02.05.2006EU-Gipfel mit Hugo Chavez, Michelle Bachelet und Evo Morales

Gipfel ohne Galanterie

Der EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Mai in Wien wird wohl zur politischen Hängepartie. Denn Lateinamerika befindet sich in einem politischen Umbruch und die EU hat Schwierigkeiten, darauf die richtigen Antworten zu finden.

Wenn sich die Staats – und Regierungschefs Lateinamerikas zwischen 11. und 13. Mai in Wien mit ihren europäischen Amtskollegen treffen, wird sich Wien für einige Tage wohl stark verändern. Nicht nur wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen, der Absperrungen und der Polizeieskorten – sondern auch, weil zumindest zwei der Gipfelteilnehmer für einige Stunden aus den protokollarischen Zwängen ausbrechen werden: Evo Morales, neu gewählter Präsident Boliviens und Hugo Chavez, der leibhaftige Albtraum der USA im Präsidentenpalast der venezolanischen Hauptstadt Caracas, haben schon angekündigt, nicht alleine bei den eleganten Staatsempfängen und Cocktailparties zugegen zu sein, sondern auch am gleichzeitig in Wien stattfindenden Alternativgipfel teilzunehmen.

Der von weniger Glamour, aber vermutlich mehr Folklore geprägte Gipfel steht unter dem recht einschlägigen Motto „Gipfel der Solidarität mit den lateinamerikanischen Völkern“. Aufzeigen soll der Gipfel die Auswirkungen neoliberaler Politik in Südamerika – ein Thema, das ganz oben auf der Agenda der beiden Staatschefs steht. Beide gelten in ihren Ländern als linke Populisten und zumindest Chavez hat sich auch den Ruf eines brutalen Autokraten erworben, der nicht zimperlich mit der Opposition im eigenen Land umgeht. Besonders abgesehen hat er es auf die USA, denen er vorwirft, einen Putsch in Venezuela vorzubereiten.

Erst vor wenigen Wochen drohte er dem US-amerikanischen Botschafter in Caracas, William Brownfield, den Hinauswurf an: „Wenn Sie uns weiter provozieren, packen Sie ihre Sachen, weil ich Sie hinauswerfen werde“, so Chavez. Die Armee rief er auf, sich auf einen „asymmetrischen Krieg“ mit den USA vorzubereiten. Seine Anhänger attackierten den Wagen des Botschafters in Caracas – der kalte Krieg findet also in Südamerika seine Fortsetzung.

Auf der einen Seite Staats – und Regierungschefs, die vom Unmut der verarmten Bevölkerungsteile in ihre Ämter geschwemmt wurden. Auf der anderen Seite ein eher orientierungsloses Europa und ein entsetztes Amerika, das mit dem gegenwärtigen Linksruck in vielen der südamerikanischen Staaten wenig anzufangen weiß.

Beeinflusst werden wird der Gipfel wohl auch von den noch anstehenden Wahlen in Südamerika. In Mexiko wird am 2. Juli ein Nachfolger von Präsident Vincente Fox gesucht – klar favorisiert wird der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Lopez Obrador – ein Linker. Im November wird sich Hugo Chavez selbst der Wiederwahl stellen – seine Popularität wird er durch noch aggressivere Rhetorik gegenüber den USA zu steigern trachten. Und in Peru gewann mit Ollanta Humala ein Linkspopulist den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, der die ersten Monate im Amte wohl vor allem zur Profilierung nutzen und den Schulterschluss mit Chavez und Konsorten üben würde.

Dementsprechend gedämpft sind auch in Brüssel die Erwartungen – insbesondere bezüglich des noch ausstehenden Mercosur-Abkommens. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner meinte, die Verhandlungen gestalten sich extrem schwierig – was auch daran liegen könnte, dass Venezuela in der Gruppe der Anden-Staaten (Peru, Bolivien, Venezuela, Ecuador, Kolumbien) derzeit den Vorsitz führt.

Wie Europa also auf die Umbrüche in Lateinamerika reagieren kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Zumindest eines aber steht fest: Bunt wird der Alternativgipfel auf den Straßen der Stadt, während in den imperialen Räumlichkeiten der Tagungsstätten wohl eher Orientierungslosigkeit vorherrschen wird.

schwarz@europolitan.de