10. September 2008 Russland treibt die Ukraine in die Arme der EU

Doch Brüssel laviert

Gazeta Wyborcza (Warschau):

"Die Kaukasus-Krise hat gezeigt, dass Moskau dabei ist, sein altes Herrschaftsgebiet wieder aufzubauen. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union der Ukraine gestern ein Assoziierungsabkommen angeboten hat, das das Land in die wirtschaftliche Sphäre der EU zieht und den Ukrainern die Perspektive gibt, irgendwann ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Selbst wenn heute niemand direkt von einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft spricht, schafft Europa in Kiew einen wichtigen Brückenkopf, der in Georgien gefehlt hat."

SME (Bratislava):

"Europa kann weiter so tun, als ob nichts passiert sei. Aber die Kaukasus-Krise war der Auftakt zu einer neuen Ära. Sie widerlegt die These von Francis Fukuyama, mit dem Ende des kalten Krieges sei das 'Ende der Geschichte' erreicht worden. An seine Stelle tritt ein strategischer Wettkampf zwischen demokratischen und autokratischen Regimes, in dem es nicht nur um Energie und Einflusssphären geht, sondern auch um ein Wiederaufflammen des Streits um das richtige Gesellschaftsmodell. Sicherlich ist es entscheidend, dass die Russen aus Georgien abgezogen sind, aber zugleich hat Präsident Medwedew auch gesagt, dass Rohstoffe wichtiger seien als Werte und Freiheit. Wenn Europa darauf nicht reagiert, verrät es sich selbst."

Le Figaro (Paris):

"Die Zusage Russlands, seine Truppen binnen eines Monats aus Georgien abzuziehen, ist sicherlich ein denkwürdiger Erfolg für die EU und die französische Ratspräsidentschaft. Das eigentliche Problem besteht aber darin, Moskau dazu zu bewegen, auch auf seine Präsenz in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zu verzichten. Denn was in diesen beiden Territorien auf dem Spiel steht, ist nichts anderes als das Risiko einer Balkanisierung der Welt."

ABC (Madrid):

"Das russische Vorgehen in Georgien hat die EU nicht kalt gelassen. Darum sucht die Union nun auch nach einem Kompromiss mit der Ukraine. Die EU ist sich der Tatsache bewusst, dass sie nur wenige Möglichkeiten hat, sich dem russischen Bären entgegenzustellen - Moskau ist dagegen sehr wohl in der Lage, den Europäern im wahrsten Sinne des Wortes einen kalten Winter zu bescheren. Wenn jetzt in Paris über einen Beitritt der Ukraine zum europäischen Block gesprochen wird, muss Kiew vor allem eine Garantie seiner derzeitigen Grenzen erhalten. Das ist im Augenblick wichtiger als medienwirksame Auftritte der EU-Vertreter Sarkozy und Barroso mit Präsident Juschtschenko."

Diena (Riga):

"Der Ukraine könnten schwere Zeiten ins Haus stehen. Ein Schiff kann nicht zwei Kapitäne haben. Wenn Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko nicht doch noch zu einem Kompromiss gelangen, muss es wieder Neuwahlen geben. Dabei hätte die Ukraine nach den Ereignissen der jüngsten Zeit eigentlich gar keine schlechten Chancen, demnächst zur Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt eingeladen zu werden. Wenn sich aber die Ukraine nicht demokratisiert, gibt es dort niemanden, der diese Einladung entgegennehmen könnte."

Kommersant Ukraina (Kiew):

"Die Europäische Union erkennt erstmals offiziell die Bemühungen der Ukrainer um Annäherung an und unterstützt damit explizit ihren 'europäischen Weg'. Zugleich wurde öffentlich bestätigt, dass die Ukraine ein europäisches Land ist. Eine weitere Annäherung zwischen Kiew und Brüssel könnte jedoch ausgebremst werden, wenn es in der Ukraine zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte."

Berliner Zeitung (Berlin):

"Der Ukraine jetzt die Beitrittsperspektive zu verweigern, wäre ein vermutlich nicht mehr zu korrigierendes Versäumnis. Die Ukraine hat allen innenpolitischen Tollheiten der vergangenen Jahre zum Trotz ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration abgelegt. Die Zeit der Schaukelpolitik, in der das Land seine Position zwischen Russland und der EU im monatlichen Turnus neu bestimmte, ist vorbei."