9. September 2008 Nicolas Sarkozy und die EU-Troika: Geschickte Diplomaten - oder düpierte Naivlinge?

Russland spielt Katz und Maus

Süddeutsche Zeitung (München):

"Frankreichs Staatschef Sarkozy hat in Moskau einen kleinen Erfolg errungen. Wieder einmal sagt Präsident Medwedjew den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland zu, und erstaunlicherweise stimmt er der Stationierung einer Beobachtertruppe zu. Das sind kleine und wichtige Triumphe. Was die Zusagen Medwedjews wert sein werden, lässt sich frühestens in einem Monat sagen, wenn die Truppen tatsächlich abgezogen sein sollen. Schon einmal versprach der russische Präsident allerhand, und schon einmal fand die russische Politik Mittel und Wege, ihre Zusagen zu brechen."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Bei der Vorstellung des neuen Friedensplans sagte Sarkozy den bezeichnenden Satz: ,Die Welt wäre stabiler, wenn es häufiger gelingen würde, Konflikte in dieser Weise zu lösen.' Laut EU ist der Kaukasus-Konflikt also gelöst. Wenn Russland in einigen Monaten auf die Idee käme, der Ukraine die Krim zu entreißen, könnte man den Konflikt in ähnlich wirkungsvoller Weise lösen. Noch stabiler würde die Welt wahrscheinlich, wenn Europa den Russen gestatten würde, die ehemalige Sowjetunion politisch und geographisch gänzlich wiederherzustellen. Ob mit Hilfe von Soldaten, durch Drohungen mit Energielieferstopps oder über alte kommunistische Apparatschiks in Bruderländern. In der internationalen Diplomatie weiß jeder, dass kleine Staaten und Nationen die Großen beim Geschäftemachen nur stören."

Diario Sur (Malaga):

"Es bleibt abzuwarten, ob das Abkommen tatsächlich vollständig umgesetzt wird. Die Differenzen zwischen der EU und Russland sind groß und der Westen ist in sich in vielerlei Hinsicht gespalten. Dass die EU die Verhandlungen mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen verschoben hat, zeigt aber zumindest, dass es durchaus Methoden gibt, um positiv auf die Entwicklung Einfluss nehmen zu können."

Arab News (Dschidda):

"Das Ziel der Europäer ist es, Moskau aus seiner neuen Isolation herauszuholen. Und dies ist im Interesse der gesamten Welt. Unter Spannungen zwischen Russland und dem Westen leidet nämlich der gesamte Erdball. Da ist es ermutigend, dass die EU nicht aggresiv auf das russische Vorgehen im Kaukasus reagiert hat. Sie hält zwar an ihren Prinzipien fest, will aber dennoch konstruktive Beziehungen zu Moskau. Das kann helfen, ein Abrutschen in einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Die Entscheidung aber fällt Russlands Ministerpräsident Putin."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Die deutliche Sprache und die einheitliche Haltung der Europäer haben sich ausbezahlt. Sarkozy kann einen Erfolg als Vermittler feiern. Die EU hat in der neuen Rolle als Weltakteur eine wichtige Bewährungsprobe in einer internationalen Krise bestanden. Europa ist eine Friedensmacht. Es kann Aussenpolitik nicht mit Waffengewalt durchsetzen. Seine Waffen sind der hartnäckige Dialog und vor allem die klare Linie. Die Botschaft der Europäer wirkte glaubwürdig, weil alle 27 Mitgliedsstaaten dahinterstehen. Unter Frankreichs Führung hat die sanfte Friedensmacht EU demonstriert, was 'soft power' bewirken kann."

Handelsblatt (Düsseldorf):

"Die Vermittlung ist ein Erfolg. Denn zum einen haben Sarkozy & Co. erreicht, dass die Waffen in Georgien schweigen. Dies haben weder die USA noch die Nato bewirken können - nur die EU war dazu fähig. Zum anderen haben die Europäer erstmals Sicherheitsgarantien abgegeben. Die EU will sich für einen Gewaltverzicht Georgiens einsetzen, hieß es gestern nach den Gesprächen zwischen Sarkozy und Medwedjew. Das ist ein mutiger Schritt, den niemand erwartet hatte. Bleibt abzuwarten, ob Georgien mitspielt."

Die Welt (Berlin):

"Es darf bezweifelt werden, ob Moskaus Kraftmeierei tatsächlich im russischen Interesse ist. Denn mit jeder enttäuschten Hoffnung, mit jedem gebrochenen Versprechen ist das Ansehen des Landes weiter gesunken. Selbst Russlandfreunde in Europa konnten vor den neoimperialen Ambitionen Moskaus nicht mehr die Augen verschließen. Die Russen hatten sich an ihrem Sieg besoffen. Der Kater aber kommt bestimmt - spätestens dann, wenn der Ölpreis, wie vorhergesagt, weiter fällt. Man wird sehen, ob die nun in Moskau getroffene Vereinbarung tatsächlich den Beginn neuer russischer Nüchternheit einläutet."