1. Juli 2008 Nicolas Sarkozy: Ein EU-Ratspräsident ohne Show

Die haben ihm die Iren gestohlen

Luxemburger Wort (Luxemburg):

"Frankreichs EU-Ratsvorsitz sollte mit einem Paukenschlag, dem ersten Gipfel der neuen Mittelmeer-Union am 13. Juli in Paris, beginnen. Nun ist Nicolas Sarkozy durch das irische Nein unerwartet die Show gestohlen worden. So dürfte für Paris wenig Zeit und Kraft bleiben, um wie geplant Schwerpunkte im politischen Programm zu setzen. Sarkozy wird seine Energien vor allem darauf lenken, einen Ausweg aus der neuen Krise aufzuzeigen. Dem slowenischen Ratsvorsitz hat es dafür an europapolitischer Erfahrung und auch an Gewicht gemangelt."

Gazeta Wyborcza (Warschau):

"Noch vor einigen Monaten hatte man angenommen, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Zeit außergewöhnlicher Aktivität in der EU und neuer Ideen zum Beispiel zur europäischen Verteidigung werden würde. Doch das irische 'Nein' zum Lissabon-Vertrag hat die Union gelähmt. Die Stimmung in Paris ist äußerst trübe. Niemand weiß mehr, ob und wann der neue EU-Vertrag in Kraft treten kann. Frankreich muss nun mit einer großen Dosis Demut an seine Führungsaufgabe herangehen."

Nepszabadsag (Budapest):

"Verteidigung, Einwanderung, Energiesicherheit, Umwelt - das sind nicht nur die Hauptthemen der EU, sondern auch Frankreichs. Sarkozy kämpft heroisch um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Mit klingenden Ankündigungen will er die Öko-Politik auf neue Grundlagen stellen. Sein größter Feind an der Spitze der Union ist aber er selbst. Nach den lähmenden Chirac-Jahren benötigte Europa einen agilen, brillanten, Talente versprühenden französischen Staatsmann. Aber nicht unbedingt einen Sonnenkönig."

Liberation (Paris):

"Sarkozy wollte bei einem Fernsehauftritt demonstrieren, dass er sein Bestes tun werde, damit die EU ihren Bürgern einen besseren Schutz bietet. Doch der Präsident hat es versäumt, uns ein richtiges Projekt vorzustellen. Engagiert zeigte er sich nur bei innenpolitischen Themen und ganz besonders bei seiner Idee einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Eigentlich hat er die EU nur erwähnt, um seine Projekte für Frankreich besser zu verkaufen."

Le Figaro (Paris):

"Während des nächsten halben Jahres übernimmt Paris die schwierige Mission als Pilot des europäischen Geschwaders. Am Himmel zeigen sich schon düstere Wolken. Ein erster Schock waren die hohen Benzin- und Lebensmittelpreise sowie die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland. Unter diesen Bedingungen kann man sich die Frage stellen, wo die französische Ratspräsidentschaft die Akzente setzen wird und welche Ziele sie wirklich erreichen kann. Drei Punkte definieren die Kriterien für den Erfolg der französischen Präsidentschaft, die wohl eher ernsthaft als leidenschaftlich sein wird: die Fähigkeit, die 27 Mitgliedsstaaten zusammen zu halten, ihren Elan zu bewahren und den Wechsel zur tschechischen Ratspräsidentschaft vorzubereiten."

Mlada fronta dnes (Prag):

"Gleich zehnmal sollen sich die europäischen Spitzenpolitiker treffen. Das gab es bislang noch nie. Sarkozy will zeigen, dass Frankreich zurück in Europa ist, ein neuer Motor, um der europäischen Integration wieder Dynamik zu verleihen. Das alles wird nicht leicht nach dem irischen Nein zu Lissabon, zumal in einer Zeit, da die Europäer unter allgemein schlechter Laune leiden. Die Europäer fordern konkrete Schritte auf Feldern, die am meisten schmerzen. Deshalb will Sarkozy unter anderem wegen des Preisanstiegs bei Lebensmitteln und Energieträgern die Klima- und Energiefrage sowie die Landwirtschaftspolitik in den Mittelpunkt rücken."

La Vanguardia (Valencia):

"Um aus der Krise des irischen Neins zu kommen, liegt die Linie der französischen Präsidentschaft vor allem darin, mit dem Prozess der Ratifizierungen fortzufahren, koste es was es wolle. Dazu muss es Tschechien überzeugen, seine Zweifel zu überwinden und gleichzeitig verhindern, dass sich Dublin isoliert fühlt, während es seine eigenen Entscheidungen trifft, von denen man ausgeht, dass sie in die Richtung gehen, ein neues Referendum einzuleiten, sobald es möglich ist. Zusammenfassend wird es ein wichtiges halbes Jahr für die Europäische Union, die nicht nur an Bedeutung in der Welt verliert, sondern auch unter ihren eigenen Bürgern, was sehr viel ernster ist und noch stärkere Bemühungen abverlangt."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Angesichts der vom irischen Referendumsergebnis erzwungenen Pause in Sachen Lissabonner Vertrag mag die EU einen 'Président' vom Schlage Nicolas Sarkozys brauchen können. Zwar liegt dem wohl umtriebigsten, rastlosesten und unberechenbarsten Staatschef in ganz Europa die Rolle des braven Mittlers nicht. Doch betrachtet Sarkozy den Lissabonner Vertrag als ein Werk, das ohne ihn nicht entstanden wäre. Deshalb wird er seine ganze Kraft darauf verwenden, den Vertrag zu retten. Sarkozys europäischer Tatendrang wird dadurch gesteigert, dass er einen Erfolg vor heimischem Publikum bitter nötig hat. Denn sein Sturzflug in den Meinungsumfragen ist noch nicht beendet. Da den Franzosen schmerzliche Einschnitte durch die anlaufenden Reformen noch bevorstehen, braucht er Erfolge auf der europäischen Bühne - so, wie die EU sich den Elan Sarkozys zunutze machen kann."