29. August 2008 Kaukasus-Konflikt um Georgien: Russland hat auch China verprellt

Taktisch und strategisch eine Fehlleistung

Nowyje Izwestia (Moskau):

"China hat bereits zu verstehen gegeben, dass es für Moskau keine Fürsprache einlegen würde. Die Position der Chinesischen Volksrepublik sei absolute Nichteinmischung. Denn die Anerkennung von Abchasien und Südossetien könnte unabsehbare Folgen haben. Und China hängt vom amerikanischen Markt zu stark ab. Heute steht Russland deshalb alleine da. Selbst in der Sowjetzeit waren Moskaus Verbündete unzuverlässig und unfrei, und jetzt ist die Lage um einiges schlechter geworden. Freilich war von Anfang klar, dass eine solche Anerkennung in absehbarer Zeit von niemandem unterstützt werden wird."

Wedomosti (Moskau):

"Ein Kalter Krieg würde zu einer Militarisierung der russischen Wirtschaft und Gesellschaft führen, den Lebensstandard der Menschen verschlechtern, eine Verschärfung der Zensur und noch größere staatliche Überwachung wahrscheinlich machen. Je mehr Mittel für den strategischen Widerstand gegen den Westen mobilisiert werden, desto stärker wachsen Korruption und nehmen Rechtsnormen ab."

Rheinpfalz (Ludwigshafen):

"Dass die in der tadschikischen Hauptstadt im Schanghai-Kooperationsrat versammelten asiatischen Staaten dem russischen Wunsch nach Unterstützung der Moskauer Georgien-Politik nicht folgen, wird auch in der entfernten EU aufmerksam wahrgenommen werden. Russland, das wird immer deutlicher, sorgt mit seiner von aggressiver Rhetorik unterlegten Politik auch bei befreundeten Staaten und Regimen für Stirnrunzeln, treibt sich selbst in eine wachsende Isolation."

Business Day (Johannesburg):

"Die USA und andere Demokratien im Westen haben begrenzte Optionen. Sie sind nicht froh über Russlands Macht-Taktik oder seine zynische Entscheidung, offiziell Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Aber neimand will die direkte Konfrontation mit Russland wegen eines Teils der Welt, von dem die meisten im Westen davor noch nie gehört hatten."

Politiken (Kopenhagen):

"Die Sowjetunion war völlig isoliert vom Weltmarkt, Russland ist völlig integriert. Die Sowjetunion war eine Supermacht. Das ist Russland trotz seines zeitweiligen Ölreichtums nicht."

The Times (London):

"Russlands Wohlstand und Stärke, die das Land zu missbrauchen entschlossen scheint, kommt ausschließlich von seiner Integration in der Welt. Darum kann die Drohung mit der Isolation erfolgreich sein."

Information (Kopenhagen):

"Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen Russland umzingelt - mit der Osterweiterung der NATO, den amerikanischen Basen in Zentralasien und im Kaukasus sowie dem Wunsch, Georgien in das westliche Verteidigungsbündnis zu integrieren. Man muss kein Psychologe sein, um zu begreifen, dass das westliche Verhalten der vergangenen Jahre, vor allem das aggressive und arrogante Auftreten der USA, alle roten Lampen im Kreml zum Leuchten bringt."

Financial Times Deutschland (Frankfurt):

"Die Shanghai-Organisation, in der Moskau vor allem mit China zusammenarbeitet, weigerte sich, dem russischen Vorgehen ihren Segen zu geben. China äußerte stattdessen 'Besorgnis über die jüngsten Veränderungen in Südossetien und Abchasien' - eine eisige Abfuhr für Russland. Wenn Separatisten formal anerkannt werden, dann wirkt das auf Regierungen weltweit so, als spucke man ihnen in die Suppe. Viele Staaten vereinen Völker auf ihrem Gebiet, die von der Unabhängigkeit träumen. Wer diese Bestrebungen durch einseitige diplomatische Aktionen ermutigt, macht sich keine Freunde."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Es ist die Stunde der Europäer. Ihr kühler Kopf als Krisenmanager ist gefragt in einem Konflikt, wie sie ihn sich nach dem Fall der Mauer nicht mehr haben ausmalen können. Europa soll gewiss nicht kuschen vorm Kreml. Es muss dem Moskauer Alleingang ein starkes Nein entgegensetzen. Aber 'Sanktionen', wie Polen und Balten sie wünschen in der Art, mit der man sonst Dritte-Welt-Diktatoren zur Räson zu bringen sucht, sind schon deshalb Blödsinn, weil sie Moskau nur ein müdes Lächeln abringen werden. Kein Theaterdonner hilft der EU, nur ein eiskaltes 'Nein', verknüpft mit einem 'Aber', das die Tür zum Dialog nicht zuschlägt."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Es fällt auf, dass die verbalen Reaktionen bisher ein Gefälle zeigen: Die Empörung über den russischen Einmarsch in Georgien ist bei den Mitgliedern aus dem östlichen Europa verständlicherweise am stärksten. Frankreich, das als Präsidentschaft eine herausgehobene Funktion hat und früh die Rolle des Krisenmanagers übernahm, fällt die Aufgabe zu, die EU auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Vermutlich ist es tatsächlich zu früh, das Wort Sanktionen in den Mund nehmen. Verhandlungen - etwa über das EU-Russland-Abkommen - protokollarisch herabzustufen oder für eine Zeitlang auf Eis zu legen wäre eine Maßnahme, die unterhalb dieser Schwelle bliebe. Jedenfalls wollen die westlichen Kanzleien den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen; das wäre auch unklug, schon aus Gründen der Krisenbeherrschung."

Stuttgarter Zeitung (Stuttgart):

"Wenn sich der Pulverdampf um Ossetien und Abchasien verzogen hat und der Blick wieder klar ist, wird deutlich werden, dass der Westen das Recht der territorialen Integrität, für das er sich jetzt so starkmacht, gerade auf dem Balkan immer wieder durchbrochen hat. Deshalb grenzt die moralische Empörung im Westen auch an Scheinheiligkeit. Und Russland gar mit Sanktionen zu drohen ist unsinnig. Moskau gewährt Nato-Flugzeugen beispielsweise das Überflugrecht von Europa nach Afghanistan. Ohne dieses Recht kann die Nato ihre ohnehin nicht sehr erfolgreichen Bemühungen, in Afghanistan Frieden zu schaffen, einstellen."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Derzeit wird beim russischen Flottenkommando ernsthaft darüber nachgedacht, weitere Einheiten der russischen Schwarzmeer- und der Nordflotte in die Region zu entsenden. Es steht fest: Die NATO-Flotte ist ihrem Militärpotenzial der russischen Flotte um einiges überlegen. Aber Russland könnte im Fall der Fälle auch seine Luftstreitkräfte einsetzen."