16. Juni 2008 SPD will bei Rentnern punkten und die Altersteilzeit ausweiten

Die Begeisterung hält sich in Grenzen

Süddeutsche Zeitung (München):

"Das Wesen des Marktes besteht darin, dass im Idealfall die Interessen des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft in Deckung gebracht werden. Genau diese Funktion hat die Altersteilzeit erfüllt. Künftig aber, da die hohe Lebenserwartung einhergehen wird mit geburtenschwachen Jahrgängen, hat diese Funktion sich erledigt. Der Jugendwahn vieler Personalchefs ist vorbei, die Klugen unter ihnen fragen sich, wie sie Arbeit so gestalten können, dass möglichst viele Ältere auch möglichst lange durchhalten können. Natürlich ist es wunderbar, mit 60 aus der Firma scheiden zu können - den doofen Chef loszuwerden und statt dessen zusätzliche Zeit für den Schrebergarten, den Angelverein oder die Pferde zu bekommen. Aber es kann nicht so bleiben, nur weil es ein paar Jahre lang so war. Die Deutschen leben in einem Land und zu einer Zeit, in der sie gute Chancen haben, sehr alt zu werden. Aber daraus ein Grundrecht auf noch mehr Schrebergarten abzuleiten, heißt, vom Schicksal ein bisschen viel zu verlangen."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Die geltende Regelung soll im Großen und Ganzen über 2009 hinaus einfach fortgeschrieben werden, obwohl sich die große Koalition zu Beginn ihrer Verbindung geeinigt hatte, den volkswirtschaftlichen Unsinn der staatlich gepolsterten Frühverrentung endgültig auf den Müll zu werfen. Denn der ist teuer und hat den Jungen nicht in dem Maße sozialversicherte Arbeit gebracht, wie einst von Sozialpolitikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern zurechtgerechnet worden war. Aber jetzt stehen Wahlen vor der Tür, die SPD sieht in Umfragen schlecht aus, und so wird halt zusammengeschustert, was möglicherweise Stimmen verspricht."

Sächsische Zeitung (Dresden):

"Ihr Konzept zur Altersteilzeit zielt darauf ab, die Rente mit 67 zu unterlaufen. Sicherlich wäre es den meisten Menschen recht, sie könnten möglichst früh in den Vorruhestand gehen - und das bei möglichst hoher Rente. Aber das funktioniert nicht, weil es nicht genug arbeitende Menschen gibt, die das bezahlen könnten."

Thüringische Landeszeitung (Weimar):

"Die Methode der Gewerkschaften und der Linken - 'Gib jedem viel und du bist jedermanns Freund' - kann schon aus finanziellen Erwägungen nicht funktionieren. Die SPD-Methode ist noch nicht differenziert genug, schreibt lediglich den Ist-Zustand fort. Was fehlt, ist eine Lösung mit Zukunft."

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg):

"Vernünftig wären angesichts der Facharbeiterlücke und des baldigen Mangels an jungen Arbeitskräften intelligente, auch tarifvertragliche Modelle mit dem Ziel, das Können der Älteren an den Betrieb zu binden. Das wäre zwar volkswirtschaftlich klüger, aber parteipolitisch nicht so wirkungsvoll."

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Essen):

"Die beste Idee kommt aus der angeblich so zubetonierten Tariflandschaft. Chemie-Arbeitgeber können als Alternative zur Altersteilzeit ihre Mitarbeiter gegen Berufsunfähigkeit absichern. Wer es nicht bis zur Rente schafft, wird sehr gut versorgt. Das ist zielgenauer als die Gießkanne Altersteilzeit."

Münchner Merkur (München):

"Was haben Franz Müntefering und Peter Struck nicht alles aushalten müssen wegen einer sogenannten Zukunftspolitik, die Parteichef Kurt Beck jetzt mit einem Federstrich für gestrig erklärt. Die Aufweichung der Rente mit 67 mag den Sozialdemokraten ein paar Wählerstimmen sichern, doch der Schaden ist größer als der Nutzen: Wieder einmal steht die SPD als Umfallerpartei da, die aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begeht."

Südkurier (Konstanz):

"Es wird immer klarer, mit welcher Strategie die SPD in den Wahlkampf zieht. Sie bekämpft die Politik, die sie unter Gerhard Schröder selbst beschlossen hat. Erst traf es die Hartz-Reformen, nun ist die Rente mit 67 an der Reihe. Franz Müntefering hatte sie mühsam durchgesetzt. Jetzt ist er endgültig abgemeldet."

Die Welt (Berlin):

"Sie wollen regieren, aber doch Opposition sein. Sie wollen Arbeitnehmer entlasten und päppeln Arbeitslose. Nun wollen sie Ältere weniger arbeiten lassen – und widersprechen damit langjährigen Überzeugungen wie erfolgreicher Politik. Das Ende der Rente mit 67 scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Ein Widerspruch überwölbt die ganze SPD: Während sie im reformatorischen Rückwärtsgang aufdreht, deutet immer mehr auf eine Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers. Der Architekt der Agenda soll also gewissermaßen ihren Abriss organisieren. Dass Steinmeier den jüngsten Beschluss zur Altersteilzeit abgenickt hat, offenbart dann gar Widersprüche in einer Person. Mit Mut hat all das wenig zu tun."

Rheinische Post (Düsseldorf):

"Wenn man Fragen zur Position der SPD habe, wisse man gar nicht mehr, ob man bei Parteichef Kurt Beck oder gleich bei Andrea Nahles anrufen soll. So witzelte die Kanzlerin in der Unionsfraktion. Der Witz wird von der Wirklichkeit überholt. Inzwischen empfiehlt es sich, nicht bei Beck sondern gleich bei Oskar Lafontaine anzurufen, wenn man die absehbare Position der SPD erfahren will."