1. August 2008 SPD-Sommertheater um Wolfgang Clement

Ein Debakel für die Sozialdemokraten

Süddeutsche Zeitung (München):

"Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Schiedskommission ist nicht nur dumm, sie ist für die Bundes-SPD ein Debakel. Clement mag arrogant sein und viele Fehler gemacht haben - der Tritt gegen einen Mann, der sich 38 Jahre für die SPD eingesetzt hat, ist unangemessen. Und er ist töricht, weil sich auf diese Weise zeigt, wie schlecht es in Teilen der SPD um Meinungsfreiheit und Toleranz bestellt ist."

Handelsblatt (Düsseldorf):

"Der drohende Parteiausschluss von SPD-Urgestein Clement zeigt nicht nur, wie ausgeprägt die Identitätskrise der Sozialdemokraten mittlerweile ist. Mit dem Rausschmiss eines parteiinternen Querdenkers verletzt die SPD vielmehr die Grundprinzipien demokratischer Freiheit und offenbart ein verheerendes Bild ihrer innerparteilichen Diskussionskultur."

Flensbuger Tagblatt (Flensburg):

"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der traditionsreichen SPD das Wasser bis zum Hals steht, dann liefert ihn das Ausschlussverfahren. Die Partei ist kleinmütig geworden - und sie hat jede Gelassenheit verloren. In besseren Zeiten hätten die Genossen einem prominenten Mitglied wie Clement die kalte Schulter gezeigt und es beim Hinweis belassen, dass der Kritiker ihres energiepolitischen Kurses unter anderem vom Energiekonzern RWE bezahlt wird."

Die Welt (Berlin):

"Sicher, Wolfgang Clement hat seine Partei provoziert - manchmal, so schien es, mit einer gewissen Lust. Aber die SPD wusste eigentlich immer, dass sie Persönlichkeiten wie ihn brauchte: Die einstige Arbeiterpartei hat von Anfang an mit Bürgern geglänzt - mit Bürgern, die nicht nur im Habitus deutlich machten, dass ihnen die Hinterzimmerkultur der Partei fremd war. Es gehörte zur Räson der SPD, solche Leute zumindest auszuhalten. Diese Einsicht, dass man den bürgerlichen Stachel zum Erfolg braucht, scheint der Partei jetzt verloren zu gehen."

Lüneburger Landeszeitung (Lüneburg):

"Der kantige Clement war zu Kanzler Schröders Zeiten einer der wenigen im rot-grünen Kabinett, mit denen man Punkte machen konnte. Seine Verdienste um die Partei sind unter den Genossen offenbar glatt in Vergessenheit geraten. Dieses Schwergewicht nun aus der Partei zu werfen, wirft auf die früher so stolze SPD, die unter Willy Brandt ausgezogen war, um "mehr Demokratie zu wagen", das trübe Licht von Kleinkariertheit und Miefigkeit."

Badisches Tagblatt (Baden-Baden):

"Die innerparteiliche Meinungsfreiheit abzuschaffen und Querdenker zu verbannen, ist sicherlich der falsche Weg, um gegen den Mitgliederschwund und das bedrohliche Umfragetief anzukämpfen. Das sozialdemokratische Sommertheater erfreut nicht nur die politischen Gegner, sondern wird wohl auch weitere Mitglieder und Wähler vergraulen."

Tageszeitung (Berlin):

"Einige SPD-Parteigrößen fordern jetzt, bei der Beurteilung von Clement dessen "Lebensleistung" zu honorieren. Welche Lebensleistung? Etwa eine Karriere, die sich ausschließlich der SPD verdankt? Einer Partei, die Clement zu ruinieren half, um ihr dann auch noch in den Rücken zu fallen? Clement ist kein Nonkonformist, der gegen den Strom schwimmend die wohlverstandenen Interessen der SPD verteidigt. Er hat jetzt nur klargemacht, wo seine Interessen schon immer lagen."

Dithmarscher Landeszeitung (Heide):

"Die zaghaften Reaktionen der Parteispitze auf das Vorpreschen der nordrhein-westfälischen Schiedskommission zeigen, dass die Solidarität mit dem Delinquenten begrenzt ist. Clement sollte nicht noch vor dem Bundesschiedsgericht um Gnade betteln, sondern aus eigenem Antrieb von Bord des trudelnden Schiffes SPD gehen."

Freie Presse (Chemnitz):

"Der Partei-Ausschluss von Clement ist konsequent und richtig. Der schon immer als Egomane und Querkopf innerhalb der Partei gefürchtete Spitzenpolitiker hat mit seinen Äußerungen eindeutig der Partei geschadet".

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg):

"Ob das Urteil der SPD-Schiedskommission gegen Clement Bestand hat, ist zweitrangig. Es wird als Signal gelesen werden, das die Parteilinke stärkt, die Orientierungsschwäche mehrt und dem Versuch, mit einem Kanzlerkandidaten Steinmeier einen Neuanfang zu wagen, einen Stein in den Weg legt."

Offenburger Tagblatt (Offenburg):

"Clements Rauswurf ist eine Selbstreinigung der Partei. Denn letztlich brach ihm die Nähe zum Energiekonzern RWE das Genick. So etwas schadet jeder Partei".