15. April 2008 Silvio Berlusconi verweist Walter Veltroni auf die Plätze

Auftakt zum Reformwettlauf

La Repubblica (Rom):

"Dies ist ein deutlicher und unbestreitbarer Sieg für Silvio Berlusconi. Die Wähler sind massenhaft nach rechts gerückt. Die politische Geschichte unseres Landes vollzieht sich in einer perfekten Kreisbewegung - mit einer immer neuen Wiedergeburt Berlusconis. Aber was wird jetzt geschehen? Die ersten Reaktionen Berlusconis scheinen versöhnlich. Er spricht von gemeinsamen Reformen und sagt, er werde ein anderer Ministerpräsident sein als zuvor. Wir zählen auf seine Ehrlichkeit. Und auch für ihn wäre es besser, falls er wirklich irgendwann Staatspräsident werden will."

Diario de Noticias (Lissabon):

"Zwar liegt noch kein endgültiges Ergebnis vor, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das rechte Lager sowohl eine absolute Mehrheit im Senat als auch einen deutlichen Vorsprung im Abgeordnetenhaus gewonnen hat. Mit etwas Glück könnte Berlusconi also das wiederholen, was er schon einmal geschafft hat und was Italien nach dem Krieg sonst nie erleben durfte: eine stabile Regierung zu bilden, die eine ganze Legislaturperiode durchhält."

Delo (Ljubiljana):

"Aus den Ergebnissen sind keinerlei Signale für eine Veränderung, geschweige denn für eine Verbesserung herauszulesen. Sie sagen vielmehr nur, was wir eh' schon wissen: dass dieses schöne Land politisch nach wie vor gespalten ist, und dass das Zünglein an der Waage jetzt etwas deutlicher nach rechts zeigt als vorher."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Das ist das heutige Italien. 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum, 40 Prozent Schattenwirtschaft, 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung jährlich, bis zu 47 Prozent Steuerbelastung und 4,5 Millionen junger, häufig gut qualifizierter Menschen in armseligen Arbeitsverträgen. Der Durchschnitts-Italiener verdient heute weniger als ein Spanier oder Grieche. Die Kosten der Politik sind die höchsten in Europa, weil seit vielen Jahren dieselbe korrupte politische Kaste regiert und die permanente Krise verwaltet. Das größte italienische Unternehmen ist die Mafia: Ihr Umsatz wird auf 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt."

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Etwas Neues in Italien? Die Diagnose ist seit langem bekannt: Italien braucht eine tiefgreifende Reform, die seine Institutionen, seine Verwaltung und seine Wirtschaft auf moderne Fundamente stellt. Doch weder die Aufdeckung von Korruption und organisiertem Verbrechen noch die Talfahrt der Wirtschaft und schon gar nicht die Versprechen der Politiker haben bisher den Anstoss zu diesen Reformen geben können. Reformen werden in Italien wohl erst möglich, wenn sich das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition ändert. Gerade eine tiefgreifende Erneuerung der staatlichen Institutionen lässt sich ohne Dialog und Zusammenarbeit der beiden politischen Lager nicht erreichen. Berlusconi und Veltroni haben angedeutet, dass sie dazu bereit seien. Das müssten sie jetzt unter Beweis stellen."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Italiener haben eine Schwäche für Patriarchen und Komödianten. Silvio Berlusconi ist beides. Etliche Menschen wählten ihn wohl fast schon aus Trotz - ungeachtet des eigenen Unbehagens und des Unverständnisses, mit dem das Ausland die Entscheidung betrachtet. Sie folgen Berlusconi mit der Lust am Selbstbetrug, mit der Zirkusbesucher einem Zauberer glauben. Natürlich kann dies langfristig nicht gut gehen. Zwar hat Berlusconi im Wahlkampf zugesagt, er werde das Land sanieren. Doch die Erfahrung lehrt, dass man ihm nicht glauben darf. Somit steht zu befürchten: Italien hat die Wahl verloren."

Hamburger Abendblatt (Hamburg):

"Kaum jemand kann ernsthaft erwarten, dass der zehnfache Dollarmilliardär nun persönliche Interessen dem Gemeinwohl unterordnen wird – schon gar nicht seine Medienmacht. 2004 hatte eine US-Organisation den Grad der Pressefreiheit in Italien von 'frei' auf 'teilweise frei' zurückgestuft - ein politisches Alarmsignal. Der dritte Sturmlauf dieses begnadeten Selbstdarstellers und Mussolini-Bewunderers an die Regierungsspitze ist Indiz für den Wunsch der Italiener nach einer starken Figur als Halt in den Strudeln von Globalisierung und Co. Zugleich ist sein Sieg Indiz für eine tiefe politische und gesellschaftliche Krise dieses doch so liebenswerten Landes."

Financial Times Deutschland (Frankfurt):

"Einzige Profiteure dürften Berlusconi und seine Clique sein. Zur Modernisierung des Landes fehlt ihm der politische Wille. Das ist nicht nur schlecht für Italien, sondern für ganz Europa. Der EU kann es nicht egal sein, dass eines ihrer größten Länder, ein G8-Mitglied, selbst bei guter Weltkonjunktur ungebremst wirtschaftlich niedergeht. Katastrophale Wachstumszahlen, vormoderne Produktivitätsraten und ein monströses Staatsdefizit sind Risikofaktoren für den Binnenmarkt und für die Euro-Zone. Die schwierigen Reformen, die zur Entschärfung der Risiken nötig wären, wird Berlusconi nie angehen."