30. Dezember 2008 Krieg in Gaza: Israel will die Hamas im eigenen Blut ertränken

Wiederherstellung der Abschreckungsmacht

Die Welt (Berlin):

"Wie kann eine militärisch unterlegene Organisation glauben, israelische Bürger fortgesetzt terrorisieren zu können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Die Antwort findet sich im Libanonkrieg von 2006, den Israel knapp gewann, in den Augen der Araber aber verlor. Seitdem haben die Extremisten in der Region Oberwasser. Dieses Bild der Schwäche will und muss Israel korrigieren, um die eigene Abschreckungsmacht wiederherzustellen und die Kalkulationsgrundlage der Hamas-Führung zu verändern. Lösen wird man den Konflikt damit nicht, weil die Herren von Gaza keinerlei Anstalten machen, ihr Ziel der Zerstörung Israels aufgeben zu wollen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Das Beste, was man erhoffen kann, ist die Rückkehr zu einer Waffenruhe. Die müsste zwingend das Ende jedweden Raketenbeschusses gegen israelisches Territorium einschließen - woran radikalen Palästinensern nicht gelegen ist. Israel müsste im Gegenzug die Blockade des Gazastreifens lockern, wenn nicht aufheben und das Seine tun, um einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken. Aber sogleich stellt sich die Frage, wie dann die Aufrüstung der Hamas zu stoppen ist, die selbst während der Blockade nicht zu stoppen war. Es ist wahr: Das Leiden der palästinensischen Bevölkerung, an dem Israel mit Schuld hat, ist groß, aber ihre Führung in Gaza bleibt auf den Kampf gegen Israel fixiert."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Dieser Krieg schafft keine sichere Zukunft. Mit jeder Bombe liefert Israel seinen Gegnern neue Argumente, schwächt es die gemäßigten Regierungen. Der neue Gaza-Krieg bestätigt die alte Binsenweisheit: Ohne Lösung des Palästina-Problems wird es in Nahost keine Ruhe geben, werden die morschen arabischen Regime weiter erodieren. Aber Israel ist nicht friedenswillig. Jedenfalls nicht zu den Bedingungen der UN. Die Palästinenser sind ebenso wenig bereit zur Aussöhnung. So wird es nach langen Tagen des Tötens in Gaza eine diplomatische Lösung geben, mit der die Probleme nicht gelöst, sondern verkleistert werden. Bestenfalls. Schlimmstenfalls greift der Konflikt über auf den Libanon oder auf Iran."

General-Anzeiger (Bonn):

"Zu den fast schon ritualisierten Reaktionen, die auf jede Eskalation der Gewalt im Nahen Osten folgen, gehört auch der Ruf nach einer Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft, nach einem neuen Engagement von EU und UN, nicht zuletzt auch die Forderung nach einer diplomatischen Intervention der USA. Solche Forderungen sind richtig und vernünftig. Aber ihnen wohnt der aus schlechter Erfahrung genährte Zweifel bei: Was soll das alles bringen, wenn die Konfliktparteien im Grunde gar keinen Frieden und keine Versöhnung wollen?"

Nürnberger Zeitung (Nürnberg):

"An Verhandlungen ist jetzt nicht zu denken, obwohl Israel dadurch eher Stärke zeigen könnte als mit dem, nach jahrelangem Raketen-Terror der Hamas allerdings verständlichen Gegenschlag. Dass man auch mit Todfeinden verhandeln kann, zeigt schließlich dieselbe israelische Regierung in Ankara. Dort sitzt sie mit Vertretern Syriens am Tisch, um über die Rückgabe des Golan und damit über den Frieden zu sprechen. So und nicht mit Blockaden oder Bombenteppichen schneidet man der Hamas den Saft ab. Angebot und Gegenangebot statt Gewalt und Gegengewalt."

Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe):

"Ariel Scharon, der charismatische General und Premier, hatte seine Lektion gelernt. Im Alter sah er ein, dass eine Politik der Härte keine Lösung ist. Unter seiner Regierung zogen die Israelis aus dem Gazastreifen ab. Leider erlitt der große Staatsmann einen Schlaganfall, bevor seine Politik des Ausgleichs Früchte trug. Nachfolger Olmert hat Scharons Erbe dann im Libanon-Krieg verspielt. Es wäre fatal, wenn er nichts dazugelernt hätte."

Daily Star (Beirut):

"Es ist höchst unwahrscheinlich, dass irgendetwas Gutes bei dieser gewalttätigen Randale der israelischen Armee herauskommen kann. Für die Palästinenser besteht die Crux darin, dass die bittere Fehde zwischen der Hamas und der Fatah den Traum vom eigenen Staat illusorischer denn je gemacht hat. Und die Israelis werden nach diesem unnötigen Blutvergießen erneut feststellen müssen, dass es keine militärische Lösung gibt. Dabei ist der Anfang vom Ende einer sechzigjährigen Feindschaft für beide Völker wirklich in Reichweite. Warum werden dennoch weitere Jahre und noch mehr wertvolle Menschenleben vergeudet, nur um eine friedliche Lösung für die Region rauszuzögern?"

