31.10.2006Venezuela und Guatemala ringen um Sitz im UN-Sicherheitsrat

Mitsprache beim Weltfrieden

Nach einem Tag Pause geht heute der Wettstreit zwischen Guatemala und Venezuela um den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in die 23. Runde. Guatemala ist als US-Protegé Favorit, doch auch Venezuela hat mächtige Freunde.

Obwohl Guatemala die besseren Chancen zugerechnet werden, hat das mittelamerikanische Land bisher noch nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit von 128 Stimmen erreicht, um für die nächsten beiden Jahre bei der Erhaltung des Weltfriedens mitwirken zu können. Der Ausgang ist besonders spannend, da beide Länder völlig konträre Ländergruppen hinter sich haben. Während Guatemala mit der Unterstützung von den USA, Europa, Mexiko, Kolumbien, Nicaragua und Honduras rechnen kann, stehen auf der Seite Venezuelas nicht minder mächtige Verbündete.

China, Russland, Paraguay, Argentinien, die meisten karibischen Staaten, allen voran Kuba, sowie einige arabische Staaten bevorzugen einen venezolanische Vertretung im UN-Sicherheitsrat. Das südamerikanische Land kann sich dennoch nicht in Beliebtheit sonnen, denn die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat bereits erklärt, eine Stimme für Venezuela zu verweigern. Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez stößt nicht nur in Chile auf Unverständnis.

Hunger trotz Antiarmutskampagnen

Doch wie kommt ein Mann wie Chavez, der mehr Feinde als Freunde zu haben scheint an die Spitze Venezuelas? Bereits im Alter von 17 trat Chavez in die Armee ein. Nach dem Studium der Sozial- und Politikwissenschaften gründete Chavez eine linke paramilitarische Widerstandsbewegung MBR 200 (Movimiento Boliviario Revolucionario 200) mit der er 1992 einen Putsch gegen die Regierung des Sozialdemokraten Perez unternahm. Auslöser waren die drastischen Sparmaßnahmen des Präsidenten, die vor allem die ärmsten Schichten des Landes trafen.

Die armen Schichten waren es auch, die Chavez für sich gewann und denen er ein besseres Leben versprach. Bereits während des Studiums entwickelte er die Theorie des Boliviarismus, benannt nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar, die die tragenden Säulen seiner Politik werden sollte. Nationale Unabhängigkeit, ökonomischen Eigenständigkeit, politische Beteiligung der Bevölkerung, Bekämpfung der Korruption sowie gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen waren zentrale Punkte der Theorie. Die neue Verfassung von 1999 gilt als sein größtes Verdienst. Darin wird die Privatisierung der staatlichen Ölquellen untersagt und den Indios werden 54% des Landes zugesprochen.

Antiarmuts- und Antikorruptionskampagnen überzeugten 1998 die Bevölkerung und Chavez wurde neuer Präsident Venezuelas. Nach fünf Jahren Regierungszeit lag dennoch 2003 die Zahl der von schwerer Armut betroffenen Venezolaner bei mehr als sechs Millionen, ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Auch andere Teile der Bevölkerung wurden zusehends aufgebrachter, als Chavez die Führungsriege des staatlichen Ölkonzerns PDVSA durch regierungsnahe Manager ersetzen ließ. Zuträglich waren auch die andauernde soziale und wirtschaftliche Krise des Landes, so dass es schließlich zu einem Generalstreik und Massenprotesten kam , die auch in der Zukunft nicht abrissen.

Teufel mit Schwefelgeruch 

Auch außerhalb seines eigenen Landes hat Chavez nicht nur Freunde. Sein erklärter Feind sind die  USA. Bei einer UN-Vollversammlung bezeichnete Chavez Präsident Bush gar als „Teufel“, der Schwefelgeruch am Rednerpult hinterließ. Doch die USA beziehen ein Fünftel ihres Erdöls aus Venezuela und Venezuela wiederum verdankt vier Fünftel seines Exportes dem schwarzen Gold und sogar die Hälfte seines Staatseinkommens.

Derzeit scheint sich Venezuela besonders mit antiamerikanisch eingestellten Nationen zu verbünden wie etwa Weißrussland oder Vietnam.  Auch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scheint Chavez gemeinsame Interessen zu teilen. Vergangenen Sonntag besuchte das iranische Staatsoberhaupt Venezuela um seine Unterstützung in den Bestrebungen um einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekunden. Chavez hätte dann die Möglichkeit, sich gegen die geforderten US-Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran zu stellen.

Auch mit Putin erfreut sich Chavez einer neuen Freundschaft. Der Russische Präsident sprach von „riesigen Möglichkeiten“ angesichts der schier unerschöpflichen Gas- und Ölvorkommen und erhofft sich die Entwicklung zahlreicher Beziehungen zwischen Venezuela und der russischen Förderation. Im Gegenzug kann Russland, als größter Waffenlieferant auf die Wünsche Venezuelas eingehen und kümmert derzeit um die jüngste Waffenbestellung aus Südamerika.

Ob es heute zu einem Ergebnis in der Wahl um den Nachfolger von Argentinien im Sicherheitsrat kommt, ist nicht gewiss. Die mögliche Langwierigkeit dieser Abstimmung zeigt sich an Kuba. Nach 154 ergebnislosen Durchläufen wurde 1979 ein Ersatzkandidat, nämlich Mexiko ernannt. Übrigens fielen auch bei der aktuellen Wahl bereits die Namen möglicher Kompromisskandidaten, wie Costa Rica, Panama oder Uruguay.