20. Mai 2008 George W. Bush besiegelt im Nahen Osten sein Scheitern

Der gute Wille kommt zu spät

Der Tagesanzeiger (Zürich):

"In seinem letzten Amtsjahr hat der US-Präsident den Nahen Osten gleich zweimal besucht. Doch die Meinungen über seine Ära sind längst gemacht. Mit seiner Rede vor dem israelischen Parlament hatte er vergangene Woche die verbreitete Überzeugung unter den Arabern noch einmal bestätigt, dass er im Konflikt mit den Palästinensern kein glaubwürdiger Vermittler ist. Mit seinem Glauben, bis Ende dieses Jahres eine Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt zustande zu bringen, steht er in der Region ziemlich allein da. Dass er jetzt nur noch von der «Definition» eines palästinensischen Staates spricht, bestärkt die Skeptiker zusätzlich. Für die Menschen der Region ist das Kapitel Bush abgeschlossen."

Arab News (Dschiddah):

"Der US-Präsident hat erneut verkündet, er sei optimistisch, dass Palästinenser und Israelis noch in diesem Jahr ein Friedensabkommen unterzeichnen. Fast niemand sonst glaubt aber noch an diese Möglichkeit. Faktisch gab es selten einen ungünstigeren Moment, um an Frieden zu denken. Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal verschlechtert - auch wegen des innerpalästinensischen Streits zwischen Hamas und Fatah und dem gescheiterten Versuch der USA, die Hamas zu isolieren. Bush war stets ein Beobachter im Nahen Osten, nie ein aktiver Partner. Und jetzt macht er immer noch zu wenig - und das auch noch zu spät."

Diario Sur (Málaga):

"Palästina verfügt nicht über die politische und soziale Basis, um einen unabhängigen und sicheren Staat aufzubauen. Seit dem Abkommen von Oslo sind kaum Erfolge auf dem Weg der Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erzielt worden. Immerhin herrscht, nicht zuletzt durch den Einsatz des Nahostquartetts, inzwischen eine Art genereller Konsens, dass eine normale Zukunft die Anerkennung eines souveränen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 erfordert. Aber die Konferenz von Annapolis hat einen toten Punkt erreicht. Die Palästinenser werden in internen Kämpfen aufgerieben, während die Israelis die Chance auf mehr Stabilität für die Region ungenutzt verstreichen lassen."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Denn in seiner Rede vor dem israelischen Parlament hat George Bush klar gemacht, dass Jerusalem der Hauptverbündete der USA im Kampf gegen den Extremismus in der Region ist. Aber mit keinem Wort erwähnte Bush, dass er den Palästinensern persönlich die Gründung eines unabhängigen Staates bis Ende 2008 versprochen hat. Bush hätte den Israelis verdeutlichen müssen, dass niemand auf Kosten der anderen frei sein kann. Diese Gelegenheit hat er versäumt."

Haaretz (Tel Aviv):

"Fast drei Jahre nach dem Rückzug aus Gaza gibt es keinen Zweifel mehr: Der militärische Abzug ist gescheitert, auch wenn die zivile Räumung richtig war. Deshalb wird sich die Forderung nach einem Rückzug auch aus dem Westjordanland in Luft auflösen, wenn John McCain oder Barack Obama ins Weiße Haus eingezogen sind. Zudem sind die Bedingungen der Hamas für einen Waffenstillstand mit den Positionen Israels nicht in Einklang zu bringen."

USA Today (Arlington):

"Der nächste Präsident wird im Nahen und Mittleren Osten einen feindseligen Iran erben - mitsamt seinen Stellvertretern im Libanon und im Irak. Auch der Konflikt im Irak und der Kampf gegen al-Kaida in Afghanistan dürfte erhalten bleiben, ebenso der weitverbreitete Anti-Amerikanismus in der Region. Die Auseinandersetzung mit der Al-Kaida-Führung muss militärisch und nicht am Verhandlungstisch geführt werden. Bei Staaten, auch wenn ihre Führung radikale Positionen vertritt, sieht die Sache anders aus."