29. Januar 2009 Russland sieht von Iskander-Stationierung in Kaliningrad ab

Geste des guten Willens?

Nesawissimaja Gaseta (Moskau):

"Der Westen betrachtet den Verzicht Moskaus auf eine Raketen-Stationierung im Kaliningrader Gebiet als seinen Sieg. Doch vor allem gibt er dem neuen US-Präsidenten die Möglichkeit, in eleganter Weise vom amerikanischen Raketenschutzschild in Europa Abstand zu nehmen - denn die Russen haben ja nun kapituliert. Der US-Kongress ist in diesem Punkt ohnehin skeptisch, und es ist nicht sicher, ob er in Zeiten der Finanzkrise seine Zustimmung für den Bau des Abwehrsystems in Europa geben würde."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Hat Russland den Raketen-Stationierungs-Prozess im Kaliningrader Gebiet tatsächlich auf Eis gelegt? Oder fällt es Moskau deshalb so leicht, dies zu behaupten, weil jene Stationierung nur eine Drohung war? In der russischen Diplomatie hat das Bluffen Tradition. Haben die USA möglicherweise angeboten, auf ihre Raketenabwehrpläne zu verzichten? Dem Kreml kommt es jetzt darauf an, Misstrauen zwischen Warschau und Washington zu säen. Die beste Antwort ist deshalb - aus Sicht der polnischen Diplomatie - eine ruhige Haltung ohne jede Nervosität."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Nach den Worten des russischen Außenministers darf man vorsichtig hoffen, dass Russland und die USA zukünftig mehr Bereitschaft an den Tag legen, in Fragen der strategischen Verteidigung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Diese Annäherung könnte durch die gemeinsamen Ziele der USA und Russlands in Afghanistan gefördert werden. Russland ist an Stabilität in Afghanistan interessiert, und es wäre für Moskau äußerst ungünstig, wenn dort Extremisten Zuflucht fänden und sich ein terroristisches Regime installieren würde."

Der Standard (Wien):

"Ein Angebot an Obama: Wenn er wollte, könnte Obama die russisch-amerikanischen Beziehungen auf eine neue Basis stellen. Denn die Raketenobsession seines Vorgängers George Bush hatte die Kooperation mit Moskau in der entscheidenden Frage der nächsten Jahre erschwert: eine Antwort auf das Nuklearprogramm des Iran zu finden. Obama kann auch die Hilfe der Russen beim Krieg in Afghanistan gebrauchen - es geht um Überflugrechte und Nachschubrouten für die Truppen."

Information (Kopenhagen):

"Wegen der finanziellen Situation ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der neue US-Präsident und die demokratische Mehrheit im Kongress Geld für einen Raketenschild in Osteuropa bewilligen werden. Auch, weil dieses System den nationalen Sicherheitsinteressen der USA mehr schaden als nutzen würde. Medwedew und Putin haben also Grund zu Optimismus. Obama setzt andere Prioritäten als sein Vorgänger Bush. Und diesmal sendet Moskau das richtige Signal zur richtigen Zeit."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Auf beiden Seiten setzt sich die Ansicht durch, dass es derzeit Wichtigeres gibt, als die aggressive Rhetorik der Vergangenheit fortzusetzen. Bleiern hat sich die Wirtschaftskrise auf Amerika und Russland gelegt, schlechte Zeiten sind das für teure und strategisch fragwürdige Rüstungsprojekte."

Rheinische Post (Düsseldorf):

"Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Moskau und Washington nun an einem Strang ziehen, dass alte Streitpunkte ausgeräumt seien. Moskau will eine multipolare Welt, um Amerikas Vorherrschaft einzudämmen. Obama will mit allen reden, doch auch er stellt wie alle Präsidenten vor ihm amerikanische Interessen in den Vordergrund."

Mitteldeutsche Zeitung (Halle):

"Auf einmal erscheint alles wieder ganz einfach: Die USA geben dem Raketenabwehrschirm über Europa nicht mehr höchste Priorität, und Russland rückt davon ab, im Raum Kaliningrad Kurzstreckenraketen zu installieren. Die drohende Aufrüstungsspirale ist unterbrochen, bevor entscheidende Schritte getan wurden. Das ist vor allem ein Gewinn für Europa. Denn auch wenn die Systeme vermutlich nie zum Einsatz kommen würden, haben sie in den letzten Jahren die Beziehungen belastet. Nicht nur die zwischen Washington und Moskau, sondern auch unter den europäischen Partnern."