06.05.2010KOMMENTAR ZUR WÄHRUNGSUNION

Eurozone in der Griechenland-Krise: Eine Fiskalunion gegen das Kaputtreden

Noch nie kam der Euro so massiv unter Beschuss wie in diesen Wochen, ein Ende der langsamen Abwärtsspirale ist an den Finanzmärkten nicht in Sicht. Dahinter stecken immens starke spekulative Kräfte und die dominante angelsächsische Publizistik, denen der Euro seit jeher ein Dorn im Auge ist, weil er einen potentiellen Kontrapunkt zu ihrer Hegemonie darstellt. In der Stunde bitterer Not muss Europa den Sprung nach vorne wagen - oder die Wiederbelebung jahrhundertealter Ressentiments erleben.

Es geht ans Eingemachte. Nach der Verabschiedung des Hilfspakets zur vorläufigen Beendigung der Griechenland-Krise stehen die Angriffe gegen die europäische Einheitswährung vor einer neuen Eskalationsrunde.

Im Poker um die Zukunft des Euro haben die in Brüssel verabschiedeten 110 Milliarden den Staats- und Regierungschefs der Eurozone kaum mehr als eine Atempause verschafft. Der politisch äußerst mühselig zusammenbekommene Kredit reicht gerade einmal, um den Ägäis-Staat zwei bis drei Jahre aus der Schusslinie zu nehmen - eine strukturelle Lösung für das Problem spekulativer Attacken auf einzelne Mitgliedsstaaten stellt er aber mitnichten dar.

Die weltweit meinungsführende angelsächsische Wirtschaftspublizistik, allen voran 'Financial Times' und 'The Economist', denen so etwas wie ein Meinungsbildungsmonopol für die globale Elite zukommt, hat bereits die weiteren drei Mittelmeerstaaten, die sich hinter dem unschönen 'PIGS'-Akronym verbergen, unter Brennglas genommen. Spanien und Portugal haben die harte Hand der Ratingagenturen bereits in den vergangenen Tagen zu spüren bekommen, Italien erfreut sch gerade eingehender journalistischer Analysen, warum trotz strengem Sparkurs das Wachstum angeblich nicht ausreicht, die Schuldenrückzahlung künftig zu decken.

Wichtig ist bei der gegenwärtig laufenden Pressekampagne gegen den Euroraum nicht, ob die an die Wand gemalten Pleiteszenarien wirklich realistisch sind. Vielmehr wird darauf spekuliert, eine so genannte Self Fulfilling Prophecy zu erzeugen, eine Prognose, die sich selbst bewahrheitet. Wenn nämlich genug Marktteilnehmer der Meinung sind, dass ein Staat wirklich pleite gehen könnte, dann geht aufgrund sinkender Nachfrage der Preis für die Neuverschuldung nach oben - im Zweifel, wie im Falle Griechenlands geschehen, derart stark, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten alleine schon den Staat in die Knie zwingen können.

Am heutigen Donnerstag war die Platzierung fünfjährigen spanischen Staatsanleihen im Wert von von 2,4 Milliarden Euro zwar dahingehend ein Erfolg, dass es wieder mehr Gebote gab, als in der letzten Auktion dieser Art in Madrid. Die Emission war 2,35-fach überzeichnet. Dennoch stieg die Rendite der Papiere deutlich auf 3,58 Prozent, im Vergleich zu den 2,8 Prozent im März. Auch hier wird also langsam Druck spürbar, wenn auch noch nicht so drastisch wie zuletzt bei den makroökonomisch schwer angeschlagenen Griechen.

Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis koordinierte Angriffe auf Portugal und Spanien erfolgen werden. Solange nämlich eine klare Antwort seitens des EU-Staatenverbundes darüber fehlt, was im Falle einer einzelstaatlichen Pleite passiert, besteht auf den Finanzmärkten faktisch ein starker Anreiz, ebendiese Pleite herbeizuführen - um handfesten Profit aus der politischen Schwerfälligkeit bis Handlungsunfähigkeit der EU-Institutionen zu schlagen.

Der Euro ist in der Tat ein visionäres und ambitioniertes Projekt, dass nur zur Hälfte zu Ende gedacht worden ist, wie Harvard-Professor Kenneth Rogoff heute zu Recht in der Londoner 'Financial Times' schrieb. Das Problem an solchen Kommentaren jedoch ist, dass sie ihr Augenmerk vor allem darauf legen, wie halb leer das Glas denn sei, und nicht, dass es in der Tat bereits zur Hälfte gefüllt ist.

Von strukturell veranlagter Schwäche ist daher die Rede, und vorprogrammiertem Scheitern. Die Tatsache, dass es keine Fiskalunion gibt, und jeder Staat daher einzeln Kreditkrisen meistern muss, ohne jedoch seine Währung abwerten zu können, schafft für risikofreudige Spekulanten ideale Voraussetzungen. Auch grundsolide Staaten könnten irgendwann von dieser destruktiven Eigendynamik der Märkte betroffen sein, wenn ihr nicht politisch Einhalt geboten wird.

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Einer einheitlichen Drohkulisse muss ein einheitlich handelnder Großakteur gegenüberstehen. Es sollte ein politischer Mechanismus entstehen, der die wechselseitige Garantie von Staatsschulden vorsieht, im Gegenzug aber klipp und klar formulierte politische Mitspracherechte vorsieht. Nur dann, mit einer faktischen Fiskalunion dieses Typus, kann vermieden werden, dass an den Finanzmärkten die nationalstaatlichen Öffentlichkeiten gegeneinander ausgespielt werden, und unselige intraeuropäische Spannungen aufs Neue entstehen.