3. März 2009 Russland und die USA können den Raketenschirm entschärfen

Gemeinsame Drohkulisse in Richtung Iran

Rzeczpospolita (Warschau):

"Die atomare Bedrohung durch den Iran ist die Antriebskraft für den Bau des Raketenabwehrsystems in Europa. Es ist klar, dass das Projekt seine Existenzberechtigung verlöre, wenn die Gefahr verschwände. Doch sie existiert weiter und wurde in den vergangenen Wochen sogar verdeutlicht: Einerseits durch den Start eines iranischen Satelliten, andererseits durch glaubwürdige Informationen, dass der Iran über ausreichend Uran verfügt, um innerhalb einiger Monate eine Atombombe herzustellen. Es ist zu bezweifeln, dass Russland in der Lage ist, Teheran zu einem Politikwechsel zu überreden."

Nezawissimaja Gazeta (Moskau):

"Der Kreml könnte darauf verzichten, dem Land neue Atom-Technologien zukommen zu lassen. Oder er könnte Teheran damit drohen, die Arbeiten für den Start des ersten Atomkraftwerks vor Ort zu stoppen. Außerdem könnte man die Blockadehaltung im UNO-Sicherheitsrat aufgeben, wo Russland bisher strikte Sanktionen gegen den Iran verhindert hat. Doch Moskau dürfte sich zu solch radikalen politischen Maßnahmen kaum entschließen, wenn es sich der Gegenschritte Washingtons nicht hundertprozentig sicher ist."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Obama kann das Raketenschutzschild-Projekt vielleicht gar nicht sofort sofort stoppen. Es gibt bereits unterzeichnete Vereinbarungen mit Polen und Tschechien. Und auch die Beharrlichkeit des amerikanischen Establishments ist groß - immerhin wurden schon viele finanzielle, intellektuelle und politische Ressourcen in dieses Projekt gesteckt. Die Debatte über den Briefwechsel zwischen den Präsidenten Obama und Medwedew ist eher ein Testballon, ob Moskau wirklich bereit ist, einen allseitigen Dialog mit der neuen US-Administration zu führen."

Washington Post (Washington):

"Medwedew erklärte, Russland arbeite in puncto Iran bereits eng mit den Vereinigten Staaten zusammen. Anders gesagt: Russland erwartet, dass die neue US-Regierung beim Raketenabwehrsystem 'gesunden Menschenverstand zeigt' und eine Lösung anbietet, die für Moskau akzeptabel ist. Gleichzeitig sollen die USA keine zusätzliche Hilfe erwarten, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Vielleicht glaubt die Regierung im Kreml, dass Obamas Formel vom Neustart der Beziehungen einer Kapitulation gleichkommt."

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Barack Obama nimmt in Kauf, dass sich die Regierungen in Prag und Warschau als Spielball fremder Interessen fühlen. Ein weiteres Mal erleben sie, wie ihre Bedürfnisse auf der Strecke bleiben, wenn die Grossen über ihre Köpfe hinweg Geopolitik betreiben. Die Formel vom Neustart der Beziehungen klingt verführerisch, doch hat sie nur dann einen Sinn, wenn sie sich nicht darin erschöpft, bestehende Konflikte zu vernebeln. Gefragt sind weniger neue Begriffe als Fortschritte in Bereichen wie der Energiepolitik, in denen sich der Umgang mit Moskau so mühsam gestaltet. 'Change', der vielbeschworene Wandel, kann auch in die Irre führen."

Financial Times Deutschland (Hamburg):

"Bisher war über Barack Obamas außenpolitische Vorstellungen nur wenig bekannt. Man wusste, dass der neue US-Präsident offener für Gespräche sein will und mit Tabus der Vorgängerregierung zu brechen gedenkt. Was dies konkret bedeutet, war aber weitgehend unklar. Nun hat Obama Russland einen Verzicht auf die Raketenabwehr in Osteuropa angeboten, und zum ersten Mal lässt sich so etwas wie eine strategische Linie erkennen. Die Offerte an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ist ein cleverer Schachzug, weil er den Kreml unter Zugzwang setzt."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Von einem 'Great Bargain', in dem Amerika auf eine Raketenabwehr in Osteuropa verzichten würde gegen das Versprechen, dass Moskau zusammen mit Washington den Aufbau einer iranischen Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen verhindert, ist auf Strategieforen schon lange die Rede. Was plausibel klingt, ist in Wirklichkeit recht kompliziert. Solange mit Teheran im UN-Rahmen verhandelt wird, haben auch die Chinesen ein Wort mitzureden. Amerika muss auch Rücksicht nehmen auf seine Verbündeten in Europa, in diesem Fall Polen und Tschechen."

Ostsee-Zeitung (Rostock):

"Sowohl den USA als auch den Russen geht es jetzt nur noch darum, das Gesicht zu wahren und ohne politische Blessuren aus dem unseligen Raketenpoker auszusteigen. Beide Seiten haben Vabanque gespielt, also mit höchstem Risiko. Dass die düpierten Regierungen in Warschau und Prag nun ohne Raketenschirm allein im Regen stehen, wird Obama verwinden können. Der US- Präsident steht vor weit größeren Problemen. Die globale Wirtschaftskrise, die ungelösten Konflikte in Afghanistan, Irak und Nahost, die aufgeschobene Energiewende - das alles sind riesige Herausforderungen. Für einen neuen Kalten Krieg fehlt da schlicht das Geld."