25. September 2008 US-Finanzkrise: George W. Bush schürt die Angst - FBI ermittelt

Reines Herumdoktern an den Symptomen?

New York Times (New York):

"Alles was Bush anzubieten hatte, waren Befürchtungen. Es gab kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens der Regierung bei der Regulierung oder dass sich das Land keine weiteren Steuereinschnitte mehr leisten kann. Es fehlte auch der Hinweis, dass das 700-Milliarden-Dollar-Rettungsprogramm für die Wall Street mit Umsicht, Transparenz und vom Kongress kontrolliert behandelt werden sollte. Sein Auftritt erinnert an etwas, dass bereits während der gesamten Finanzkrise Sorge bereitet: das Fehlen einer klaren Führung. Angesichts des schwachen Auftritts von Bush könnte eigentlich die Stunde der Präsidentschaftskandidaten schlagen. Aber weder McCain noch Obama zeigen Führungsqualitäten. Dabei hätten beide jetzt die Chance, ihre Wirtschaftspolitik darzustellen und konkrete Vorschläge zur Lösung der Krise zu machen."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten bemühen sich seit einigen Tagen fieberhaft, ihren Wählern zu zeigen, dass sie sich um die Finanzmarktkrise kümmern. McCain sprach mit Experten und Firmenmanagern, zuvor hatte Obama zu parteiübergreifender Einigkeit aufgerufen. Beide werfen sie der Wall Street vor, die Krise ausgelöst zu haben, und beide fordern sie eine größere Kontrolle des Bankensystems. Doch gleichzeitig fehlt es beiden an konkreten Lösungsansätzen. Sie bemühen sich lediglich darum herauszufinden, was die Wähler von ihnen erwarten. Außerdem sind sowohl McCain als auch Obama selbst in das alte System verwickelt."

Kommersant (Moskau):

"In Wirklichkeit liegen McCain und Obama in ihren Äußerungen über die Finanzmarktkrise gar nicht weit auseinander. Beide lassen zwar keine Gelegenheit aus, dem Gegner mangelnde Erfahrungen im Krisenmanagement und das Fehlen innovativer Ideen zur Rettung der Wirtschaft vorzuwerfen. Aber beide Kandidaten sind sich einig darüber, dass der vorgeschlagene Rettungsplan nicht zu unbeaufsichtigten Haushaltszuschüssen führen darf. Beide halten das Fehlen einer unabhängigen Kontrolle der hohen Finanzhilfen für eines der Hauptdefizite des vom Weißen Haus präsentierten Rettungsprogramms."

Independent (London):

"Der Rettungsplan geht möglicherweise nicht an die Ursachen der Finanzkrise. Der wahre Grund liegt nach Ansicht vieler Experten nicht darin, dass die Banken zu viele faule Kredite in den Büchern haben, sondern dass die Institute einfach pleite sind. Mit anderen Worten: Sie bräuchten neue Kapitalspritzen, entweder von ihren Aktionären oder von anderen Investoren - möglicherweise von der US-Regierung -, damit das Geld wieder normal fließen kann. Wenn das stimmt, könnte der Finanzplan im Kongress entsprechend geändert werden, was dem amerikanischen Steuerzahler Milliardensummen ersparen würde."

Jyllands-Posten (Arhus):

"Die amerikanische Regierung hat keinen Plan B, was besorgniserregend ist. Der einzige Trost ist, dass das FBI nun Ermittlungen aufgenommen hat, um zu klären, wie es so weit kommen konnte. Wenn die Steuerzahler schon die Rechnung bezahlen sollen, dann haben sie auch einen Anspruch darauf zu wissen, was passiert ist. Am Ende aber bleibt die Frage, warum Finanzinstitute aus einer Krise gerettet werden sollen, die sie selbst geschaffen und an der sie zuvor sehr viel Geld verdient haben. US-Finanzminister Paulson schuldet eine Erklärung, warum die Kräfte des Marktes außer Kraft gesetzt werden sollen. Er bewahrt dadurch das bestehende System, dass sich durch und durch als faul erwiesen hat. Der Rettungsplan-Plan sollte deshalb verworfen werden."

Die Presse (Wien):

"Dass die Wall Street vor Ausbruch der Finanzkrise eher einem vom Faustrecht geprägten Westerndorf als dem Zentrum des Weltfinanzsystems geähnelt hat, wissen wir schon. Jetzt wird bekannt, dass das FBI gegen alle großen Namen der Wall Street wegen Betrugs ermittelt. Es sieht - bei aller Unschuldsvermutung - so aus, als wäre die Weltwirtschaft von echten Kriminellen an die Wand gefahren worden. Und da muss man jetzt wieder froh sein, dass sich das Ganze in den USA abspielt. Dort ist zwar vieles möglich. Aber Wirtschaftskriminalität wird eben als das behandelt, was es ist: Kriminalität."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Noch gibt es keine Beweise. Doch die Nachricht, dass nun das FBI in 26 Finanzhäusern an der Wall Street nachschaut, ob ganze Banken ihre Bilanzen gefälscht oder einzelne Manager ihre Klienten mit Falschinformationen hintergangen haben - sie passt so recht in das Bild, das sich Amerika, ja alle Welt inzwischen von den Zuständen im Zentrum des globalen Kapitalismus so malt. Zuzutrauen ist allen längst alles. Nur, anders als bei früheren Wirtschaftsskandalen dürfte es den Kriminalisten schwerfallen, konkrete Straftatbestände und Täter dingfest zu machen. Das Kernproblem der aktuellen Krise ist ja gerade, dass ein Mangel an gesetzlichen Vorschriften das riskante Vabanque an der Wall Street erst ermöglichte."

tageszeitung (Berlin):

"Das Problem sind dabei nicht die 700 Milliarden Dollar Steuergelder, die an Banken und Versicherungen fließen sollen. Der Branche muss wirklich schnell geholfen werden. Nein, das Problem sind die Bedingungen des Rettungspakets: Da wird ein Finanzdiktator auf Zeit installiert, nämlich der Finanzminister. In dem Gesetzesvorschlag wird ausdrücklich jede Kontrolle durch das Parlament und jede Überprüfung durch Gerichte für ihn und die Banker ausgeschlossen. Zudem werden die eigentlichen Ursachen der Krise nicht angegangen. Wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen."

Börsen-Zeitung (Frankfurt):

"Deutschland wird sich doch noch an den Kosten des voraussichtlich 700 Milliarden Dollar teuren Rettungspakets der US-Regierung für das amerikanische Bankensystem beteiligen. Dafür muss Washington aber noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung nach Berlin schicken. Die Kostenrechnung hat die Form eines harten Konjunkturabschwungs auf beiden Seiten des Atlantik, ja sogar weltweit. Und präsentiert wird diese Rechnung Deutschland jetzt schon, das Ifo-Institut mit seinem Geschäftsklima-Index ist der Bote."