13. August 2008 Krieg im Kaukasus: Verhandlungen beginnen

Der Westen muss die rote Linie ziehen

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Das Schwierigste ist die Antwort auf die Frage, wie es in Georgien weitergehen soll - militärisch und politisch. Einfach ist es noch für das georgische Kernland: Russland muss jeden Quadratmeter wieder räumen. Doch der Friedensplan, den Frankreichs Präsident Sarkozy im Kreml vorstellte, sieht auch in Südossetien und Abchasien den Rückzug russischer und georgischer Militärs auf ihre Vorkriegspositionen vor. Vor allem Russland wird sein Militär nicht wieder aus Abchasien und Südossetien abziehen. Doch dann steht Moskau vor schwierigen Entscheidungen: Soll es die Regionen annektieren und so den Westen weiter gegen sich aufbringen? Oder die Zwergstaaten als unabhängig anerkennen und damit Separatisten im eigenen Reich ermuntern?"

Financial Times Deutschland (Hamburg):

"Wenn jetzt die Verhandlungen beginnen, dann ist es Zeit, eine rote Linie zu ziehen. Russland muss seine Truppen in die Separatistengebiete zurückziehen. Und es hat keinerlei Recht, den Rücktritt Saakaschwilis zu fordern, eines demokratisch gewählten Präsidenten. Es muss auch klar sein, dass Georgien weiterhin die Perspektive hat, der Nato beizutreten - wie sie dem Land im April in Bukarest zugesagt wurde. Kurz: Es muss deutlich werden, dass Georgien zwar faktisch kleiner geworden ist, aber weiterhin alle Rechte eines unabhängigen Staates genießt. So merkwürdig es klingt: Der endgültige Verlust Abchasiens und Südossetiens könnte sich für Georgien auf diesem Weg noch als Vorteil erweisen. Die beiden Regionen waren für die Führung des Landes in den vergangenen Jahren vor allem eine schwere Hypothek."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Noch im Kreml nannte Sarkozy es eine gute Nachricht, dass Russland seine Offensive in Georgien gestoppt habe. Fast hätte man glauben können, die Europäische Union, für die der französische Präsident nun auch als rastloser Ratsvorsitzender nach Moskau eilte, hätte Einfluss auf die Entscheidung der russischen Führung genommen. Doch hieße das Macht und Handlungsfähigkeit der EU weit zu überschätzen. Auch in dieser Krise wurde sie von der Geschwindigkeit der Ereignisse, vor allem aber von der Härte des Hauptakteurs überrascht, genauer noch: über- rollt. Der Westen täte gut daran, sich darauf einzustellen, dass Moskau bei der Verfolgung seiner Interessen die Konfron- tation bis ins Militärische hinein nicht mehr scheut."

Süddeutsche Zeitung (München):

"US-Präsident Bush hat nach Tagen des Zögerns zwar starke Worte gefunden. Doch die Mahnungen werden in Moskau wenig Wirkung zeigen. Zum einen sieht sich die russische Führung dem Irak- Krieger Bush gegenüber zu keinerlei moralischer Rechenschaft verpflichtet. Zum anderen wartet sie ab, wer neuer Herr im Weißen Haus wird. Am Freitag will Bundeskanzlerin Merkel nach Sotschi zu Präsident Medwedjew reisen. Natürlich kann sie bei dem Treffen unweit des Konfliktgebietes versuchen zu ergründen, was von Russland noch zu erwarten ist. Wesentlicher aber wird sein, Medwedjew klar zu machen, was Russland vom Westen zu erwarten hat. Es geht darum, eine rote Linie zu ziehen."

Ostthüringer Zeitung (Gera):

"Leisetreterei gegenüber dem erstarkten Russland ist ebenso fehl am Platze wie offene Konfrontation. Denn eines steht fest: Die EU, ja sogar die Nato, ist auf Russland angewiesen - umgekehrt gilt dasselbe. Spräche Europa mit einer Stimme, ließe sich weitaus mehr bewegen. Aber frühestens auf der heutigen Sondersitzung der EU-Außenminister wird sich herausstellen, wie gespalten die Union ist: Hier die Steinmeiers und Kouchners, die moderate Dialog-Fraktion, dort die sowjetgeschädigten Polen und Balten, die Moskau am liebsten hart bestrafen würden."