27. Januar 2008 Romano Prodi muss gehen

Nach ihm die Sintflut?

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Nicht unüberbrückbare politische Differenzen waren es, die den Chef der 1,4-Prozent-Partei Udeur von Ex-Justizminister Clemente Mastella zum Austritt aus der Mitte-links-Koalition veranlassten. Der Mann, der Prodi stürzte, tat dies aus persönlichem Opportunismus und Egoismus. Die 'Politik AG' ist der größte Arbeitgeber des Landes: 160 000 Berufspolitiker, Abgeordnete, Senatoren, Europaparlamentarier, Regional-, Provinz-, Kreis- und Kommunalräte bedienen sich aus den Honigtöpfen des Staates und kosten den Steuerzahler jährlich vier Milliarden Euro. Für Schulen und Universitäten aber, also für Investitionen in die Zukunft, fehlt das Geld."

tageszeitung (Berlin):

"Nicht ein einziges der Berlusconi-Gesetze wurde angetastet, alle sind sie in Kraft, völlig unverändert. Schlimmer noch: Auch der nächste Wahlkampf, egal ob im Frühjahr oder im Herbst 2008, wird nach Berlusconis Regeln ablaufen. Er wird erneut ungehindert seine Medien und seine Milliarden in die politische Waagschale werfen, gegen eine nunmehr völlig demoralisierte Linke."

Diario de Noticias (Lissabon):

"Die Regierung Prodi hat die Vertrauensabstimmung im Senat verloren, und der Ausgang war mit 161 zu 156 denkbar knapp. Die italienische Politik ist es seit langem gewohnt, mit solchen hauchdünnen Vorsprüngen zu leben, und es waren wieder einmal die kleinen Parteien, die beschlossen, die Balance zu stören. Diesmal kam der Schlag von einer kleinen christdemokratischen Partei, die damit gezeigt hat, wie instabil Mehrheiten in Italien nach wie vor sind. Diese chronische politische Instabilität ist ein Übel für das Land. Der Mythos klingt immer hohler, wonach Italien am Ende doch stärker als seine Krisen sei."

La Stampa (Turin):

"Romano Prodi hat mit Würde verloren als ein ausdauernder Kämpfer. Er hat sich als der einzige Champion seines Lagers erwiesen, fähig zu einer Vision des Landes, die nicht mittelmäßig ist und in die Zukunft führt. Aber: Prodi wurde gestürzt. Die Niederlage trägt vielleicht in der Literatur oder in Sagen Größe in sich. Für die italienische Politik gilt das keineswegs."

Vecernje Novosti (Belgrad):

"Nach Prodis Rücktritt ist die politische Lage in Italien keineswegs klarer. Viele Parteien lehnen Neuwahlen ohne ein neues Wahlgesetz ab. Doch dieses kann ohne eine Regierung nicht auf den parlamentarischen Weg geschickt werden. Es zeichnet sich im politischen System Italiens ein neuer Teufelskreis ab, der vielleicht nur mit einer Übergangsregierung aus hochqualifizierten Fachleuten und Spitzen-Beamten überwunden werden kann."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Italien hat ein Splitter-Parlament: Kleinstparteien sabotieren die Regierungsarbeit und verfügen über Einflussmöglichkeiten, die der Zahl ihrer Mandate nicht entsprechen. Sicher: Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gab es in Italien schon so viele Regierungskrisen, dass die Bürger sich an diesen Zustand gewöhnt haben. Doch die italienische Wirtschaft leidet stark darunter."

Tagesanzeiger (Zürich):

"Neuwahlen mit dem gleichen Wahlrecht durchzuführen wäre ein sinnloser Akt, damit würde die Zersplitterung des Parteienwesens nur noch weiter vorangetrieben. Und am Ende, so steht zu befürchten, gewänne Silvio Berlusconi. Doch der hat die italienische Demokratie schon einmal scham- und skrupellos nah an den Abgrund getrieben. Ein Ausweg aus der strukturellen Krise Italiens ist er gewiss nicht."