Hürriyet (Istanbul):

"Die Hamas ist mitverantwortlich für den Tod so vieler Palästinenser. Aber Israel hat den gesunden Menschenverstand verloren und eine grausame Todesmaschinerie in Gang gesetzt. Und aus Washington ist noch immer keine Missbilligung der Angriffe zu hören. Solange die USA schweigen, wird der Hass zwischen Israel und den Palästinensern kein Ende haben."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Die Welt reagiert entweder mit empörten Appellen, oder sie schlägt weinend die Hände über dem Kopf zusammen. Sie zeigt sich gänzlich ohnmächtig. In den vergangenen Monaten hat der Westen das nahöstliche Pulverfass nicht intensiv genug beobachtet. Ein Augenblick der Unaufmerksamkeit reichte aus, um die Lunte erneut zum Brennen zu bringen."

Salzburger Nachrichten (Salzburg):

"Seit acht Jahren feuern palästinensische Terroristen Granaten und Raketen auf israelische Wohnorte. Die aus einfachen Metallrohren gefertigten Agenten des Todes sind die Luftwaffe des armen Mannes. Der größten Militärmacht des Nahen Ostens gelingt es nicht, eine Antwort auf den Beschuss zu finden. Ein Abwehrsystem oder Schutzbauten würden Milliarden kosten, die Raketen der Hamas dagegen erfordern nur wenige Dollar pro Stück. Die Hamas könnte Israel in den finanziellen Ruin schießen. Die Antwort auf den Beschuss aus Gaza muss auf politischer Ebene gefunden werden."

The Times (London):

"Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen vor drei Jahren war für das Land ein traumatisches Erlebnis: Israel gab seine jüdischen Siedlungen auf, um dann von den neuen Nachbarn beschossen zu werden. Viele israelische Politiker werden sagen, dass Hamas ihre Chance damit verpasst hat. Doch Israels Führer müssen überlegen, ob mehr Blutvergießen tatsächlich Sicherheit für ihr Land bringt."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Der Krieg ist ein Hinweis auf die Verzweiflung in der israelischen Führung. Immer rascher greift sie zu extremer Gewalt. Ihre Überforderung kommt daher, dass die bestimmenden Kreise im Land seit Jahren die eigene Politik sabotieren. Die Zweistaatenlösung ist nur noch Papier. Die Voraussetzungen dafür sind längst nicht mehr gegeben: Mit der von Israel selbst vorangetriebenen Spaltung der Palästinenser in Fatah und Hamas ist der Verhandlungspartner abhandengekommen. Die Sicherheitsmauer hat irrwitzige Einschnitte ins palästinensische Restgebiet gemacht und einen lebensfähigen Palästinenserstaat verunmöglicht. Eine andere Lösung aber kennt niemand. Mehr denn je braucht das Land internationale Hilfe, um aus dieser selbst verschuldeten Krise zu finden."

El Pais (Madrid):

"Friedensappelle und schöne Worte helfen im Nahost-Konflikt nicht weiter. Konkrete Aktionen der Weltgemeinschaft sind die einzige Chance, dem Drama ein Ende zu setzen. Die arabischen Staaten müssen die Hamas isolieren und ihr die Mittel entziehen, bis die radikalislamische Organisation der Gewalt abschwört. Und auch die USA und die EU dürfen sich nicht länger mit der Zuschauerrolle begnügen. Der Westen sollte die Israelis mit Handelsbeschränkungen und politischen Sanktionen unter Druck setzen, bis sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind."

Danas (Belgrad):

"Alles deutet darauf hin, dass sich Israel auf eine neue Besetzung vorbereitet. Damit würde Israel die Verantwortung für die 1,5 Millionen Palästinenser übernehmen, die jetzt unter der Herrschaft der Hamas leben. Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens sind noch nicht absehbar. Aber: Wäre die Entmachtung der Hamas überhaupt eine wirkungsvolle Option? Auch nach einem militärischen Sieg Israels würde die Hamas nicht ihre Anhänger verlieren. Der Kampf gegen Israel würde fortgesetzt."

Haaretz (Tel Aviv):

"Israel muss jegliche größere Invasion in den Gazastreifen vermeiden, die zu einer militärischen Besetzung führen könnte. Der Gazastreifen muss nicht als Wiedergutmachung für die Fehler im Libanon-Krieg vor zwei Jahren herhalten. Die beschränkten Ziele dieser Militäroperation rechtfertigen keine Verstrickung in eine Bodenoffensive. Die militärische Kraft sollte angemessen zum Einsatz kommen - auch damit die Ziele der Operation nicht so ambitioniert werden, dass sie nicht mehr erreicht werden können. Vernünftig ist es, einen erneuten Waffenstillstand mit der Hamas inklusive einer besseren Überwachung anzustreben. Unvernünftig wäre es, einen Sturz des Hamas-Regimes herbeiführen zu wollen."

De Volkskrant (Amsterdam):

"Die Hamas kann verwundet, aber nicht beseitigt werden. Durch die demografischen Gegebenheiten und den Mangel an Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen im Gazastreifen verfügt die Bewegung über ein enormes Reservoir an 'Märtyrern'. Die Welt einschließlich Israel muss versuchen, mit der Hamas auf diplomatischem Wege eine sichere Waffenruhe zu erreichen."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Die Hamas hat den derzeitigen Gewaltausbruch provoziert. Dabei hat sie den Zeitpunkt bewusst gewählt, denn im Januar endet offiziell die Amtszeit von Palästinenserpräsident Abbas. Er hatte vorgeschlagen, die Wahl seines Nachfolgers gleichzeitig mit den Parlamentswahlen erst Anfang 2010 stattfinden zu lassen. Diesen Vorschlag lehnte die Hamas ab. Wenn Abbas stürzen sollte, würde die Lage in der Region gänzlich außer Kontrolle geraten."