27. August 2008 Russland revanchiert sich für das Kosovo mit Abchasien und Südossetien

Der Kreml im Größenwahn

Der Standard (Wien):

"Die Anerkennung ist Moskaus Revanche für das Kosovo. Hier wie dort ist der Grundsatz der Schlussakte von Helsinki, des Basisdokuments der Ost-West-Entspannung, gebeugt worden. Die territoriale Integrität der Staaten ist unantastbar, Grenzen lassen sich nur mit Zustimmung aller beteiligten Seiten ändern: So lautete damals, Mitte der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts, die Geschäftsgrundlage zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, dem Westen und den neutralen Staaten in Europa. Die Neuordnung des Kontinents, der Sieg des Westens im Kalten Krieg und der Zusammenbruch der Sowjetunion haben den Grundsatz der territorialen Unversehrtheit durchlöchert. Moskau lässt heute den Westen für das bezahlen, was es im vergangenen Jahrzehnt als Niederlage empfunden hat."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Der Westen hat es nicht geschafft, die 'Auszeit der Geschichte' zu nutzen. Jene Periode, in der Russland noch nicht wieder eine so bedrohliche Großmacht war. Die von der westlichen Führung so geliebte Politik der freundlichen Gesten gegenüber Russland - Schlittenfahrten und Saunabesuche, verbunden mit dem Abschluss lukrativer Verträge - ist gescheitert. Russland ist ein Staat, der seine Nachbarn unter jedem beliebigen Vorwand angreifen kann. Ein solches Land lädt man nicht in elitäre Klubs ein, und man hilft ihm auch nicht dabei, Geschäfte zu machen. Russland ist eine eigene, gefährliche Welt - dessen sollte man sich im Westen bewusst sein."

Nepszabadsag (Budapest):

"Der russische NATO-Botschafter Rogosin hat die derzeitige Situation mit der Lage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs verglichen und Saakaschwili mit Gavrilo Princip, dem Mörder des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand 1914 in Sarajewo. Wir wissen aus der Geschichte, dass nicht das Attentat den Krieg auslöste. Dafür waren kriegsbereite und zum Kompromiss unfähige Großmächte verantwortlich, die sich sicher waren, dass sie ihren Gegner niederringen. Und genau dies beobachten wir jetzt in Russland."

Berlingske Tidende (Kopenhagen):

"Schon jetzt ist klar, dass man Russland nur in eingeschränktem Maße unter Druck setzen kann. Die Aussetzung der Verhandlungen über eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation ist nicht im europäischen Interesse - aufgrund der energiepolitischen Abhängigkeit der EU. Und auch die NATO wird nur vorsichtig vorangehen. Sollte Russland seinen Luftraum und die Basen in den moskauhörigen zentralasiatischen Republiken blockieren, gerät der NATO-Einsatz in Afghanistan in ernsthafte Gefahr."

Gazeta Wyborcza (Warschau):

"Wir sind nicht machtlos. Die Verluste an der Moskauer Börse zeigen, wie abhängig das Land vom Westen ist. Ob wir Russlands Verhalten beeinflussen können, hängt von der Einigkeit Europas und Amerikas ab. Eine baldige Aufnahme Georgiens in den NATO-Partnerschaftsplan wäre eine erste Antwort."

Svenska Dagbladet (Stockholm):

"Jetzt bedarf es einer wesentlich schärferen Politik, um der russischen Herausforderung zu begegnen. Putin schert sich keinen Deut um substanzlose Appelle und Warnungen. Wir müssen bereit sein, diesen Kampf anzunehmen, auch wenn er heißer wird. Alles andere würde bedeuten, dass Georgien im Stich gelassen und Russland der Weg für noch mehr aggressive Machtpolitik freigemacht wird."

El Mundo (Madrid):

"Der Westen bietet das peinliche Schauspiel, die Strategie der vollendeten Tatsachen verzagt mitanzusehen. Europa und seine Verbündeten sind verpflichtet, die Integrität Georgiens zu verteidigen. Die EU muss ihren Worten Taten folgen lassen und härtere Maßnahmen gegen Moskau verhängen."

Postimees (Talinn):

"Frau Merkel hat sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union gegenüber Moskau mit einer Stimme spricht, auch wenn es schwer ist, einen Dialog mit einem Land zu führen, in dem fundamentale Werte fehlen. Dass Deutschland so deutliche Worte gefunden hat, lässt hoffen, dass die Europäische Union es schafft, endlich gemeinsam aufzutreten."

Wedomosti (Moskau):

"Russland ist in eine Situation geraten, die man im Schachspiel 'Zugzwang' nennt. Moskau hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Die Anerkennung von Südossetiens und Abchasiens, löst scharfen Widerstand des Westens aus. Die Beziehungen werden sich verschlechtern und die Form einer Konfrontation annehmen. Eine Nichtanerkennung der beiden Kaukasus-Republiken hätte jedoch Russlands Prestige geschadet und die Situation im Nordkaukasus destabiliert. Und dies wäre wesentlich schlimmer als ein Konflikt mit dem Westen."

tageszeitung (Berlin):

"Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als selbstständige Staaten durch Russlands Präsidenten macht eine Verhandlungslösung in Georgien noch schwieriger, stellt sie doch die vermittelnden Mächte, also die Mehrheit der EU-Staaten, vor vollendete Tatsachen. Immerhin hatte der Sechs-Punkte-Plan der EU Gespräche darüber vorgesehen, wie Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien hergestellt werden könnten. Solche Verhandlungen können jetzt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werden. Auch eine durch den Weltsicherheitsrat zu beschließende Friedensmission der UNO liegt jetzt in weiter Ferne. Jetzt die Verhandlungen über die Georgienkrise einzustellen und auf eine allgemeine Konfrontationslinie zu Russland einzuschwenken, wäre ein fataler Fehler."

