30. November 1999 Verbotsverfahren gegen die AKP eingeleitet

Bleibt die Türkei laizistisch?

Neue Züricher Zeitung (Zürich):

"Die von Atatürk geschaffene Republik war gar nie wirklich laizistisch. Der Staat beherrscht die Religion, er formt den sunnitischen Islam nach seinem Gutdünken. Von einer Trennung der beiden Sphären kann keine Rede sein. Es ist die islamisch-konservative Partei von Erdogan, die diese Kontrolle zu lockern versucht, was auch den muslimischen Alewiten und den christlichen Religionen zugute käme. Das juristische Vorgehen gegen Ministerpräsident Erdogan ist ein Armutszeugnis für die Justiz. Die stellt die Interessen des Staates, so wie sie diese interpretiert, über das Recht und den Volkswillen. Das hat mit demokratischer Gewaltenteilung nichts zu tun."

Milliyet (Istanbul):

"Dass das Verfassungsgericht den Verbotsantrag angenommen hat, hat niemanden überrascht. Denn das musste es. Das bedeutet je- doch nicht, dass der Antrag berechtigt ist. Jetzt bleibt der AKP nur eine Verfassungsänderung, damit Parteienverbote erschwert, ja unmöglich gemacht werden. Juristisch ist das mög- lich, politisch könnte es aber ein Fehler sein. Denn das Land könnte in eine noch größere Krise geraten."

Posta (Istanbul):

"Eine noch islamistischere, instabilere Türkei wird für Europa zu einer großen Gefahr werden. Ein solches Land würde gemeinsam mit dem Iran und Syrien das Gleichgewicht in der Region grundlegend verändern. Wo das enden wird, kann man heute nicht sagen. Wenn die Europäer das alles nicht wollen, sollten sie nicht mehr einfach zuschauen, sondern sich für die laizistische Türkei einsetzen."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Ein Großteil der Bevölkerung betrachtet den Antrag auf ein Verbot der Regierungspartei als Anschlag auf die Demokratie. Ein AKP-Verbotsverfahren würde das politische Leben in der Türkei lähmen, viele Reformen aufhalten und ausländisches Kapital aus dem Land vertreiben. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen könnten empfindlich gestört werden."