02.12.2008KOMPROMISS GEFUNDEN

EU bei Abgasauflagen für Autos einen Schritt weiter - Umweltschützer kritisch

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Dienstag auf Regelungen zu Grenzwerten für Auto-Abgaswerte im gesamten EU-Gebiet geeinigt. Die Obergrenze von durchschnittlich 120 Gramm Ausstoß des umweltschädigenden Kohlenstoffdioxids pro Kilometer soll demnach erst im Jahr 2015 vollständig erreicht werden. Kritik hagelte es in Deutschland von Seiten der Grünen und der Umweltorganisation Greenpeace. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms sprach von einer "Blamage" für die europäische Klimapolitik.

Am heutigen Dienstag sind die EU-Mitgliedstaaten übereingekommen, stufenweise in allen EU-Mitgliedstaaten einen Abgasoberwert von durchschnittlich 120 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer einzuführen. Bis zum Jahr 2012 müssen demnach nur 65 Prozent aller Neuwagen diese Norm erfüllen, im darauffolgenden Jahr sollen es schon 75 Prozent und im Jahr 2014 80 Prozent sein. Ab 2015 müssen schließlich alle Neuwagen den Oberwert von 120 Gramm erfüllen. Ursprünglich sollte die Obergrenze von 120 Gramm ungedeckelt bereits im Jahr 2012 umgesetzt werden.

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms bezeichnete das Vorhaben als "große Blamage für die Klimapolitik der EU." So weise die Einigung große Lücken auf und lasse Emissionen zu, "die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen überschreiten." Sonderregelungen für kleinere Autohersteller oder die Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen gefährdeten den Erfolg des Projektes zur Emissionseinschränkung zudem zusätzlich.

Auch Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg kritisierte, der Autosektor werde mit den defizitären Neuregelungen nur "wenig zum Klimaschutz beitragen". Europäische Politiker würden unnötig Verzögerungen bei notwendigen klimapolitischen Zielen fördern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der deutschen Regierung in der 'Berliner Zeitung' vor, sie sorge sich mit ihrem Einsetzen für die stufenweise Erfüllung primär um die Interessen lobbystarker Industriebranchen. Vor allem die deutschen Autobauer wie BMW oder Mercedes hatten sich vehement gegen die von der EU-Kommission geforderten strengen Vorschriften gewehrt. Derzeit liegen die CO2-Emissionen der Pkws in der EU durchschnittlich bei 160 Gramm pro Kilometer.

Demgegenüber lobte der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Autoabgas-Kompromiss. Die dreijährige Übergangszeit zugunsten der Autoindustrie sei umweltpolitisch vertretbar. Sie ermögliche der Autoindustrie, in der derzeitigen Krise durch Eingriffe in den laufenden Produktionszyklus nicht allzu sehr belastet zu werden. Dafür müsse die Industrie im Jahr 2020 damit rechnen, dass die Obergrenze der CO2-Emission drastisch auf 95 Gramm gesenkt werden könnte, wie Gabriel der 'Braunschweiger Zeitung' am gestrigen Montag mitteilte. Die deutsche Regierung hatte sich im Vorfeld für eine stufenweise Einführung der CO2-Vorschriften ausgesprochen.

Was aber passiert, wenn sich die Autohersteller nicht an die genannte Obergrenze halten? Quotenbrecher müssen laut 'heute.de' ab 2012 fünf Euro Strafe zahlen - pro überschrittenes Gramm bei einem hergestellten Fahrzeug. Das zweite Gramm kostet dann schon 15 Euro Strafe, das dritte 25 Euro, ab dem vierten überschüssigen Gramm müssen die Autobauer mit 95 Euro Strafgeld bereits tief in die Tasche greifen. Ab dem Jahr 2019 soll die Staffelung entfallen. Jedes überschüssige Gramm CO2 kostet den Hersteller dann 95 Euro pro verkauftes Fahrzeug.

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Insgesamt will die EU mit dieser Einigung ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken. Die 27 EU-Umweltminister werden am kommenden Donnerstag und Freitag über die Abgasobergrenzen als Teil des Klimapaketes weiterhin beraten. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen dann eine Woche später das Paket bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Brüssel endgültig verabschieden. Bei der Lastenteilung auf einzelne Staaten und Industriesektoren sind allerdings noch zahlreiche Streitpunkte offen. (sk)