08.05.2007Oskar Lafontaine, PDS und WASG: 'Die Linke’ vor der Taufe

Ein Pakt mit dem Teufel?

Zunehmend macht in Deutschland 'Die Linke’ von sich reden, zuletzt mit dem Wahlerfolg in Bremen. Denn die Verschmelzung von PDS und WASG könnte zum Fünf-Parteien-System führen. Wird sich die neue Partei längerfristig behaupten können?

Schon bei den Bundestagswahlen im September 2005 konnte der Vorgänger der neuen Partei, die am 16. Juni diesen Jahres Gründungsparteitag haben wird, eine Wahlallianz aus PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), 8,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und somit mit 54 Mandaten in den Bundestag einziehen. Während dabei die WASG die meisten Stimmen aus den alten Bundesländern auf sich vereinen konnte, war die Linkspartei.PDS für die meisten Stimmen aus den neuen Bundesländern verantwortlich.

Doch dann traten in der Folgezeit bei den Landtagswahlen die Linkspartei. PDS und die WASG getrennt an. Bei den Bundestagswahlen gelang es der „Linken“ in Rheinland-Pfalz noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überbrücken. Ein Jahr darauf verfehlte die WASG die Hürde bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. In den neuen Bundesländern gelang es der Linkspartei. PDS zwar weiterhin, gut abzuschneiden, doch konnte die von ihr getrennte „Linke“ im Westen Deutschlands kaum noch nennenswerte Erfolge verbuchen.

Steiler Weg nach oben

Die Bürgerschaftswahlen in Bremen dieses Jahres haben allerdings wieder eines gezeigt: Die vereinte „Linke“ könnte sich auch in den alten Bundesländern etablieren. Die Linkspartei.PDS konnte zusammen mit der WASG mit beachtlichen 8,5 Prozent der Stimmen bei der diesjährigen Wahl das erste Mal in einen westdeutschen Landtag einziehen.

Eine Woche nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses hat die Linke gemäß dem ZDF-Politbarometer ein Prozent bei der Wählergunst zugenommen. Wäre am nächsten Tag Bundestagswahlen, so würden 38 Prozent CDU/CSU wählen (plus eins), 32 Prozent SPD (unverändert), 9 Prozent die Grünen (minus eins), 9 Prozent die Linke (plus eins) und 8 Prozent die FDP (minus eins). Die aktuelle TNS-Umfrage im Auftrag des ‚Spiegel’ sieht das neue Gebilde am linken Rand sogar bei ganzen zehn Prozent.

Eine neue Partei: 'Die Linke'

Ein Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der WASG, die aus dem Protest gegen die Hartz IV Reform entstanden ist, erscheint also politisch aussichtsreich. Aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde ist eine Fusion auch ratsam, da sonst den zwei Parteien nur ein Zuschauerplatz am Rande des politischen Geschehens droht.

Vor dem Gründungsparteitag sind vorab bereits einige Abmachungen getroffen worden. Während die WASG etwa 12.000 Mitglieder zählt, so ist die Linkspartei.PDS fast fünfmal so mitgliederstark. Somit wurde vereinbart, dass bis 2010 die WASG 42 Prozent der Parteitagsdelegierten stellen darf. Die repräsentativen Funktionen sollen in der neuen Partei gar durch jeweils zahlenmäßig gleich viele Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG besetzt werden. Auch politische Differenzen wurden derweilen beiseite gelegt. So ist mittlerweile vergessen, dass sich die WASG vor drei Jahren in expliziter Abgrenzung zur PDS gegründet hatte.

Auch inhaltlich haben sich die Linkspartei.PDS und die WASG in „Programmatischen Eckpunkten“ auf ein vorläufiges Parteiprogramm geeinigt. Die bislang offenen Streitfragen zwischen den zwei Parteien sind im Programmansatz allerdings auch weiterhin offen. So ist vor allem die Rede von möglichen Bundeswehreinsätzen im Ausland, möglichen Privatisierungen, möglichem Personalabbau im öffentlichen Dienst sowie einer möglichen Regierungsbeteiligung. Einigen konnten sich die beiden Parteien jedoch auf eine verstärkte Finanzierung der Entwicklungspolitik, eine konsequente Gleichstellungspolitik der Geschlechterverhältnisse sowie einen Ausbau des Umwelt- und Klimaschutzes.

Probleme, die gelöst werden müssen

Ein Dilemma der neuen Linken zeigt sich darin, dass zu sehr auf der „sozialen Frage“ beharrt wird. Die Einigung in Themen der Geschlechterfrage oder der Umweltpolitik, die in den „Programmatischen Eckpunkten“ festgehalten wurde, wurde bislang von keinem Repräsentanten der Linkspartei.PDS oder der WASG in der Öffentlichkeit deutlich zur Sprache gebracht. So gilt beispielsweise „Die Linke“ bei Umfragen in der Bevölkerung als klimapolitischer Totalausfall.

Abzuwarten bleibt, welche Rolle die Linke bei den Gewerkschaften spielen wird. Die meisten öffentlichen Auftritte von WASG-Chef Klaus Ernst und Oskar Lafontaine beschränken sich auf die Lohn- und Arbeitnehmerpolitik und buhlen um die Gunst der Gewerkschaften. Die ‚Linke’ muss jedoch aufpassen, nicht in die Rolle des Handlangers der Gewerkschaften zu schlüpfen. Sie will die Interessen der Gewerkschaften vertreten, muss allerdings, um zu bestehen, ebenfalls die Interessen von Arbeitslosen, Minderheiten und einkommensschwachen Familien miteinbeziehen.

Oskar Lafontaine: Ein Taufpate als Polit-Ballast?

Ein weiteres Problem für die politische Etablierung der Linken im bundesrepublikanischen Parteienspektrum könnte ihr dazu eigens ernannte Parteivorsitzende Oskar Lafontaine ausmachen. Zwar ist Lafontaine ein erfahrener Mann, der jedoch 1998, als Parteichef der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Amt plötzlich und mit reichlicher Willkürlichkeit niederlegte. Aus diesem Grund ist Lafontaine daher auch bei vielen SPD-Politikern nach wie vor ein personelles absolutes „No-Go“.  Einige SPD-Politiker zeigten sich bereit, mit der ‚Linken’ zu kooperieren, ja vielleicht sogar ein Bündnis einzugehen - jedoch nicht mit Lafontaine als Spitze.

Ob sich die ‚Linke’ neben Union, SPD, Grünen und FDP etablieren kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig jedenfalls gilt die ‚Linke’ in Umfragen neben den Grünen als stärkste Partei nach den Volksparteien. Allerdings muss das Programm der neuen Partei sichtlich umfangreicher präsentiert werden, das heißt unter Einschluss on Umweltpolitik und den Forderungen nach Gleichstellung der Geschlechterverhältnisse, um für neue Wähler interessant zu sein.

Die ‚Linke’ nimmt dankend jenen Platz ein, den die SPD mit ihrer „Politik der Mitte“ hinterlassen hat. Lafontaine hat das im Interview mit dem ‚Tagesspiegel’ deutlich zum Ausdruck gebracht: „Heute vertritt die Linke das Programm der SPD, das 1998 bei den Wählerinnen und Wählern noch große Zustimmung fand – in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Vielleicht finden die links liegen gelassenen Wähler der SPD ja tatsächlich in der ‚Linken’ ihre neue Partei. Kurt Beck jedenfalls dürfte bald mulmig zumute werden.