22. Oktober 2008 Nicolas Sarkozy will EU-Konzerne mit Staatsfonds schützen

Auf zur Trutzburg Europa

Die Welt (Berlin):

"So weltfremd diese Vorschläge erscheinen, so gefährlich sind sie. Dahinter steckt die Illusion, der Staat könne es richten, wenn er nur wolle. Zudem verbergen sich hinter der europäischen Rhetorik Sarkozys nationale Interessen. Frankreich nutzt wie andere Staaten die Krise, um den eigenen Unternehmen und Banken Vorteile zu verschaffen - zum Schaden der anderen. Ein gefährlicher Subventions- und Protektionswettlauf droht - genau jenes Phänomen also, das schon einmal aus einer Finanz- eine Weltwirtschaftskrise werden ließ."

Allgemeine Zeitung (Mainz):

"Während in Deutschland nach dem rechten Maß gesucht wird, wie man zumindest einzelnen Branchen über die drohende Stagnation oder gar Rezession helfen kann, braust Sarkozy schon um die übernächste Kurve. Mit freier Marktwirtschaft hat das wenig zu tun und mit freiem Welthandel schon gar nicht. Der Aufschrei, der gestern umgehend aus der Union zu hören war, tut deshalb ausgesprochen gut. Ihrem Argument, unser Wohlstand resultiere in nicht unbeträchtlichem Maß auch aus der Tatsache, dass ausländische Unternehmen bei uns investieren, ist nichts hinzuzufügen."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"In Wirklichkeit legt Sarkozy nur den Finger in eine Wunde, die der Turbokapitalismus geschlagen hat. Plötzlich gibt es Staaten wie Russland, China oder Dubai, die mit unheimlich viel Geld ausgestattet sind und im System mitspielen wollen. Dabei unterstehen all diese Fonds den jeweiligen Finanzministerien. Deshalb lautet die eigentliche Frage: Warum dürfen ausländische Staaten europäische Unternehmen kaufen, hiesige Staaten aber nicht? Unstrittig ist, dass Sarkozy ein Glücksfall für Europa ist. Er versteht wie kaum ein zweiter Politiker die Machtverhältnisse im Kapitalismus und deshalb auch die wahren Probleme der politisch blutleeren Währungsunion - und will sie lösen."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Sarkozy ist schwer einzuordnen. Er ist nicht der Wirtschaftsliberale, für den ihn anfangs manche im Ausland hielten. Aber links ist er auch nicht. In erster Linie vertritt er die eigenen Interessen und das auf ziemlich rabiate Weise. Sarkozy ist ein Krisenpolitiker, er berauscht sich gleichsam am Handeln in der Krise. Das wird man in Europa noch bis Ende Dezember ertragen müssen. Danach wird der EU-Ratsvorsitzende a.D. in ein tiefes Loch fallen, wenn er keine andere Spielwiese findet."

El Pais (Madrid):

"Sarkozy hat im Europaparlament die Schaffung staatlicher Fonds vorgeschlagen, mit denen in Not geratenen Unternehmen geholfen werden kann. Solche Fonds gibt es in den Ölstaaten oder in einem Land wie China, das über außergewöhnliche Deviseneinnahmen verfügt. In Ländern wie Deutschland, Italien, Spanien oder Frankreich stellt sich jedoch die Frage, woher die Überschüsse zur Finanzierung dieser Fonds kommen sollen."

Le Monde (Paris):

"Europa ist eine wirtschaftliche Großmacht. Es hat eine starke Währung. Und es hat sich - manchmal im Krebsgang - an die Regeln der Globalisierung angepasst und trotzdem den Wohlfahrtsstaat erhalten können, der sich in der glorreichen Nachkriegszeit entwickelt hatte. Mit dem, was davon geblieben ist, können die sozialen Auswirkungen der Krise immer noch abgefedert werden."

Radikal (Istanbul):

"Nichts fürchten die USA mehr als Schutzmaßnahmen der EU- Staaten und anderer Länder für deren Wirtschaft. Bereits am Wochenende hatte US-Präsident Bush mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso in Camp David darüber debattiert. Tatsächlich könnte eine Zunahme des wirtschaftlichen Isolationismus den freien Handel beeinträchtigen und das Funktionieren der Marktwirtschaft beschädigen."