16. Juni 2008 Irland macht EU-Vertrag von Lissabon den Garaus

Schlägt die Stunde eines handlungsfähigen Kerneuropa?

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Die Europäische Union steckt, zumindest in ihrer Selbstwahrnehmung, wieder in jener Krise, aus der sie sich erst im vergangenen Jahr hatte befreien können. Dass ausgerechnet die Iren sie wieder zurückgestoßen haben, werden viele auf dem Kontinent als ungehörig und Ausdruck mangelnder Dankbarkeit empfinden. Und es stimmt: Nur wenige Länder haben so viel von der Mitgliedschaft in der EU profitiert wie Irland. Es ist heute ein modernes Land mit starker Wirtschaft, selbst wenn im Moment einige Schatten darüber liegen. Aber umso mehr stellt sich die Frage: Wie konnte es dazu kommen?"

Süddeutsche Zeitung (München):

"Nach den Motiven zu forschen, ist müßig. Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen. Die Union muss nun Vorsorge treffen, dass sie nicht in eine Dauerlähmung verfällt. Das Beste wäre, Sonderzonen für jene zu schaffen, die wirtschaftlich dabei sein wollen, politisch aber nicht. Denn die EU wird in Bedeutungslosigkeit versinken, wenn sie sich ihre Geschwindigkeit weiter von den Langsamen und Unwilligen diktieren lässt."

Der Tagesspiegel (Berlin):

"Es ist an der Zeit, einen Gedanken ernsthaft zu prüfen, den vor fast anderthalb Jahrzehnten die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers formulierten: Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, ein Kerneuropa, das sich enger zusammenschließt, wenn seine Mitglieder es denn wollen, und darum herum einen Kranz von Ländern, die sich nach jeweiligem nationalen Diskussionsfortschritt zum Beitritt entschließen oder es sein lassen. Auch in Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten gibt es ja genügend Vorbehalte gegenüber einer weiteren Aufgabe nationaler Kompetenzen. Aber diese Staaten - und wer sonst noch dabei sein will - sollten sich nicht länger von jenen bremsen lassen, die aus dem Kuchen nur die Rosinen haben wollen."

Die Welt (Berlin):

"Europa ist ein brüchiges Gebilde. Im Gebälk ächzt es schwer, das Fundament des europäischen Hauses ist überlastet. Denn der letzte Stock wurde aufgesetzt, bevor der Keller trocken war: Zwölf neue Staaten hat die EU aufgenommen, ohne dafür über Rahmenbedingungen zu verfügen. Doch statt von Grund auf zu sanieren, betreibt Brüssel stets Flickschusterei. Wenn sich ein Riss auftut, wie 2005 beim Nein der Niederlande und Frankreichs zur EU-Verfassung, wird einfach frisch tapeziert. Nun hat also Irland den Vertrag von Lissabon abgelehnt und damit den tiefen Bruch in der Union wieder zum Vorschein gebracht. Die EU als Gemeinschaft der 27, die in allen Punkten einer Meinung sind, ist nicht zukunftsfähig. Es wird Brüssel nichts nutzen, sein Debakel erneut mit juristischer Finesse zu verkleistern. Jetzt muss endlich über eine neue Existenzform debattiert werden."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Vielleicht sollte sich Europa, das nach dem Nein aus Dublin in seine historisch größte Krise stürzt, neu gründen. Dazu aber müssten alle 500 Millionen Bürger aufgerufen werden, Ja oder Nein zur EU zu sagen - in schlechten wie in guten Zeiten. Aber diese Courage, die besser wäre als alles Herumfingern am EU-Vertrag, haben die irischen Nein-Sager politisch atomisiert. Nein, Rebellen sind sie nicht. Eher Speerspitze der Ängstlichen, die ein Europa der Sandburgen bauen."

Volksstimme (Magdeburg):

"Weil sich Europa nie ernsthaft der Frage gestellt hat, weshalb bereits die EU-Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden durchfiel. Schon damals wurde so getan, als ginge es ausschließlich um eine institutionelle Reform. Das ist nicht der Fall. Es geht auch um tiefere Integration. Nur wird diese Debatte öffentlich kaum geführt. Mehr Offenheit wäre aber dringend geboten, wenn Europa vorankommen will. Den Deutschen, die ohnehin Probleme mit Patriotismus haben, mag es relativ egal sein, wenn ihre Regierung mehr Kompetenzen nach Brüssel abgibt. Das wird in vielen EU-Ländern aber anders gesehen. Irlands No ist eine Aufforderung, ehrlich über das künftige Europa zu diskutieren."