Politika (Belgrad):

"Russland hat Südossetien und Abchasien genauso anerkannt, wie die USA und die Mehrheit der EU das Kosovo. Moskau hat zudem erst nach dem unüberlegten Angriff Georgiens auf Südossetien reagiert. Damit wird die Scheinheiligkeit der westlichen Politiker deutlich, die sich gestern an die Grundsätze des internationalen Rechts und an die Unantastbarkeit der anerkannten Grenzen erinnert haben. Jene Grundsätze, die sie im vergangenen Februar vergessen hatten, als Pristina die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ausgerufen hat."

Izwestija (Moskau):

"Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden sich weiter verschlechtern. Das westliche Bündnis wird Georgien als Opfer der Aggression nun noch schneller aufnehmen. Seit dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1979 in Afghanistan waren die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen nicht mehr so angespannt wie derzeit. Man kann bereits von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Eine wirtschaftliche Isolation Russlands ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür ist die EU viel zu sehr auf Russlands Energieressourcen angewiesen."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Wer darüber überrascht ist, kann in den vergangenen Monaten nicht zugehört haben. Seit Kosovo nicht. Die Aufwertung dieser einst serbischen Region zum Staat hat den Herren an der Moskwa ein Argument geliefert. Wladimir Putin hat seit langem angesagt, wie der russische Bär läuft: auf der Fährte der Großmacht, dem Beispiel der Bush-Regierung folgend. Es war ein Fehler, die Ankündigungen und Warnungen des damaligen russischen Präsidenten für bloße Rhetorik zu halten."

Die Welt (Berlin):

"Russland spielt Europa, der Nato, dem Westen deren eigene Melodie vor. Was euch Kosovo ist, ist uns Abchasien und Südossetien. Das Perfide daran: Dass Russland - wie der martialische Umgang mit Tschetschenien bewiesen hat - die Rechte von Minderheiten ziemlich gleichgültig sind. Vorrang hat das Bemühen, wieder ein Stück alter territorialer und imperialer Stärke zurückzugewinnen. Und was kann es für Russland Schöneres geben, als sich dabei westlich-zivilgesellschaftlicher Argumente zu bedienen? Man weiß nun: Das war vermutlich nur der Anfang."

Straubinger Tagblatt (Straubing):

"In seiner erschreckenden Selbstgerechtigkeit, Machtbesessenheit und Verbohrtheit hat das Direktorium Medwedew/Putin alle Warnungen des Westens vor einer weiteren Zuspitzung in den Wind geschlagen. Nun wächst die Gefahr, dass diese Entwicklungen eine gefährliche Eigendynamik erlangen und außer Kontrolle geraten können."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Das rüttelt an den Fundamenten der internationalen Ordnung. Die militärisch vorbereitete Anerkennung einer ausländischen Provinz ist mehr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Damit wird Völkerrecht gebrochen. Russland verneint und verletzt die territoriale Souveränität und Integrität Georgiens. Alle rechtstreuen Staaten müssen jetzt zusammenstehen. Sie dürfen die neue Lage nicht dulden. Das mindeste ist kollektiver Protest. Möglich sind auch Sanktionen, die - in verhältnismäßigen Grenzen - als Antwort auf die Völkerrechtsverletzung sogar rechtswidrig sein dürfen. Niemand darf Russland auf diesem Weg folgen. Schließlich steht eine Grundlage der internationalen Ordnung auf dem Spiel."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Wie Russland und der Westen aus dieser tiefsten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion wieder herausfinden wollen, ist ungewiss. Dies ist der freie Fall. Und er geschah, weil Moskau auf eindrucksvolle Weise vorführt, wie man militärisch siegen, aber politisch untergehen kann. Regierung und Präsident brechen lustvoll Brücken ab, die sie mühsam aufgebaut haben. Moskau will der Weltgemeinschaft seine Regeln diktieren, aber das wird Russland für alles Gas und Öl der Welt kaum gelingen. Stattdessen hat es sich in eine Sackgasse manövriert, in der bereits Kompromisse wie Niederlagen wirken. Aber den Weg hinaus muss Moskau alleine finden."

Der Tagesspiegel (Berlin):

"Medwedew hat vor allem Deutschland und seinen Außenminister Steinmeier brüskiert. Noch vor wenigen Wochen hatte der einen Friedensplan für Abchasien vorgelegt - mit ausdrücklicher Zustimmung Moskaus. Medwedew zog nun den Propagandaerfolg vor eigenem Publikum der Zusammenarbeit mit Deutschland vor, einem der letzten kooperationswilligen Partner in Europa."

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