24. Januar 2008 Romano Prodi blickt in den Abgrund

'Volle Kraft voraus'

La Stampa (Turin):

"Ministerpräsident Romano Prodi gibt nicht auf. Er geht vielmehr mit seinem legendären Eigensinn vor, mit seiner Hartnäckigkeit und mit einer Entschlossenheit, wie sie auch diejenigen überrascht, die ihn gut kennen. Gestern hat Prodi im Parlament seine Entscheidung kundgetan, zweifach die Vertrauensfrage zu stellen. Das zeigt zum wiederholten Mal, dass der Regierungschef kein Mann ist, der sich schnell entmutigen lässt."

Gazeta Wyborcza (Warschau):

"Einer der Hauptgründe für die Instabilität der Regierung Prodi ist die italienische Wahlordnung, die der frühere Premierminister Silvio Berlusconi durchgesetzt hat", schreibt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau. "Diese Wahlordnung verlangt die Bildung einer breiten Regierungskoalition und belohnt die siegreiche Fraktion mit zusätzlichen Mandaten, die eine Mehrheit im Parlament sicherstellen sollen. Berlusconi hatte diese Rechtsänderung als Schlag gegen die damalige Opposition geplant, von der er angenommen hatte, sie sei unfähig, sich zusammenzuschließen. So wollte er sich für lange Jahre die Dominanz seiner Mitte-Rechts-Koalition sichern. Doch Berlusconi hatte sich verrechnet: Prodis Neun-Parteien-Koalition erkämpfte die Mehrheit im Parlament und bildete eine Regierung. Heute muss Prodi teuer für seine breite Koalition bezahlen, in der von Christdemokraten bis zu Kommunisten fast alle Ideologien vertreten sind und die deshalb regelmäßig von ernsten Streitigkeiten erschüttert wird."

Kurier (Wien):

"Dem Senat in Rom liegt bereits ein Entwurf vor. Ein Übergangskabinett, wie es jetzt diskutiert wird, könnte sich große Verdienste erwerben, wenn es die von den großen Parteien befürwortete Wahlrechtsreform durchzieht und damit den Weg zu stabilen Mehrheiten und handlungsfähigen Regierungen ebnet."

tageszeitung (Berlin):

"Prodi hat gute Gründe, auf einige Erfolge seiner Regierung hinzuweisen. Der Trotz, mit dem er weitermachen will, ist verständlich. Doch in seiner Rede vor dem Parlament ging er mit keinem Wort darauf ein, wie es um seine Koalition bestellt ist, und hatte nichts dazu zu sagen, wie er sich ein Weitermachen mit Partnern vorstellt, die ihre Hauptenergien in den koalitionsinternen Grabenkrieg investieren. Mag sein, dass noch ein Wunder geschieht und Prodi gegen alle Wahrscheinlichkeit auch im Senat die Vertrauensabstimmung gewinnt. Doch ein Neuanfang wäre das nicht. Sondern bloß die Verlängerung der Agonie."

Tagesschau (Rom):

"Italien braucht vor Neuwahlen ein neues Wahlsystem, das stabile Mehrheiten garantiert. Das wäre vernünftig, aber die Chancen auf eine vernünftige Lösung in Rom scheinen gering. Berlusconi müsste dafür eine Übergangsregierung aus parteilosen Fachleuten akzeptieren, die ein solches Wahlgesetz ausarbeiten. Der Multimilliardär und Medienmogul aber will nicht warten. Im Moment sind seine Umfragewerte glänzend, und er hat alle Bündnispartner hinter sich – wer weiß, wie das in ein paar Monaten ist. Berlusconi strebt deswegen so schnell wie möglich an die Macht. Mit ihm würde ein Mann auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zurückkehren, der Politik in erster Line als Mittel zur Durchsetzung persönlicher Interessen sieht: Innenpolitisch eine Gefahr und außenpolitisch unberechenbar. Ein Comeback Berlusconis – für Italien und Europa ist dies eine gruselige, aber derzeit realistische Perspektive."

La Repubblica (Rom):

""In jedem anderen Land Europas stürzt eine Mehrheit im Parlament durch einen politischen Bruch, den die Wähler verstehen und dessen Hintergründe sie kennen. Nur in Italien kann der Chef einer kleinen Partei das Ende einer Koalition in einer Pressekonferenz ankündigen, ohne zuvor dem Parlament seine Gründe dafür mitzuteilen."

Financial Times Deutschland (Frankfurt):

"Als Staatspräsident musste Napolitano schon so manches Mal über Wohl und Wehe der Republik entscheiden. Auch diesmal liegt es bei ihm, wie es nach einem möglichen Rücktritt des Regierungschefs Romano Prodi weitergeht, wie der festgefahrene Karren Italien aus dem Morast zu ziehen ist. Wird er Neuwahlen anordnen oder einen Mann seines Vertrauens eine Übergangsregierung bilden lassen? Vor 55 Jahren wurde Napolitano zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Er ist ein langgedienter Mann der Linken, der sich durch Geradlinigkeit Respekt erarbeitet hat. Er war der erste kommunistische Innenminister Italiens. Trotzdem hätten sogar die rechten Parteien ihn 2005 fast zum Staatspräsidenten mitgewählt, hätte nicht Silvio Berlusconi damals die Order zur Totalblockade ausgegeben. Schafft Napolitano es aber jetzt, zur Lösung des politischen Notstands beizutragen, ist ihm mehr als eine Fußnote im Geschichtsbuch gewiss."