23. Dezember 2005 „Russland: Zunehmend autoritäre Tendenzen unter Putin“

Europas Leitartikel beschäftigen sich heute mit der Verabschiedung eines Gesetzes durch die russische Duma, welches eine striktere Kontrolle der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen verordnet. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls das Pipeline-Engagement von Ex-Kanzler Schröder beleuchtet.

Der Mailänder Corriere della Sera analysiert die Strategie des Kreml-Chefs, ausländische Top-Politiker für Spitzenjobs in Russlands Wirtschaft zu engagieren: „Wladimir Putin verfolgt weiterhin das Ziel, ehemalige westliche Polit-Größen als Berater für die Interessen der ‚Heiligen Mutter Russlands’ zu gewinnen. […] Vom Gesichtspunkt des Kreml-Chefs aus gesehen ist seine Operation, westliche Top-Experten und Schwergewichter in die Dienste der Internationalisierung der russischen Wirtschaft zu stellen, legitim, und könnte sich sogar für ihn selbst und für Russland als äußerst nutzenstiftend erweisen. Diese Strategie ist jedoch vom westlichen Blickpunkt aus betrachtet viel weniger intelligent, legitim, und nutzenstiftend. Putins Ziel ist es offenbar, einen Brückenkopf in der westlichen Geschäftswelt zu etablieren, der seine Sprache spricht und der, vor allem, auch seine dunklen Seiten kennt.“

Die Warschauer Rzeczpospolita sieht die Demokratie in Russland gefährdet: „Der Kreml will den Bürgern auf diese Weise auch den letzten Rest einer sich entwickelnden Zivilgesellschaft nehmen, da er Angst vor dem Ausbruch einer orangenen Revolution in Russland hat. Das gestern verabschiedete NGO-Gesetz passt zur Logik der ‚gelenkten Demokratie', deren Aufbau Wladimir Putin seit Beginn seiner Kreml-Herrschaft konsequent betreibt. All dies geschieht mit der Begründung, den russischen Staat stärken zu wollen, da dessen Bürger für die echte Demokratie noch nicht reif seien. In Wirklichkeit handelt es sich um eine völlige Abkehr von den wenigen demokratischen Errungenschaften, die sich die Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erkämpft haben. Russland entfernt sich immer weiter von den Idealen der Freiheit und nimmt - verpackt in die Kostüme des Pragmatismus und der Technokratie - immer stärker die Gestalt einer Diktatur an.“

Der Londoner Daily Telegraph sieht in dem Parlamentsbeschluss einen konkreten Schritt in Richtung von weniger Demokratie: „Die nichtstaatlichen Organisationen sehen sich der Bedrohung ausgesetzt, dass sie verboten werden. Die Regierung kann sie auflösen, sofern 'Russlands Souveränität, Unabhängigkeit oder nationale Interessen' angetastet werden. Solche Formulierungen klingen nach klassischen Instrumenten autoritärer Herrschaft. Für internationale Organisationen wurden die Arbeitsbedingungen verbessert, aber für russische Organisationen wie "Memorial", die sich für die Menschenrechte in Tschetschenien stark machen, bringt das neue Gesetz gravierende Einschnitte. Sie sind verwundbarer geworden. Das ist ein weiterer Schlag für die russische Zivilgesellschaft.“

Im Wiener Standard nennt der russische Autor Wjatscheslaw Nikonow die Kritik an Putin unverhältnismäßig: „Sicher, man kann das heutige Russland kaum als Musterbeispiel der Demokratie bezeichnen, und nicht alle Trends sind ermutigend. Die Vorstellung jedoch, dass wir uns von Jelzins "Demokratie" auf Putins "Autokratie" zu bewegen, ist einfach albern. Es ist heute schwer vorstellbar, dass Panzer auf ein rechtmäßig gewähltes Parlament schießen, oder dass das Staatsvermögen zugunsten von Familienangehörigen und Geschäftsfreunden des Staatsoberhauptes privatisiert oder gar die tatsächliche Führung der Staatsgeschäfte an diese delegiert wird. Ebenso wenig war es Putin, der eine Verfassung mit einer enorm starken Präsidialregierung und einem schwachen System gegenseitiger Kontrolle erließ, oder der die Metzelei in Tschetschenien begann. Das Regime Boris Jelzins war nicht halb so demokratisch wie es anarchisch und oligarchisch war. Heute gibt es weniger Anarchie und weniger Oligarchie. Mit einer Zustimmungsrate, die sich bei etwa 70 Prozent eingependelt hat, kann niemand Putin vorwerfen, dass er unbeliebt sei – oder, wenn wir schon bei diesem Thema sind, einer, der sich bereitwillig der Opposition oder dem Druck der Straße beugt.“