16. Januar 2008 George W. Bush im Nahen Osten

Lahme Ente gibt sich bekehrt

Tagesanzeiger (Zürich):

"Bush wird seine Nahostreise heute mit einem Kurzbesuch im ägyptischen Sharm El Sheikh beenden. Aber schon bevor er sich am Roten Meer vom ägyptischen Präsidenten Mubarak verabschiedet, sind in der Region die Meinungen gemacht. Das Fazit fällt ernüchternd aus. Die achttägige Reisehat wenig dazu beigetragen, den Misserfolgen der letzten sieben Bush-Jahre im Mittleren Osten etwas Positives entgegenzusetzen. Bush wird als 'lahme Ente' gesehen, die nichts mehr zu bieten hat. Mehr als Schadensbegrenzung wird ihm nicht mehr zugetraut. Ein ägyptischer Kommentator witzelte: Ein Bein hat er im Irak verloren, das andere bei der Hypothekenkrise im eigenen Land. Die Araber warten nicht auf einen weiteren Bush-Besuch, wie er ihn schon angekündigt hat, sondern auf die Nach-Bush-Ära."

Wremja Novosti (Moskau):

"Die Reise trug in erster Linie populistischen Charakter. Bush schwang große Worte, wies darauf hin, dass der Augenblick für schwierige Entscheidungen gekommen sei, und rief die Israelis zur Beendigung ihrer Okkupationspolitik auf. Wegweisende Impulse für mehr Frieden in der Region gab er hingegen keine. Der Eindruck des Stillstands im israelisch-palästinensischen Konflikt wurde durch den Bush-Besuch nur verstärkt."

Der Standard (Wien):

"Das Misstrauen auf der arabischen Seite des Persischen Golfs gegen den Iran ist genauso alt und tief wie die Beziehungen zu diesem. Zwar betrachten die Araber die Hegemoniebestrebungen des Iran mit Ablehnung. Wenn das Problem jedoch so präsentiert wird, dass nicht die Anliegen der vorgeblichen Adressaten der Rede im Mittelpunkt stehen, sondern die anderer, nämlich die Sicherheit des Westens und Israels, dann muss das schiefgehen."

Teheran (Iran Daily):

"Im Gegensatz zu Bush und seinen Helfern sind die regionalen arabischen Führer nicht nur von Sorge über den Iran getrieben. Vielmehr sind sie auch bestrebt, die Beziehungen zu Teheran stetig zu verbessern. Die Menschen in der Region verlieren außerdem nach und nach das Vertrauen, das sie vielleicht einmal in Bushs Friedenspläne gehabt haben. Außerdem sehen die Staaten am Persischen Golf keinen wirklichen Grund mehr, warum sie in einen Präsidenten investieren sollen, der nur noch ein knappes Jahr im Amt hat und dessen Friedensplan für den Nahen Osten derart unzulänglich ist."

El Pais (Madrid):

"Der Iran verdankt seinen Einfluss, den er in letzter Zeit in der Region gewonnen hat, vor allem den strategischen Fehlern der Bush-Regierung im Irak und im Libanon sowie dem schlecht geführten Krieg in Afghanistan. Irans Nachbarn fürchten zwar Teheran, aber sie sind für ein diplomatisches Vorgehen."

Le Monde (Paris):

"Die schärfere amerikanische Rhetorik erinnert daran, dass die Diplomatie es immer noch nicht geschafft hat, das Atom-Wirrwarr zu beenden. Am 3. Dezember hat ein Bericht der US-Geheimdienste bestätigt, dass der Iran im Herbst 2003 seine militärische Atomaktivität eingestellt hat. Das hat den diplomatischen Druck erheblich geschwächt, den Washington, London und Paris mit der Drohung aufrechterhalten wollten, UNO-Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Doch man muss diesen Bericht genauer lesen, um zu verstehen, dass nur ein einziges der heiklen Teile des Programms eingestellt wurde: dasjenige, das am schnellsten wieder aufgenommen werden kann. Der schwierigste Teil der Arbeit, der zur Atombombe führen kann, nämlich die Urananreicherung, läuft weiter. Wie in allen anderen regionalen Streitfragen, in die der Iran verwickelt ist, ist in der Atomfrage nichts geregelt".

