08.05.2008GRÜNES LICHT FÜR BRATISLAVA

EU-Kommission bewilligt Slowakei für 2009 den Euro-Beitritt

In ihrem diesjährigen Konvergenzbericht an den Rat der EU-Finanzminister hat die Europäische Kommission die Slowakei als 16. Beitrittskandidat der Eurozone vorgeschlagen. Die Slowakei hat Einschätzungen der Brüsseler Behörde zufolge „einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht“ und erfüllt damit die Maastrichter Konvergenzkriterien für einen Beitritt in die Wirtschafts- und Währungsunion.

Seit dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 konnte die Slowakei in den vergangenen Jahren durchgehend hohe Wachstumsraten vorweisen. Zudem lag die durchschnittliche Teuerungsrate des osteuropäischen Landes zuletzt im März mit 2,2 Prozent weit unter dem aktuellen Referenzwert von 3,2 Prozent. Auch die öffentliche Gesamtverschuldung steht mit knapp 30% weit unter den erlaubten 60% des Bruttoninlandsproduktes.

Auf ihren bislang glänzenden Zahlen wird sich die Slowakei jedoch nicht ausruhen dürfen: Slowakische Inflation, Zinsen und Staatsschulden müssten auch künftig niedrig gehalten werden, beziehungsweise gesenkt werden, lautet die klare Mahnung der EU-Kommission.

Grund zur Sorge liefert unterdessen insbesondere das Negativbeispiel des Nachbarn Slowenien: Nach der Euroeinführung in Slowenien im vergangenen Jahr stieg die Euro-Teuerungsrate drastisch an. Wirtschaftsforscher prognostizierten bereits eine ähnliche Entwicklung im Falle einer Ausweitung der Eurozone auf die Slowakei. Die slowakische Krone nimmt bereits seit 2005 am Wechselkursmechanismus teil.

Trotz „erheblicher Bedenken" hinsichtlich einer nachhaltigen slowakischen Inflationskonvergenz befürwortete die Europäische Zentralbank (EZB) indessen die Brüsseler Empfehlung. Über diese freute sich insbesondere der Gouverneur der slowakischen Notenbank, Ivan Sramko: Die Einführung des Euro werde dabei helfen, die Wirtschaft des Landes zu stärken. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab sich zuversichtlich: "Der Euro dürfte für alle Slowaken von Vorteil sein, und nicht nur für die Unternehmen".

In den vergangenen Jahren war die Empfehlung der EU-Kommission jeweils ausschlaggebend für die darauffolgende Entscheidung der EU-Finanzminister. Der Rat der EU-Finanzminister befindet im Juni über den nun sehr wahrscheinlichen Eurozone-Beitritt der Slowakei.

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In Absprache mit der EZB und der slowakischen Notenbank wird die EU-Kommission dann auch den offiziellen Wechselkurs festlegen. Kritiker bemängeln unterdessen vor allem das niedrige slowakische Pro-Kopf-Einkommen. (sbe)