14. Dezember 2008 Lissaboner Vertrag, Klimaziele und Finanzkrise - zu viel für die EU?

Kompromisse als Lösung

The Guardian (London):

"Stellen Sie sich vor, nach der Wahl Obamas hätte die Republikanische Partei eine Neuwahl gefordert, damit die Wähler es diesmal richtig machen. Stellen Sie sich vor, die Republikaner hätten Obamas Sieg als einen Triumph der Unkenntnis abgetan. Man wäre entsetzt und empört gewesen über eine solch elitäre Geringschätzung des Wählerwillens. Nun, jetzt wissen Sie, wie sich das irische Volk fühlen muss. Die Versuche der EU, den Vertrag trotz dieser demokratischen Wahl durchzudrücken und ihre Angebote an die Iren, ein paar Zugeständnisse zu machen, lässt die EU-Eliten wie korrupte, archaische Oligarchen erscheinen, die in ihrem Palast sitzen und befremdet auf das Volk herabblicken. Dabei haben die Iren Europa gar nicht abgelehnt, sondern nur ein Dokument, das von einer entrückten EU-Elite verfasst wurde."

Sydesvenska Dagbladet (Malmö):

"EU-Gegner halten ein erneutes Referendum zwar für mangelnden Respekt vor dem Willen der Bevölkerung. Die Wahrheit ist freilich komplizierter. Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Iren eine EU-Mitgliedschaft als solche begrüßt, und in der Tat hat die Insel davon bislang profitiert. Entscheidend aber ist, dass die Voraussetzungen heute andere sind als zu jenem Zeitpunkt, als die Iren das letzte Mal Stellung beziehen mussten. Nun könnte durchaus grünes Licht von der grünen Insel kommen."

Jyllands Posten (Arhus):

"Einmal mehr hat die EU ihre Kritiker widerlegt. Es gelang den Mitgliedstaaten, sich auf relativ ehrgeizige Klimaziele zu verständigen. Gut, man mag sowohl die Strategie als auch die festgelegten Ziele diskutieren, doch es gibt keinen Zweifel, dass Europa damit gerade in diesen Zeiten ein deutliches Signal für eine neue Klima- und Energiepolitik aussendet. Und auch ein Signal der Einigkeit. Ein gespaltenes Europa wäre das letzte gewesen, was der Kontinent gebraucht hätte. Gerade in der Energie- und Außenpolitik wächst die Herausforderung durch Russland, weil Moskau diese beiden Politikfelder miteinander verbindet. Vielleicht darf man nun doch wieder an Europa glauben."

Nesawissimaja Gaseta (Moskau):

"Die führenden EU-Länder - Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien - bemühen sich, ihre Meinungsverschiedenheiten nicht zur Schau zu tragen und jeden Vorwurf egoistischen Verhaltens in Zeiten der Krise von sich zu weisen. Und doch betrachtet fast jedes Land sein eigenes Anti-Krisen-Programm als Allheilmittel gegen die Wirtschaftsmisere. Kanzlerin Merkel wird für ihre ablehnende Haltung gegen größere Rettungspakete von den EU-Kollegen bereits 'Madame No' genannt. Berlin steht unter Druck, kräftigere Maßnahmen zur Beschleunigung der deutschen EU-Wirtschaftslokomotive einzuleiten."

Standard (Wien):

"Derzeit gibt es nur ein mögliches Happy End: Die Staaten müssen auf Teufel komm raus Geld in die Wirtschaft pumpen, um ein Abgleiten in eine Depression zu verhindern. Ob es tatsächlich so kommt, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Aber allein die Gefahr einer solchen Entwicklung ist Grund genug, für den Augenblick hohe Defizite und wachsende Schuldenberge zu akzeptieren. Wenn Deutschland da nicht mittut, dann könnte die größte Volkswirtschaft Europas wieder zum kranken Mann des Kontinents werden und das Wachstum in der restlichen EU bremsen."

Gazeta Wyborcza (Warschau):

"Die Iren sollen also ein weiteres Mal entscheiden, ob Europa einen Quasi-Präsidenten und einen Quasi-Außenminister erhält. Quasi - denn in der EU darf man viele Dinge nicht beim Namen nennen. Wenn das irische Referendum positiv ausfällt, wird die europäische Quasi-Demokratie, in der von einem einzigen Land das Schicksal aller übrigen 26 abhängt, ein weiteres Mal funktionieren. Wenn aber ein Nein herauskommt, landet der Lissabon-Vertrag auf dem Scheiterhaufen. So oder so wird man sich ein neues System zur Ratifizierung von Verträgen ausdenken müssen."

Diario des Noticias (Lissabon):

"Die EU-Führer haben einen Kompromiss gefunden, um den Vertrag von Lissabon doch noch zu retten. Die Wiederholung eines Referendums ist allerdings keine neue Lösung. Vielmehr wurde dies bereits in Dänemark und sogar in Irland selbst bereits praktiziert. Ein solches Vorgehen weckt immer Zweifel, ob der Wille des Volkes wirklich zählt, wenn er sich gegen große Projekte richtet. Aber nachdem schon das Verfassungsprojekt gescheitert ist, wäre der Vertrag von Lissabon in jedem Fall die harmlosere Variante, und er würde die EU aus ihrer derzeitigen Sackgasse führen."