12. Januar 2009 Konjunkturpaket: Hochnotwendige Finanzspritze - oder politischer Offenbarungseid?

Verständliches Zögern beim Schuldenmachen

Süddeutsche Zeitung (München):

"Heraus kommen wird ein Paket, das allen etwas bietet, weil jede Partei ihre eigene Klientel bedienen will. So wird die Regierung zu viel Geld darauf verwenden, die Krankenkassenbeiträge ein wenig zu senken - SPD-Wunsch - oder den Steuertarif zu ändern - Unions-Wunsch. Beides bringt wenig, weil die meisten Bürger es kaum spüren werden. Zugleich steckt die Koalition zu wenig Geld in Investitionen, also in Schulen, Universitäten, Straßen oder Breitbandnetze, was eigentlich die sinnvollste Maßnahme wäre. Investitionen kurbeln jetzt das Wachstum an - und erlauben es der Wirtschaft, auch später schneller zu wachsen. Gleichwohl wird das Paket der Regierung seine Wirkung entfalten. 50 Milliarden Euro reichen, um den Abschwung abzudämpfen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Finanziert wird die fragwürdige Konjunkturspritze natürlich wieder mit neuen Staatsschulden. Im Krisen- und Wahljahr 2009 sitzen die Milliarden besonders locker. Doch sollten die Politiker im Rausch der Rettung nicht der Illusion erliegen, sie könnten jede Firma und jeden Arbeitsplatz retten. Ehrlicherweise kann niemand sagen, wie lange die Wirtschaftskrise dauern und welche Opfer sie fordern wird. Wer mit Milliarden Konzerne päppelt und Interessengruppen bedient, der sollte nicht länger wie Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf der Mittelschicht eine Entlastung für die nächste Legislaturperiode versprechen. Der Steuerzahler weiß, dass er morgen die heute sprunghaft steigende Staatsschuld bedienen muss."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Angela Merkel steckt ihren Kopf in den Sand. Ihre Auftritte sind farblos. Sie wiederholt unablässig, dass die internationalen Finanzmärkte kontrolliert werden müssen, dass Deutschland die Krise überwindet, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen wird, wenn die Milliarden aus der verschuldeten Staatskasse zu Hilfe kommen. Oder sie bemüht sich nachzuweisen, dass das Modell der deutschen sozialen Marktwirtschaft noch immer das beste Vorbild für Europa ist. Das ist zu wenig für eine Politikerin, die die Absicht hat, Deutschland auch die nächsten Jahre regieren zu wollen."

Augsburger Allgemeine (Augsburg):

"In geradezu atemberaubendem Tempo verabschieden sich die CDU und ihre Chefin von ihren Grundprinzipien. Plötzlich geht, was bislang überhaupt nicht ging. Die Angst, zu wenig zu tun ist größer, als die Furcht, das falsche zu tun. Merkel rechnet ganz einfach: Entfaltet das Paket die erhoffte Wirkung, profitiert sie als Kanzlerin davon, verpufft es, dürfte ihr Schicksal ohnehin besiegelt sein."

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Essen):

"Alles in allem ist das Bündel, das die Große Koalition heute schnüren wird, vernünftig. Mehr Geld für marode Schulen und löchrige Straßen, niedrige Steuern vor allem für Menschen, die weniger verdienen, niedrigere Krankenkassenbeiträge - das wird der gerade einbrechenden Wirtschaft helfen. Und niemand wird der Bundesregierung nachsagen können, sie habe gekleckert. Wenn die Wirtschaft um zwei Prozent zurückgeht und der Staat mit einem Programm von umgerechnet eineinhalb Prozent des Bruttoinlands-Produkts dagegen hält, dann ist das krisengerecht angemessen."

Eßlinger Zeitung (Esslingen):

"Mag die Koalition auch Milliarden mobilisieren: Es ist nur ein Bruchteil der deutschen Wirtschaftsleistung. Kein Konjunkturpaket der Welt wird den Abschwung stoppen können. Union und SPD sollten deshalb auch nicht so tun, als seien sie dazu in der Lage."

Nordsee-Zeitung (Bremerhaven):

"50 Milliarden Euro machen für jeden Deutschen - Greise und Kinder außer Acht gelassen - schlappe 1000 Euro aus. Bei fünf Prozent Zinsen sind dies zusätzliche 50 Euro jährlich, die ein jeder künftig zusätzlich über Steuern und Gebühren mitfinanzieren muss - an Tilgung ist dabei noch nicht einmal gedacht. Das ist die für jeden ganz konkrete Kehrseite des Konjunkturpakets."

Tagesspiegel am Sonntag (Berlin):

"Was die CDU-Spitze in ihrem als 'Erfurter Erklärung' betitelten Maßnahmenkatalog zusammengefasst hat, ist so vernünftig, dass man sich fragt: Wieso erst jetzt? Horst Seehofer, der neue starke Mann in München, hat nun, im Verein mit der Weltfinanzkrise, die große Schwesterpartei da, wo schon Erwin Huber und Günther Beckstein sie haben wollten. Der Eingangssteuersatz wird gesenkt, die kalte Progression im Einkommensteuertarif gemildert. Was vor einem Jahr schon richtig gewesen wäre, ist auch heute nicht falsch. Nur: Es wird anders wirken, als CDU und CSU und SPD hoffen. Mehr Netto vom Brutto, so deren Rechnung, wird den Konsum und damit die Konjunktur ankurbeln. Aber wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, der gibt nicht aus, sondern spart. Das ist zwar vernünftig, verkürzt die Krise aber eben nicht."

Berliner Morgenpost (Berlin):

"Bei näherem Hinschauen aber entpuppt sich der Unionsplan eher als Trostpflaster. Für die Bürger am wichtigsten sind die Steuersenkungen. Noch ist unklar, wie der Einkommensteuertarif genau verändert wird. Trotzdem gibt auch die Union zu, dass jeder Bürger am Ende nicht viel mehr als zehn Euro im Monat bekommen wird. Das ist zwar auch Geld und reicht oft für eine Kinokarte. Aber lässt sich dadurch die Konjunktur stützen? Wohl kaum. Der gleiche Befund ergibt sich bei der Senkung des Krankenversicherungsbeitrags. Gefährlich dagegen mutet der Wunsch einiger Unionspolitiker an, sich auch an Firmen zu beteiligen. Der Staat als Unternehmer? Das ist nur selten gut gegangen."