7. Januar 2009 Ukraine und Russland im Gas-Clinch

Und die EU schaut in die Röhre

Süddeutsche Zeitung (München):

Wenn die europäische Kommission Moskau und Kiew gleichermaßen vor einem Verlust an Reputation warnt, dann gibt es offensichtlich große Zweifel an der von der Ukraine reklamierten Opferrolle. Sicher, als staatseigene Firma wird Gazprom seine harte Geschäftslinie gegen den ukrainischen Gasversorger Naftgaz nicht ohne Segen Wladimir Putins betreiben. Und der hat mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Juschtschenko einige Rechnungen offen. Aber auch Naftgaz steht als Staatsunternehmen unter politischem Einfluss und kann leicht dazu missbraucht werden, die westliche Solidarität für ein vermeintliches Opfer russischer Aggression zu mobilisieren. Juschtschenkos Ziel ist schließlich unverändert die Aufnahme in die Nato und in die EU. Es ist deshalb vernünftig, sich weder von der einen noch von der anderen Seite für deren jeweilige politischen Zwecke einspannen zu lassen.

Volksstimme (Magdeburg):

"Dass die wirtschaftlich arg gebeutelte Ukraine versucht, mit einem möglichst günstigen Gaspreis davon zu kommen, ist zwar verständlich. Sich aber überall die Rosinen herauspicken zu wollen, muss schiefgehen. Denn der Gas-Streit schadet der Europäischen Union, zu der die Ukraine so gern gehören möchte. Auf einen solch unsolidarischen Partner kann Europa gern verzichten."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Russland und die Ukraine sind so eifrig damit beschäftigt, den Gaskonflikt zur gegenseitigen Beschädigung zu verwenden, dass die Beziehungen zwischen beiden auf lange Zeit vergiftet sein werden. Staaten, deren Regierungen einander Diebstahl und Erpressung vorwerfen, werden kaum wieder Freunde werden. Die Ukraine, ein europäischer Staat, ist aber geografisch dazu verurteilt, Transitland für Erdöl und vor allem Erdgas aus Russland zu sein. Sie kann das nutzen, Russland unter Druck zu setzen; Russland kann das nutzen, indem es sein Werkzeug Gazprom die Ventile schließen lässt. Pipelines, welche die Ukraine umgehen, koppeln Westeuropa von diesem Konflikt ab. Nur: Reicht die gegenseitige Abhängigkeit von Lieferanten und Kunden aus, um den ganzen Kontinent in Zukunft friedlich und sicher zu halten?"

Allgemeine Zeitung (Mainz):

"In Deutschland wird niemand frieren müssen, denn neben ausgesprochen großen Vorräten gibt es für uns auch genug Lieferalternativen. Doch das kann auf Dauer keine Lösung sein. Entweder baut man Piplines wie die durch die Ostsee, die eben nicht durch Länder führen, die immer wieder mal versuchen, ihre Kräfte mit Moskau zu messen. Das aber kostet viel Geld und noch mehr Zeit. Oder man hilft zum Bespiel der Ukraine oder auch Weißrussland bei ihren Finanzproblemen. Dabei muss man Russland solide einbinden."

Die Welt (Berlin):

"Denn weil den deutschen Energiepolitikern in den vergangenen Jahren Klimaschutz alles war, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit jedoch nichts galten, hat sich unsere Abhängigkeit vom russischen Erdgas dramatisch erhöht. Erdgasautos statt Spritschlucker, Gaskraftwerke statt Kohle, die man Dreckschleudern nennt: Der deutsche Klimaschutz glaubt immer noch, ohne den relativ umweltfreundlichen Brennstoff aus Russland nicht auskommen zu können. So schlägt Greenpeace sogar vor, den Erdgasanteil in der deutschen Stromproduktion in den nächsten zehn Jahren auf 25 Prozent zu verdoppeln. Nachdem Russland jüngst die größten Gasexporteure der Welt zu einem Opec-ähnlichen Kartell vereint hat, ist die bereitwillige Abhängigkeit, in die sich der Westen damit begibt, geradezu selbstzerstörerisch."