La Repubblica (Rom):

"Bush hat einen erneuten Angriff auf die Ajatollahs von Teheran gestartet. Nur eine Woche ist seit dem Zwischenfall in der Straße von Hormus vergangen, in deren Mittelpunkt Schiffe der US-Marine und des Iran standen. Ein Zwischenfall, dessen genauer Hergang noch nicht endgültig geklärt ist. Das Weiße Haus hält sich weiterhin alle Optionen gegenüber dem Iran offen. In diesem Moment überwiegt noch die Diplomatie. Aber in der amerikanischen Regierung gibt es einige, die hoffen, das Regime in Teheran stürzen zu können."

Washington Post (Washington):

"Der Präsident nimmt an, dass die arabischen Staaten vor allem in der wachsenden Bedrohung durch den Iran eine große Gefahr sehen. Diese Annahme, die auch in seiner Rede in den Vereinigten Emiraten deutlich wurde, könnte ein großer Fehler sein. Israel und die US-Regierung bringen große Energie auf, dem iranischen Atomprogramm entgegenzutreten und eine Allianz der Verbündeten zu schmieden. Die arabischen Staaten sehen es differenzierter. Sie benutzen die Iran-Frage, um Israel und die USA zu einem ernsthaften palästinensisch-israelischen Friedensprozess zu bewegen."

Khaleej Times (Dubai):

"Es besteht kein Zweifel daran, dass Irans Nuklearambitionen auch am Golf Besorgnis auslösen. Der beste Weg indes, ist der der Diplomatie und des friedlichen Engagements. Denn so wie die Staaten der Golfregion gesunde Beziehungen zum Westen, einschließlich den USA pflegen, haben sie auch historisch gewachsene kulturelle und wirtschaftliche Bindungen mit dem Iran. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind womöglich der wichtigste Handelspartner Irans. Genau aus diesem Grunde aber sind sie wie auch die anderen Staaten am Golf nicht daran interessiert, dass sich die Konfrontation zwischen dem Iran und den USA ausweitet. Der Nahe Osten und die Golfregion leiden bereits unter zwei Konflikten. Noch mehr Spannungen sind sie nicht gewachsen. Einzig Frieden gilt es zu erreichen."

Daily Star (Beirut):

"Bush legte ein enormes Maß an Unsensibilität gegenüber den Sorgen der Menschen am Golf an den Tag, indem er gerade die Emirate dazu nutzte, um von dort seine anti-iranische Botschaft zu verkünden. Wie auch die anderen arabischen Nachbarn am Golf haben die Emirate ein ausgeprägtes Interesse daran, die Spannungen zu reduzieren und die Stabilität der Region zu erhalten. Der durchschnittliche Amerikaner mag hereinfallen auf Bushs jüngsten Versuch, Al-Kaida, Hamas, Hisbollah, die Taliban, die irakischen Aufständischen und den Iran über einen Kamm zu scheren. Doch die Menschen in der Region verstehen mehr von diesen Gruppen und den Kräften, die in dieser Region walten."

The Independent (London):

"Bush beendet seine Nahostreise in größtmöglichem Luxus - als Gast der saudischen Königsfamilie in Riad. Diese steht für die schlimmste Tyrannei in der Region. Bush wird deren Hände halten und süße Worte der Liebe und der Freundschaft wispern. Und er wird ihnen Waffen für 20 Milliarden Dollar verkaufen. Saudi-Arabien sitzt auf dem größten Ölfass der Erde. Die größten Forderungen nach mehr Demokratie werden schnell verstummen durch die Abhängigkeit vom Nahost-Erdöl."