9. August 2008 Wolfgang Clement geht auf die SPD zu

In den Worten milde, in der Sache hart

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Er hat die Brücke betreten, die das SPD-Präsidium am Montag über den innerparteilichen Graben hinweg zu ihm geschlagen hat. Clement ist seinen Gegnern ein kleines Stück entgegengekommen. Klein beigegeben hat er aber nicht. Nach dem geltenden Organisationsstatut verstößt gegen Grundsätze der SPD, "wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt". Das hat Clement unzweideutig getan. Aber "parteischädigend" war auch das Verhalten von Ypsilanti und Beck, wenn man nur betrachtet, wie tief die SPD seit ihrer Hinwendung zur Linkspartei in Umfragen gesunken ist. Wenn der Schock, den das Ausschlussverfahren gegen ihn hervorgerufen hat, die SPD doch noch dazu bringen sollte, ihre Energiepolitik zu überdenken, dann hätte Clement ihr sogar einen Dienst erwiesen. Anders als mit einem dröhnenden Gongschlag war sie ja nicht aufzuwecken."

Märkische Allgemeine (Postdam):

"Wahlkämpfe sind nicht der richtige Zeitpunkt für neue Grundsatzdebatten gegen die eindeutige Beschlusslage der eigenen Partei. An Clements Entschuldigung führte deshalb kein Weg vorbei. Vieles spricht freilich dafür, dass kritische Selbstreflexion auch künftig nicht zu den hervorstechenden Tugenden des Ex-Superministers gehören wird. Und doch sollten gerade seine Widersacher in den eigenen Reihen inzwischen gelernt haben, dass die SPD ohne die Clements, Steinbrücks und Schröders nicht mehrheitsfähig ist."

Pforzheimer Zeitung (Pforzheim):

"Die SPD-Oberen müssen sich überlegen, ob sie Typen wie Clement auf Dauer aushalten können. Das kleingeistige Hickhack um Clements Positionen zeigt nur, wie orientierungslos die Partei ist. Dass auch Parteichef Kurt Beck intern keinen Klartext spricht, offenbart eine SPD-Führung, die politisch nach allen Seiten Berührungsängste hat".

Mitteldeutsche Zeitung (Halle):

"Clement, der kein politisches Amt mehr anstrebt, stellt unbequeme Fragen. Das nützt seiner Partei, vor allem aber Deutschland. Man muss nicht in jedem Punkt seine Ansichten teilen, aber Denkverbote wären das schlimmste. Deswegen ist es gut, dass dieser selbstbewusste Mann zumindest im Ton wieder auf viele in seiner Partei zugegangen ist."

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg):

"Die Clement-Show gleicht allmählich einer Provinzposse - und so unterhaltsam, wie dies der Urheber wohl glaubt, ist sie nun auch wieder nicht. Angriff, Sturheit demonstrieren, dann eine Entschuldigung, die aber keine sein soll und wieder Attacke. Was treibt den Atom-Lobbyisten und Sozialdemokraten (in dieser Reihenfolge) eigentlich um? Vermutlich die Angst, eines Tages bedeutungslos zu sein."

Lübecker Nachrichten (Lübeck):

"Die SPD kann so nicht weitermachen, so nicht und nicht mit dem Personal an der Spitze. Man braucht eine Figur, die glaubwürdig ist, ein hohes Ansehen in der Partei und bei der Bevölkerung genießt, die erfahren ist im Umgang mit Medien und der Macht, die versöhnen kann, aber auch den Gegner spalten - Müntefering, übernehmen Sie."