4. Dezember 2007 Wladimir Putin

Zar von Volkes Gnaden

La Repubblica (Rom):

"Etwas ist Putin in der Tat gelungen - er hat den Mythos von der russischen Macht wiederaufleben lassen, den Mythos aus der Zeit vor der russischen Revolution und vor der Sowjetunion. Die Russen wollen eben die Erniedrigungen vergessen, die der Zusammenbruch des Sowjetreiches und dann jene wirren Jahre unter Boris Jelzin mit sich gebracht haben."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Einschüchterung von Oppositionspolitikern, Wahlkampf zugunsten der Regierung in den Putin-hörigen Medien, Mangel an internationalen Wahlbeobachtern, Sondertransporte von Obdachlosen zu den Wahlurnen und eine Flasche Wodka als Gegenleistung für die Stimmabgabe. Das ist die politische Landschaft, in der Putin einen erdrückenden Wahlsieg seiner Partei feiern konnte."

Neue ZürcherZeitung (Zürich):

"Bei den Duma-Wahlen ging es gestern im Wesentlichen um ein Referendum zur Verlängerung von Putins Machtposition als «nationaler Führer», was die Kreml-Partei Einiges Russland auch unverblümt propagiert. Diese Partei spricht gleichzeitig von einer Entscheidung über den «Putin-Plan». Das Groteske an dieser Formel ist der Umstand, dass bisher niemand genauer erklärt hat, was dieser Plan eigentlich konkret bedeutet. Gewiss ist inzwischen klar, dass der Präsident entschlossen ist, auch nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit eine entscheidende Machtstellung in Russland zu behalten. Doch wie und in welcher Position er diesen Anspruch durchsetzen will, darüber herrscht allgemeines Rätselraten."

Kommersant (Moskau):

"Die demokratischen Kräfte erzielten aufgrund ihrer Zersplitterung ein schlechtes Wahlergebnis. Es ist nicht sehr effektiv, an drei verschiedenen Strängen zu ziehen, wenn man in dieselbe Richtung will. So wird die Partei 'Einiges Russland' nun zum Monopolisten. Doch die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft gelten auch in der Politik: Irgendwann werden Monopole morsch."

Postimees (Talinn):

"Der Westen sollte sich gründlich überlegen, wie er seine Beziehungen zu diesem immer autoritäreren Russland gestalten will. Ist es ein normaler Zustand, dass ein solches Land noch zum G8-Klub der reichen Demokratien gehört? Und welche Zukunft hat der Europarat, wenn dort der Russe Margelow das Amt des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung übernimmt? Putins Maske jedenfalls ist gefallen."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Eine Wahl hatten die Bürger Russlands nicht wirklich. Weder hatte die Opposition fairen Zugang zu den Medien noch schreckte die Obrigkeit vor Einschüchterung und Erpressung zurück. Auch unter gerechteren Bedingungen hätte die Partei 'Einiges Russland' die Wahl gewonnen. Eine große Zahl der Russen befürwortet die Politik Putins. Der Präsident aber hat die Chance vertan, dies in einer freien Wahl feststellen zu lassen. Nicht um ein demokratisches Mandat ging es ihm, sondern um ein Plebiszit für die Fortführung eines autoritären Kurses. Dafür aber genügte kein gutes Resultat. Es musste ein überragender Sieg werden. Nur dieser gibt Putin wirklich freie Hand für die Operation Machterhalt."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Aus dem Abstimmungsergebnis will der Präsident für sich das moralische Recht auf eine einflussreiche Rolle in der russischen Politik nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit ableiten. Was er werden möchte und wie, bleibt sein Geheimnis. Wird er Ministerpräsident? Übernimmt er die Führung der Partei? Oder strebt er, nach einer vielleicht nur kurzen Übergangszeit, noch einmal das Präsidentenamt an? Solche Spekulationen hat Putin bewusst genährt, aber gleichzeitig jede konkrete Aussage vermieden."

Handelsblatt (Düsseldorf):

"Wir können Russland nicht mehr als natürlichen Freund betrachten, wir sollten es uns aber auch nicht zum Feind machen. Partnerschaft bleibt möglich. Natürlich wird der Westen mit Russland weiter Geschäfte machen. Auf Gas und andere Rohstoffe aus dem Osten sind wir ohnehin angewiesen. Auf keinen Fall aber sollten wir uns von einem Land noch weiter abhängig machen, dem es an Rechtssicherheit mangelt und in dem politische Interventionen jederzeit möglich sind."