18. Juni 2008 Nicolas Sarkozy führt Frankreich zurück in die NATO

Auf zum 'Europa der Verteidigung'

Le Monde (Paris):

"Die erneute Integration in die Militärstruktur der Nato praktisch ohne Vorbedingung bedeutet zweifellos das Ende der französischen Eigenständigkeit, die General de Gaulle in den 1960er Jahren durchgesetzt hat. Doch das neue Weißbuch enthält auch eine Abkehr vom Ehrgeiz Frankreichs, das 'Europa der Verteidigung' zu einem wichtigen eigenständigen Akteur zu machen. Diesen Ehrgeiz hatten die Präsidenten Mitterrand und Chirac mit mehr oder weniger Eifer in den Jahren 1980 bis 1990 entwickelt. Bleibt die Frage, ob die neue Politik ein Zeichen von Realismus oder von Verzicht ist."

The Times (London):

"Nicolas Sarkozy betont, dass Frankreich seine Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung behalten wird. Allerdings weiß er, dass eine Verteidigungspolitik ohne Abstimmung mit den Amerikanern und anderen alliierten Mächten heller Wahnsinn ist. Zugleich hat er einen sensiblen Bereich herausgestellt: den Versuch, der Europäischen Union eine größere Rolle bei der Verteidigung zu geben. Dies muss mit der NATO abgestimmt werden. Ist Sarkozy dazu bereit, können ihm Frankreichs NATO-Partner zu seinem militärischen Realismus und dieser neuen strategischen Vision beglückwünschen."

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Dass Frankreich kaum wieder in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO Einsitz nehmen werde, ging aus dem Pochen auf die Unabhängigkeit der eigenen Nuklearstreitmacht hervor. Umgekehrt verlangt Paris eine 'bessere Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Europäern und Amerikanern' im Bündnis. Nach wie vor wollen die Franzosen eine Stärkung der europäischen Kapazitäten zur eigenständigen Planung und Führung von Operationen; das Postulat eines permanenten Hauptquartiers für eine EU-Streitmacht erscheint indes noch immer weit entfernt von seiner Verwirklichung."

Hinjing Bao (Peking):

"Ein anderer Grund ist womöglich auch die geschwächte wirtschaftliche Kraft Frankreichs: das Land sieht sich nicht mehr in der Lage, auf Dauer die hohen Kosten zur Erhaltung eines selbständigen Militär-Systems allein zu tragen. Denkbar ist also, dass Frankreich einen Teil seiner Verteidigungsaufgaben auf Amerika und Europa übertragen will."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Die Freude von NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer über die Absicht Frankreichs, bald als Voll-Mitglied in die Transatlantische Verteidigungsgemeinschaft zurückzukehren, ist möglicherweise verfrüht. Frankreich bemüht sich seit langem um die Schaffung einer europäischen Armee. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy mit der Re-Integration seines Landes in die NATO-Strukturen ein Trojanisches Pferd in das Bündnis setzt, um die Bildung europäischer Streitkräfte zu stimulieren."

Trouw (Amsterdam):

"'Sarko der Amerikaner' macht erneut deutlich, dass er mit der traditionellen französischen Distanz zu den Amerikanern bricht. Frankreich kehre zurück in das militärische Kommando der NATO, damit wiederholte er ein früheres Versprechen. Präsident Charles de Gaulle verließ das militärische Kommando 1966 aus Protest gegen 'amerikanische Vorherrschaft'. Die NATO ist immer eine sensible Frage geblieben. Sarkozy versicherte gestern dann auch, dass Paris ein unabhängiger Bundesgenosse, ein freier Partner bleiben werde. Die Rückkehr sei eigentlich auch kein Bruch mit der gaullistischen Linie, versicherte Sarkozy. Eine vollständige Mitgliedschaft verpflichtet niemanden, Soldaten in Krisengebiete zu schicken. Außerdem bleibt die Entscheidung über die französischen Atomwaffen in französischen Händen."

La Repubblica (Rom):

"Weniger Soldaten, mehr Überwachung. Eine flexible und effiziente Verteidigungskraft, die auf die neue Bedrohung, nicht mehr nur auf Krieg, sondern auf Terrorismus, antworten kann, das ist das neue Heer von Nicolas Sarkozy. Die Entscheidung bringt keine große Veränderung auf praktischer Ebene, wohl aber im Bereich der Prinzipien. Sarkozy sieht nicht nur im eigenen Land mehr Überwachungstechnik für das Militär vor, sondern er fordert die EU auf, eine Armee von 60.000 Soldaten ins Leben zu rufen, ein kleines Heer, das die Europäer dazu befähigt, gemeinsam zu handeln, und in jedem Winkel der Union bei Krisen auch über einen längeren Zeitraum aktiv zu sein."