubt man ohnehin nicht an einen Einzelfall amerikanischen Abhöreifers: „Möglicherweise schon im Vorfeld des Irak-Krieges“ sei El Baradei Opfer gezielter Wanzentätigkeit gewesen, so ein IAEA-Mitarbeiter gegenüber EUROPOLITAN. 

Martin Schwarz ist Autor des im April 2004 bei Droemer-Knaur erschienenen Buches „Atomterror. Schurken, Staaten, Terroristen. Die neue nukleare Bedrohung“.

schwarz@europolitan.de