Berliner Morgenpost (Berlin):

"Wenn der Staat hilflos ist und versagt wie bei der Müllentsorgung, verlieren die Bürger das Vertrauen in den Staat. Und dies hat wiederum zur Folge, dass Gesetze umgangen und Steuern hinterzogen werden und der Staat es noch schwerer hat, seine Aufgaben zu lösen. So ein Teufelskreis nutzt nur der Mafia, die eben nicht nur eine Verbrecherorganisation ist, sondern einen parallel zur Gesellschaft agierenden Ersatzstaat aufgebaut hat, der seine Macht von einer hilflosen und enttäuschten Gesellschaft bekommt. Die Menschen werden deshalb vielleicht wieder Berlusconi wählen: nicht aus Begeisterung für seine Rechte, sondern aus Verzweiflung über Prodis Linke. Die hatten ihre Chance - die nächste wird lange auf sich warten lassen."

El Pais (Madrid):

"Staatschef Napolitano hätte lieber eine Übergangsregierung, die eine Wahlreform durchführen könnte, bevor die Italiener erneut zu den Urnen gerufen werden. Aber das erfordert komplizierte Absprachen im Parlament, und schon der Sturz von Prodi war das Ergebnis widerstreitender Parteieninteressen. Trotzdem benötigt das Land im Augenblick keine Neuwahlen, schon gar nicht angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage. Italien braucht eine effektive Regierung."

Vjesnik (Belgrad):

"Schon die letzten Wahlen haben gezeigt, dass Italien politisch zwischen den Linken und den Rechten gespalten ist. Das war auch der Grund, dass Romano Prodi damals mit einer hauchdünnen Mehrheit gesiegt hat und dass manche noch immer zweifeln, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hat nur darauf gewartet, dass Romano Prodi scheitert und er eine weitere Chance bekommt. Den Schwarzen Peter hat wieder einmal der italienische Staatspräsident Napolitano, der einen aussichtsreichen Kandidaten für die Bildung einer neuen Regierung finden muss."

Die Presse (Wien):

"Dass Premier Prodi nach dem Verlust der Mehrheit im Senat abdankte, ist ein natürlicher Vorgang im demokratischen Spiel der Kräfte. Doch nun brachten die Regierung nicht inhaltliche Auseinandersetzungen zu Fall, sondern die Probleme eines Justizministers mit dem Gesetz. Clemente Mastella spielte den Beleidigten, weil er sich Hilfe gegen die 'bösen' Staatsanwälte erhofft hatte. Da diese nicht gewährt wurde, sprengte er die gesamte Koalition in die Luft. Italien braucht eine Änderung des Wahlsystems, damit in Zukunft Miniparteien wie die von Mastella nicht eine ganze Regierung in Geiselhaft halten können."

Le Figaro (Paris):

"Die Regierung Prodi ist gestürzt - wie so viele andere vor ihr - als Resultat der unvergleichlichen politischen Zersplitterung in Italien. Das Land schleppt sich seit Jahren dahin und ist unfähig, seine Verwaltung und sein politisches System der modernen Welt anzupassen. Mit einer schwächelnden Wirtschaft und einer unglaubwürdigen politischen Führung verliert es im internationalen Wettbewerb an Boden. Die Müllberge in Neapel sind ein klarer Beweis dafür, was in einem Land passieren kann, das zwar immer liebenswert, aber unglaublich ineffizient ist. Dies ist die Chance für Silvio Berlusconi, der vor zwei Jahren abgewählt wurde. Der reichste Mann Italiens steht mit 71 Jahren bereit, zum dritten Mal die Regierungsmacht zu übernehmen."

Salzburger Nachrichten (Salzburg):

"Nicht nur die Müllberge in Neapel beweisen es: Italien stinkt zum Himmel. Soeben ist die 61. Regierung in der rund 62-jährigen Geschichte der Republik seit Ende des Faschismus gescheitert. Ministerpräsident Prodi musste nicht wegen sachlicher, inhaltlicher Fragen den Rücktritt einreichen. Es ging weder um Positionen noch um Politik. Es ging um Macht und Geld. So gesehen steht der Staat im Mittelpunkt der längst chronischen Krise. Die Parteien begreifen den Staat als Beute und das Parlament als jenen Ort, an dem es um die Aufteilung der fettesten Stücke geht. Italien ist das am schlechtesten regierte Land Europas."

Prawda (Moskau):

"Nach Prodis Rücktritt ist Italien in den für dieses Land üblichen Zustand des politischen Durcheinanders zurückgekehrt. Die Italiener haben sich an das Leben in Krisen längst angepasst, genauso die Wirtschaft des Landes. Politische Verwerfungen wirken sich kaum auf den Alltag aus. Sie sind Teil des Systems und haben Tradition. Es muss schon eine richtige Katastrophe kommen, damit Italien tatsächlich ernsthaft erschüttert wird."