Lübecker Nachrichten (Lübeck):

"Ob französische Käse-, deutsche Fernseh- oder irische Steuerspezialitäten: Brüssel will alles und jedes regeln, was viele zu Recht auf ihre Besonderheiten stolze Europäer als impertinente Einmischung ansehen. Zumal sie selbst kaum mitreden dürfen. Beim Vertrag von Lissabon hat dieser Eindruck nicht getrogen. Denn nur die gut drei Millionen registrierten Wähler in Irland hatten in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht - in allen anderen EU-Ländern trauten die Regierungen und Parlamente ihrem Souverän und Dienstherrn, dem Volk nämlich, offenbar kein Urteilsvermögen zu."

Nordkurier (Neubrandenburg):

"Auch die Erweiterung mit der Brechstange trägt zur Europaskepsis bei der Bevölkerung der Union bei. Schon Bulgarien und Rumänien waren zu viel, womöglich sollen bald Kroatien und die Türkei und eventuell gar die Ukraine dazukommen. Das würde Europa endgültig sprengen."

Mitteldeutsche Zeitung (Halle):

"Die Staats- und Regierungschefs der EU sind gut beraten, wenn sie ihren Entschluss, Europa zu modernisieren und umzubauen, in der kommenden Woche bekräftigen. Sie können sich dabei ausgerechnet auf den skeptischen Kandidaten Großbritannien stützen, der angekündigt hat, ungeachtet des Ergebnisses aus der Nachbarschaft den Lissabonner Vertrag ratifizieren zu wollen. Das ist der Weg: Zeigt den Iren, wie die Gemeinschaft funktionieren kann. Dann können sie entscheiden, ob sie sich dem neu gestylten Europa nicht doch anschließen wollen. Trotzdem darf die Ablehnung durch die Iren nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn hinter dem 'No' steckt eine Botschaft. Die lautet: Entmachtet Brüssel! So empfinden nicht nur die Iren."

Irish Times (Dublin):

"Die Menschen haben laut und deutlich gesprochen und den Vertrag von Lissabon zurückgewiesen. Aus Gründen, die innerhalb und außerhalb dieses Landes schwer zu erklären sind. Die Iren haben der politischen Elite im Land und den Regierungen in den 26 anderen EU-Staaten einen Schock mit katastrophalem Ausmaß beschert. Das Ergebnis der Volksabstimmung katapultiert Irland in das Epizentrum einer neuen Krise der Europäischen Union."

Lidove Noviny (Prag):

"Niemand kann bestreiten, dass die irischen Gegner des EU-Vertrags eine seriöse Kampagne geführt haben. Sie haben genau das in den Fokus gerückt, was die pro-europäischen Eliten vermeiden wollten: den eigentlichen Text des Verfassungsvertrags. Und da vor allem die Ausweitung der Brüsseler Kompetenzen und das angestrebte Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Mit anderen Worten: Die Iren haben darüber befunden, ob sie künftig noch das Recht haben, abzustimmen."

Salzburger Nachrichten (Salzburg):

"In Irland wollten viele Menschen der Regierung einen Denkzettel verpassen, die erst vor wenigen Wochen nach heftigen Bestechungsvorwürfen ihren Premier austauschen musste. Es kursierten zudem ähnlich dumme Anti-EU-Lügen wie hier zu Lande. Doch auch der hanebüchenste Populisten-Stuss erklärt die Niederlage nicht. Dass es am Ende ein Nein zu Lissabon gab, hat sich die EU selbst zuzuschreiben. Es ist ihr nicht gelungen, eine positive Botschaft für die Zukunft zu vermitteln."

The Times (London):

"Das Nein sagt weniger über Irland aus als über den Vertrag selbst. Er ist eine grobe Umarbeitung der Verfassung, die von den Franzosen und Niederländern vor drei Jahren abgelehnt wurde. Die irischen Wähler entschieden zu Recht, dass eine möglicherweise effektivere Brüsseler Bürokratie einen zu hohen Preis für die nationale Souveränität mit sich bringen würde. Das ist die Chance für Premierminister Brown, auch Großbritannien das Referendum zu geben, das es verdient."

