20. Juli 2008 Stillstand in Nahost: Iran bewegt sich im Atomstreit keinen Zentimeter

Bleibt Mahmud Ahmadinedschad auf Dauer uneinsichtig?

Bergens Tidende (Bergen):

"Es ist wenig wahrscheinlich, dass es zu einem grundlegenden Abkommen kommt, bevor nicht Bush das Weiße Haus verlässt. Und zuvor muss Israel eine gründliche Kursänderung bei seiner Siedlungspolitik im Westjordanland unternehmen, und darauf hätte Bush drängen müssen. Die Frage ist also, was der nächste US-Präsident unternehmen wird. Anstatt nun zu folgern, ein Frieden sei unmöglich, sollte man eher zu dem Schluss kommen, dass sich die USA zu wenig darum gekümmert haben. Aber auch die arabischen Staaten hätten mehr unternehmen können. Die Alternative wäre, die Bühne dem Iran zu überlassen, der bei vielen Konflikten in der Region mitmischt."

Zaman (Istanbul):

"Das eigentliche Problem zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft ist die seit Jahren ungelöste Frage der Urananreicherung Irans. Dabei hat das Land wichtige Fortschritte erzielt. Und das macht der anderen Seite Sorgen. Trotz aller Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft an den Iran, die Urananreicherung einzustellen, will sich dieser den Forderungen nicht beugen. Gestern wurde in Genf über diese verhärteten Positionen noch einmal gesprochen. Bei der Konferenz der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates waren auch Vertreter Deutschlands und der EU-Außenbeauftragte Solana anwesend. Auch der US-Vertreter Burns nahm daran teil. Sicherlich ist die Präsenz von Burns wichtig. Doch sollte man dies nicht überbewerten. Denn der US-Staatssekretär nimmt an der Konferenz nicht teil, um zu verhandeln, sondern ist lediglich als Beobachter anwesend. Außerdem hat sich die Position der USA nicht geändert."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Das ist schon ernüchternd: Da reist zum ersten Mal ein hoher amerikanischer Diplomat zu den Atomgesprächen mit Iran, und die Delegation aus Teheran hat nicht mehr zu bieten als ihren üblichen Starrsinn. Dass den Iranern die Anwesenheit eines Staatssekretärs aus dem State Department nicht einmal die Andeutung von Flexibilität wert war, stellt eine der Hauptannahmen des Präsidentschaftskandidaten Obama und vieler europäischer Bush-Skeptiker in Frage: dass der Atomstreit zu lösen sei, wenn Washington endlich direkt mit Teheran spräche."

Handelsblatt (Düsseldorf):

"Noch ist die Formel nicht gefunden, mit der beide Seiten den Konflikt über das iranische Atomprogramm beilegen können. Die Maximalpositionen werden nicht durchsetzbar sein: Weder wird der Iran völlig auf die Urananreicherung verzichten, noch wird er sein Programm mit unvermindertem Tempo und ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn, vor allem Israels, fortsetzen können."