18. Januar 2007 'Irak-Strategie: Bush spaltet die USA'

ABC, Madrid (Spanien):

"Die Entscheidung des US-Präsidenten, die Militärpräsenz im Irak zu erhöhen und rund 20.000 Soldaten zu entsenden, bedeutet ein Signal der Konfrontation für die US-Innenpolitik. Zusätzliche Militärausgaben des Weißen Hauses benötigen die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat. Und diese fordern beide offen einen Rückzug aus dem Irak. Der fehlende Wille Bushs zum Kompromiss hat fast die gesamte Welt überrascht. Enttäuscht sind nun vor allem diejenigen, die in der letzten Zeit meinten, in der Irakpolitik des Weißen Hauses neue Ansätze wahrzunehmen. Aber auch wenn der Schatten von Vietnam immer schwerer über den USA lastet, so ist doch auch klar, dass die Mehrheit der politischen Klasse in Washington in einem Punkt zu Recht einer Meinung ist: Die USA dürfen den Irak nicht im Stich lassen, ohne vorher definitiv zu einer stabilen demokratischen Zukunft des Landes beigetragen zu haben."

Milliyet, Ankara (Türkei):

"Eine Frage hat an Aktualität nichts eingebüßt: Soll Amerika von heute auf morgen den Irak verlassen? Darauf wird niemand mit Ja antworten wollen. Vorher müsste die Verteilung der politischen Macht zwischen den Schiiten und Sunniten geklärt werden. In die Suche nach einer Lösung müssten dazu der Iran, Saudi Arabien, Ägypten und Jordanien sowie natürlich auch die Türkei eingebunden werden. Und die EU und die UNO müssten mit den Nachbarn des Iraks eng zusammenarbeiten. Kann das gelingen?"

Le Monde, Paris (Frankreich):

"Anstatt jetzt einen 'neuen Ansatz' ins Auge zu fassen, der dann doch nur wieder eine nachweislich zum Scheitern verurteilte Politik verlängert, müssten die USA ihre Vorstellungen von dem 'Krieg gegen den Terrorismus' revolutionieren. Sie sollten aufhören, Kriege im großen Stil zu führen, die als Besatzungskriege verstanden werden wie im Irak und in Afghanistan, und sich stattdessen auf den einzigen wirklichen Feind konzentrieren - auf das Terrornetz al Kaida und seine Erben überall in der Welt. Dieser Strategiewandel wird aber nicht mehr unter US-Präsident George Bush stattfinden. Das hat er in seiner jüngsten Rede von neuem unter Beweis gestellt."

Daily Star, Beirut (Libanon):

"Der US-Präsident gibt sich nicht geschlagen - ob nun aus Angst davor, sein eigenes Versagen einzugestehen, oder aus Verantwortung für den enormen Schaden, den er dem irakischen Volk bereitet hat. Diese Einstellung ist immerhin derjenigen der Demokraten im US-Kongress vorzuziehen, die nichts anderes tun wollen als sich von der ganzen Angelegenheit reinzuwaschen und das Weite zu suchen. Bush gibt wenigstens zu, dass als Ergebnis der Invasion heute die Iraker in einem Zustand ständigen Terrors leben. Die Amerikaner haben die Verpflichtung, in Ordnung zu bringen, was sie zerstört haben. Zumindest müssen sie es versuchen."

Der Standard, Wien (Österreich):

"Jetzt, da es darum geht, die Suppe im Irak auszulöffeln, mutet Bush den Amerikanern neuerlich eine Zerreißprobe zu. Unabhängig davon, ob die Aufstockung der Truppen militärisch Sinn ergibt oder nicht: In den USA hat dieser Plan Kontroversen entfacht, die bis tief in Bushs eigene republikanische Partei hineinreichen. Paradoxerweise ist just Bush einer der wenigen Politiker, die sich das ganze Debakel aus einer relativ risikolosen Position anschauen können. Seine Uhr als Präsident läuft 2008 ab, und außer dem Urteil der Geschichte hat er wenig zu fürchten. Dafür werden sich die Kandidaten um seine Nachfolge mit den wenigen schmerzlichen Optionen herumschlagen müssen, die den Amerikanern noch bleiben. Erfolg oder gar 'Sieg' verspricht keine; eine halbwegs funktionierende Schadensbegrenzung ist das Äußerste, was herausspringen kann. Was sich in der politischen Kaste und im Volk immer weiter ausbreitet, ist der Ärger über einen Präsidenten, der sie leichtfertig in dieses militärische Abenteuer geführt hat. Auf diese Art scheint Bush die Nation dann doch noch zu einen. Allerdings kaum in dem Sinn, wie er sich das vorgestellt haben mag."

Financial Times, London (Großbritannien):

"Diese Politik wird den Irak, der durch Tyrannei und Krieg traumatisiert und dann durch Invasion und Besetzung gebrochen wurde, nicht stabilisieren. Doch sie könnte dazu führen, dass die USA in den Iran 'hineinwogen' - und den Nahen Osten auf eine neue Stufe des Chaos bringen, das dann überschwappt in benachbarte Regionen und westliche Hauptstädte."