Delo (Ljubiljana):

"Die Einwohner der grünen Insel haben Brüssel nur das mitgeteilt, was auch die restlichen 500 Millionen Europäer gesagt hätten, wenn man ihnen dafür nur die Möglichkeit gegeben hätte. Im Zentrum steht die Unzufriedenheit mit dem zu schnellen und nicht zu Ende gedachten Integrationsprozess der EU. Da- zu kommt ein Mangel an Transparenz bei der Arbeit der EU-Institutionen sowie ein Misstrauen gegenüber der Euro-Bürokratie. Das irische Nein zum EU-Vertrag signalisiert den Beginn einer tiefen politischen Krise, die eine breite Aussprache über die europäische Identität erfordern wird. Das wird aber die gesamte EU-Agenda durcheinander bringen."

Diario de Noticias (Lissabon):

"Es ist schon eine Ironie, dass ausgerechnet das Land Nein zum Vertrag von Lissabon gesagt hat, das am meisten vom europäischen Einigungsprozess profitiert hat. Immerhin hat Europa schon eine gewisse Routine darin, wenn es um die Überwindung von Krisen geht, und alles deutet darauf hin, dass sich die EU weiterentwickeln wird. Die anderen 26 Mitglieder können sich nicht von einer Million Wählern irritieren lassen, die aus unklaren Gründen ihrem Protest Ausdruck verleihen wollten."

ABC (Madrid):

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass nun die bewährten Abwehrmechanismen einsetzen und die Institutionen nach einer Alternative suchen, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Entweder wird irgendeine juristische Hintertür oder ein politischer Ausweg gefunden, damit nicht der verheerende Eindruck bleibt, Europa laufe immer nur bei Niederlagen zu seiner Höchstform auf."

Trouw (Amsterdam):

"Durch das irische Nein kann sich die Modernisierung der EU und die Aufnahme neuer Mitglieder weiter verzögern. Die logische Option wäre, dass die irische Bevölkerung die Konsequenzen ihrer Entscheidung anerkennt und das Land sich teilweise aus der EU zurückzieht. Angesichts der Verbindungen Irlands mit den anderen Mitgliedstaaten ist das schwierig, aber vermutlich nicht komplexer, als auf allen Ebenen wieder den Verhandlungszirkus zu starten. So könnte Irland am gemeinsamen Markt teilnehmen, aber nicht an politischen Entscheidungsprozessen."

La Stampa (Turin):

"Bevor jetzt das Geheule über das Ende Europas losgeht, sollten wir uns erstmal fragen, ob das irische Votum tatsächlich eine Katastrophe ist. Es ist wahr: Das Reformprojekt hätte wichtige Verbesserungen gebracht. Aber die Europäische Union wird auch weiter auf der Basis des Vertrags von Nizza funktionieren, wie es bereits 2005 geschehen ist, nachdem der Verfassungsvorschlag durch Referenden in Frankreich und Holland abgelehnt worden war."

Der Standard (Wien):

"Jetzt ist die Zeit des Reißwolfs gekommen: Es macht keinen Sinn, noch einmal an dem Text herumzukorrigieren. Die Stunde null birgt aber die Chance des Neubeginns. Brüssel und die Regierungen in den EU-Staaten müssen endlich begreifen, dass die Bürger keine EU wollen, die alles von Brüssel aus regelt. Sie wollen eine Union, die auf soziale Probleme eingeht. Daher muss es zu einer Grundsatzdebatte kommen, wohin sich diese Union entwickeln will: Soll es eine politische Gemeinschaft werden oder reicht eine Wirtschaftsunion? Soll der Weg der Grenzöffnungen und einer gemeinsamen Währung weitergegangen werden? Diese Diskussion muss schon auf dem EU-Gipfel nächste Woche geführt werden."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Europa und seinen Einwohnern ist durch das irische Nein nichts Böses geschehen. Es wird keine politische oder wirtschaftliche Katastrophe geben. Man kann etwa bedauern, dass die gemeinsame Außenpolitik noch etwas länger auf sich warten lässt. Doch es gibt keinen Grund, dass Europa jetzt in Verzweiflung versinken müsste. Für die entschiedene Mehrheit der Portugiesen, Holländer oder Italiener jedenfalls ist das Schicksal eines EU-Vertrages weitaus unwichtiger als die Frage, wer das Finale der Fußball-Europameisterschaft erreicht."