16. März 2009 G-20-Gipfel: Reformen am Finanzsystem versus Mega-Konjunkturprogramm

USA und EU auf Kollisionskurs?

Le Figaro (Paris):

"Es gibt zwei Lager: das der Europäer, die die Reform der Finanzmärkte zur absoluten Priorität erheben, und das der Amerikaner, die mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft ankurbeln wollen. Man kann einem Ergebnis des G-20-Gipfels nicht vorgreifen. Doch zur Zeit gibt es keine Rechtfertigung für neue Konjunkturprogramme. Die bisher beschlossenen massiven Hilfen für die Wirtschaft müssen erst Wirkung zeigen."

Kopenhagen (Politiken):

"Die unterschiedlichen Positionen zwischen den USA und den großen EU-Staaten mit Deutschland und Frankreich an der Spitze waren beim Treffen der Finanzminister am vergangenen Wochenende nicht zu übersehen. Die USA verlangen eine offensivere Linie im Kampf gegen die Krise, wollen mehr Geld in die Volkswirtschaften pumpen. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel hingegen vertreten die Auffassung, es sei getan, was getan werden musste - nun gelte es, den Finanzsektor effektiv zu regulieren. Schlussdokument hin oder her - auch nach dem Treffen deutet nichts daruf hin, dass diese fundamentalen Gegensätze vom Tisch wären. Den Staats- und Regierungschef bleiben noch 17 Tage Zeit."

The Independent (London):

"Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer typisch bodenständigen Manier erklärt, sie wolle erst die Wirkung des großen deutschen Konjunkturpakets abwarten, bevor über neue Gelder entschieden werden könne. Im Ausland mag man Frau Merkel einen mangelnden Gemeinschaftsgeist vorwerfen. Doch sie hat recht, wenn sie gutes Geld schlechtem nicht hinterherwerfen will. Gesundes Wirtschaften ist nicht mit Protektionismus zu verwechseln, den die britischen Regierung zu Recht als die eigentliche Gefahr betrachtet. Der G-20-Gipfel in London wird wahrscheinlich nicht die Welt retten, wie es Premier Brown erhofft, aber doch schon ein bescheidener Fortschritt in diese Richtung wäre ein Erfolg."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Die Großen Zwanzig haben keine Instrumente, um sicherzustellen, dass die selbstgesetzten Ziele auch umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Die Teilnehmer des ersten G-20-Treffens im November letzten Jahres in Washington hatten sich dazu verpflichtet, keine protektionistischen Maßnahmen einzuleiten. Dieses Versprechen wurde schon kurze Zeit später gebrochen, unter anderem auch von Russland. Denn die G-20-Entscheidungen gehen an unseren Lebensrealitäten vorbei. Im Bereich der Restrukturierung der Banken sind für Russland kaum Verbesserungen zu erwarten."

Zaman (Istanbul):

"Die Lösung der Krise muss aus den USA kommen, denn dort gibt es die meisten faulen Kredite. Deswegen müssen die US-Banken mit mehr Kapital ausgestattet, ihre Bilanzen von den 'giftigen Beständen' bereinigt und notfalls verstaatlicht werden. Großbritannien geht sogar einen Schritt weiter. Dort lautete die Überzeugung, man hätte früher reagieren müssen, als die Krise ausbrach. Und jetzt fließt viel Geld. Aber wer garantiert eigentlich, dass so etwas nicht wieder passiert? Und werden die Gelder überhaupt reichen?"