25.06.2009MANGELNDE TRANSPARENZ

Agrarsubventionen: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen mangelnder Transparenz bei der Verteilung von Agrarsubventionen gegen Deutschland eingeleitet. Grund sei die Weigerung Bayerns, die Namen der bayerischen Empfänger von Agrarbeihilfen zu veröffentlichen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Seit vergangener Woche können die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de öffentlich eingesehen werden. Bislang sind dort allerdings nur die Zahlen von 15 Bundesländern zugänglich. Bayern weigert sich nach wie vor, die Daten offen zu legen. Deshalb hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Ursprünglich hätten die Empfänger schon Anfang Mai veröffentlich werden müssen. Mit sechswöchiger Verspätung ist Deutschland dieser Forderung nachgekommen. Einzig Bayern weigerte sich mit Hinweis auf den Datenschutz. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem darüber entschieden werden soll, ob die Bestimmungen mit dem Datenschutz vereinbar sind. Bayern möchte das EuGH-Urteil abwarten, ehe es die Subventionsempfänger und Zahlen veröffentlicht.

"Unter diesen Umständen hat die Kommission keine andere Wahl als ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten", erklärte die Kommission in Brüssel. Sollte Bayern sich weiterhin gegen die Transparenz sperren droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Verfahren vor dem EuGH. Dies kann hohe Strafzahlungen mit sich bringen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, etwaige Strafen von Bayern einzufordern.

Enttäuscht zeigte sich heute der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU). "Wir bedauern, dass die EU-Kommission nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet hat", erklärte Brunner. Bayern wolle Rechtssicherheit. Es gehe "nicht darum, die Daten zu verheimlichen." Eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner kündigte an, die Aufforderung zur Offenlegung der Daten an Bayern weiterzuleiten. Das Schreiben aus Brüssel sei aber noch nicht im Ministerium eingegangen.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, nannte die Einleitung des Verfahrens eine "Blamage" für Aigner. Die CSU-Politikerin werde einmal mehr von ihrer eigenen Partei vorgeführt. Das Verfahren könne teuer für die Bundesrepublik werden. "Die CSU nimmt durch ihre Weigerungshaltung alle Bundesbürger in Sippenhaft. Das ist unverantwortlich", so Goldmann. Es sei "nicht akzeptabel", dass die Bundesregierung den Freistaat aus "parteitaktischen Überlegungen" nicht zur Verantwortung ziehe.

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Die Bundesregierung hat nun einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission abzugeben. Danach beschließt die Kommission weitere Schritte, falls die Daten aus Bayern bis dahin nicht veröffentlicht sind. Deutschland ist das einzige Land, in dem das geltende EU-Recht zur Veröffentlichung der Subventionsempfänger noch nicht vollständig umgesetzt wurde.