29. Mai 2009 Politik-Poker um Opel dauert an

Wieviel Risiko soll der Steuerzahler tragen?

FRANKFURTER RUNDSCHAU (Frankfurt am Main):

"Jetzt haben wir den Salat. Zwei Regierungen pokern um die Zukunft eines Autobauers, der noch zu einem der größten Unternehmen der Welt gehört. Und was kommt dabei heraus? Verhandlungen, die dem professionellen Niveau von Hütchenspielern entsprechen. Völlig unerwartet und nach stundenlangem Ringen im Kanzleramt lassen die Amerikaner die Katze aus dem Sack und fordern holterdiepolter zusätzliche 300 Millionen Euro als kurzfristige Liquiditätshilfe. Ein Desaster. Die Politiker haben wieder einmal kläglich versagt? So sieht es zumindest auf den ersten Blick aus. Doch das Gegenteil ist richtig. Denn erstens ist nicht die Bundesregierung für das vorläufige Scheitern der Opel-Rettungsverhandlungen verantwortlich zu machen. Der offenbar überforderte Abgesandte der US-Regierung ist zumindest nicht voll satisfaktionsfähig. Zweitens zeigt gerade der Kampf um Opel: Es ist notwendig, dass sich der Staat einmischt."

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (Essen):

"Dass die Amerikaner keine anständigen Autos bauen können, ist mehr oder weniger ihre Sache. Dass sie sich aber nicht anständig und professionell verhalten, wenn es um die Absicherung von 52.000 Jobs in Europa geht, ist jetzt auch unsere Sache. Würde es nicht Fiat beleidigen, man riefe laut: Avanti dilettanti. Da hat doch tatsächlich die Administration des mächtigsten Landes der Welt noch keine Zeit gehabt, das Finanzministerium personell so auszustatten, dass es einen Vertreter mit Prokura zu den Verhandlungen nach Berlin schicken kann. Wilder Westen in Berlin. Als wäre die personelle Nullnummer nicht schon schlimm genug, erdreistet sich General Motors auch noch, alle bisherigen Verhandlungsergebnisse über Bord zu werfen. Das ist entweder unseriös oder Absicht. Es ist gut zu verstehen, dass die Belegschaft von Opel GM den Rücken kehren will. Hoffentlich gelingt's. Möglich ist aber auch: Die USA wollen GM auf unsere Kosten sanieren."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (München):

"Schon lange ist die Bundesregierung nicht mehr so düpiert worden wie in diesen Nachtstunden. Ein mittlerer Beamter der US-Regierung und ein Vertreter von General Motors waren in der Lage, die Spitze der Koalition und mehrere milliardenschwere Investoren mit überraschenden Volten zu ärgern. Man kann sich darüber aufregen, wie die Amerikaner agierten. Vor allem aber muss man fragen, wie das geschehen konnte. Eigentlich muss jedem klar sein, dass es bei Opel um ein vor allem deutsches Projekt geht. In Amerika dagegen kämpft die Regierung derzeit um die Rettung des Industriegiganten General Motors. Das ist, kurz gesagt, eine ganz andere Hausnummer. Es ist deshalb kein Wunder, dass die US-Regierung pokert. Es ist überraschend und peinlich, dass die Bundesregierung zu einem Gipfel lädt, ohne sich auf derlei Eventualitäten vorzubereiten."

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (Frankfurt am Main):

"In der Sache sind die Amerikaner präsent, und sie sind kühl. Sie pokern mit der Insolvenz von General Motors, und es kümmert sie wenig, dass die Bundesregierung die Tochtergesellschaft Opel um fast jeden Preis davor bewahren will. Die Vorwürfe des Kanzlerkandidaten Steinmeier, mit denen er den Schwarzen Peter den Amerikanern zuschieben will, können nicht davon ablenken, dass er selbst mit seinem unbedingten Hilfeversprechen auf der Wahlbühne von Opel in Rüsselsheim der deutschen Seite alle Verhandlungstrümpfe aus der Hand geschlagen hat. Die Ministerpräsidenten haben sich mit ihren Standortschwüren ebenfalls einen Bärendienst erwiesen. Im Wahlkampf hat sich die Bundesregierung erpressbar gemacht. Diese Schwäche nutzen die Amerikaner, die Firmen General Motors und Opel sowie die Bieter aus Italien und Russland gnadenlos aus."

THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG (Weimar):

"Der Staat ist nicht erpressbar, auch nicht von einem geldgierigen Konzernmanagement in Amerika. Was sich die Politik in Deutschland vorwerfen lassen muss: Man hat viel zu lange auf die guten Absichten der Amerikaner vertraut, man hat viel zu spät die endgültige Trennung von GM in die Wege geleitet. Entschiedeneres und schnelleres Handeln hätte vielleicht vor dem Debakel bewahren können."

SÄCHSISCHE ZEITUNG (Dresden):

"Bei so vielen Fehlern stellt sich die Frage, ob das Versagen der Politik nicht vorgeschoben ist. Motto: Alles versucht, schuld sind die anderen. Ein solches Spiel mit falschen Hoffnungen bezahlen zuerst die Opelaner, letztlich aber alle Steuerzahler."