18. Februar 2009 Walter Veltroni räumt das Feld - Silvio Berlusconi ohne Gegner

Italiens Linke zerfleischt sich selbst

Corriere della Sera (Mailand):

"Wahrscheinlich war es eine weise Entscheidung, nach der Wahlniederlage auf Sardinien den Vorsitz der Demokratischen Partei abzugeben. Sicher hätten es die Spitzengremien lieber gesehen, wenn er noch einige Monate im Amt geblieben wäre, um seine Nachfolge in Ruhe vorbereiten zu können. Nun hat Veltroni sie überrumpelt und eine offene Krise ausgelöst. Die Demokratische Partei ist zumindest theoretisch ein gutes Projekt. Es ging darum, eine Mischung diverser politischer Strömungen herzustellen. Das Vorhaben war vielversprechend. Doch weitaus weniger gut war dann die Umsetzung."

La Repubblica (Rom):

"Die Demokratische Partei ist nach dem Abgang von Walter Veltroni kopflos, während sich Silvio Berlusconi gleichzeitig als unbestrittener Führer der Rechten bestätigt sieht; oder besser gesagt: als Patron eines Landes, das er inzwischen für sein Eigentum hält. Das Ergebnis der Regionalwahlen auf Sardinien macht deutlich, wie sehr Italien im Griff der Rechten ist. Sie gewinnt auch dann, wenn sie den Staatspräsidenten angreift, die Verfassung verleugnet, sich bei der Kirche anbiedert und dabei gleichzeitig nicht in der Lage ist, die Wirtschaftskrise anzugehen. Italien steht zu Berlusconi. Und als Folge daraus ist die größte Oppositionspartei ein Scherbenhaufen."

Die Presse (Wien):

"Veltroni konnte tatsächlich. Er löste die Demokraten aus dem Klammergriff der Kommunisten und gewann für die zwei Kammern des Parlaments zwei beziehungsweise zehn Prozentpunkte hinzu. Doch Berlusconi gewann noch viel stärker. Und danach war von Veltroni monatelang nichts mehr zu hören. Derweil wetzten die Rivalen ihre Messer. Ihnen ist Veltroni jetzt zuvorgekommen, und sein Coup hat Freund und Feind in der Partei überrascht. Nur den Gegner nicht. Silvio Berlusconi sagt, das habe ja so kommen müssen, man kenne ja seine Linken."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Durch die Einheits-Fusion hoffte Veltroni, damals noch römischer Bürgermeister, auf den Schwung für einen Sieg bei den vorgezogenen Wahlen vom April 2008; umso mehr, als Veltroni bei Vorwahlen von der linken Basis mit Dreiviertel-Mehrheit zum Parteichef gekürt worden war. Doch aus den Siegeshoffnungen wurde nichts; die „Demokraten“ brachten es bei den Parlamentswahlen auf 33,2 Prozent der Stimmen. Das war eigentlich kein schlechtes Ergebnis, weil der von ihnen getragene Ministerpräsident Prodi vor einem Jahr, Ende Januar 2008, gescheitert war, mehr an der Unlust und der Zwietracht der Linksparteien als an der Kraft der Opposition. Berlusconis Bündnis war geschlossener und erhielt für beide Häuser des Parlaments bequeme Mehrheiten. Seitdem mäkeln alle an Veltroni herum. Ein besonders raffinierter Demontage-Versuch bestand darin, ihn zu entschiedener Führerschaft aufzufordern, um dann umso heftiger die Entscheidungen anzugreifen. Ein Hinweis auf die schlechte Stimmung war, dass man die Vermögensverhältnisse der früheren Linksdemokraten/Kommunisten berechnete – mit einem erstaunlichen, nach der Zeitung „Corriere della Sera“ auf eine halbe Milliarde Euro geschätzten Reichtum an Immobilien und wirtschaftlichen Beteiligungen – und am liebsten die Fusion mit den Christlichen Demokraten rückgängig machen wollte. Vielleicht geschieht das. Im gegenwärtigen Chaos nach Veltronis Rücktritt scheint alles möglich."

Financial Times Deutschland (Frankfurt):

"Die Krise der PD fällt in ein wichtiges Wahljahr. In diesem Jahr stehen neben der Europawahl auch in vielen Kommunen und Provinzen Italiens Urnengänge an. Hält der Trend an, wird Berlusconi dort der Linken viele Posten abnehmen. Berlusconi sitzt seit seinem erneuten Amtsantritt vor zehn Monaten fester im Sattel als jeder andere Regierungschef in der jüngeren Geschichte Italiens. Zuletzt gaben 56 Prozent der Bürger an, ihm zu vertrauen - eine Rekordpopularität."

Die Welt (Berlin):

"Schärfer als viele Analysen hat in den letzten Wochen ein Wahlplakat der PD das Debakel der Opposition beleuchtet. Italien habe eine „ökonomische, soziale und demokratische Krise“ hieß es da und Silvio Berlusconi trage „das Gesicht der Krise“. Dazu zeigte die PD den Premier dröhnend heiter, fröhlich und lachend, wie nach einem seiner legendären Witze. Selbstzweifel lassen sich in den Zügen dieses Gesichts auch mit der Lupe nicht finden. So – kein Zweifel – möchten wohl viele Italiener gern in die Zukunft schauen, und wahrscheinlich hat keine Kampagne Berlusconi mehr unter die Arme gegriffen als diese Initiative seiner schärfsten Gegner. Das wahre Gesicht der Krise Italiens hat hingegen viel weichere Züge und einen aufrichtig traurigen Dackelblick. In diesen Tagen gehört es Walter Veltroni."