14. Juli 2008 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gründet die Mittelmeerunion

Bloße Symbolpolitik - oder zukunftsweisende Weltpolitik á la EU?

Während die deutschen Kommentatoren dem neuen Mammutprojekt Frankreichs ebenso wie die weltweiten Zeitungen eher skeptisch gegenüberstehen, jubeln die europäischen Meinungsmacher - allen voran die französischen - schon jetzt. Neben einer neuen Stärkung Europas schätzen die dortigen Kommentatoren vor allem die Leistung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hoch ein. Demnach könnte die Mittelmeerunion auf Dauer viel zum Ziel der EU beitragen, den eigenen weltpolitschen Einfluss zu mehren und den bisher instabilen Mittelmeerraum bis nach Israel näher an Kontinentaleuropa heranführen.

Ostseezeitung (Rostock):

"Exellent, Monsieur Président - gut gemacht! Sarkozy hat die politischen Führer der südlichen Mittelmeerregion und ihre Amtskollegen aus der EU an einen Tisch gebracht, um sein Prestigeprojekt aus der Taufe zu heben: eine Mittelmeerunion, die der mediterranen Zusammenarbeit auf die Spünge helfen soll. Die nämlich dümpelte in einem zwölfjährigen sogenannten Barcelona-Prozess, der kaum jemandem geläufig war, vor sich hin. Der französische Präsident als derzeitiger Schlagmann im Europa-Boot hat nun Tempo vorgegeben. Der Norden und der Süden rücken zusammen, politisch zwar nur auf dem Papier, aber die angedachten Projekte sind allemal lobenswerte Ansätze."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt am Main):

"Die Mittelmeer-Union wird daran gemessen, wieweit sie die Defizite des Barcelona-Prozesses beheben kann, und eine politische Strategie formuliert, die den Interessen der EU entspricht. Entscheidend wird sein, wie die südlichen Partner miteinander umgehen. In Paris waren Staatschefs von 16 'Südländern' vertreten – nur Gaddafi fehlte –, Syrien und Libanon wollen wieder Botschafter austauschen und der israelische Ministerpräsident Olmert und sein palästinensischer Kollege Abbas legten ihre Hände in die des Gastgebers Sarkozy. All das hat aber vorerst nur symbolische Bedeutung."

Märkische Oderzeitung (Frankfurt an der Oder):

"Nicht einmal die EU hat es geschafft, wirklich Einfluss auf eine Konfliktlösung im Nahen Osten zu nehmen. Sarkozys Ehrgeiz, sich neben den USA als entscheidender Unterhändler zu profilieren, wurzelt in einem übersteigertem Geltungsbedürfnis. Frankreich kann ganz sicher einen Beitrag leisten, wenn es etwa um den Abbau der Spannungen zwischen Syrien und dem Libanon geht. Nur sollte man Sarkozy keine Alleingänge durchgehen lassen. Bei der Union für das Mittelmeer gelang noch rechtzeitig eine Notbremsung."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Für eine wirkliche Union zwischen der EU und Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ist es eben noch viel zu früh. Viel Vertrauen ist noch nicht entstanden, die Geschichte kennt mehr Enttäuschungen als triumphale Momente. Aber in Paris hat die seit Jahren unter dem Namen Barcelona-Prozess vor sich hin dümpelnde Mittelmeerpolitik einen neuen Anschub bekommen. Mit der nun verabredeten Fokussierung auf eine Handvoll gemeinsamer Projekte um das Mittelmeer ist ein Weg gefunden worden, der die Anrainer mit ein wenig Glück fester aneinander bindet."

Frankfurter Allgemeine (Frankfurt am Main):

"Nährt die Mittelmeerunion Illusionen? Kann sie leisten, was bisher alle Weltmächte nicht leisten konnten oder wollten - Frieden an der östlichen Küste zu schaffen? Nach dem Fortschritt zwischen dem Libanon und Syrien hat Israels Ministerpräsident Olmert Optimismus verbreitet. Doch es gibt Dinge, die nicht an den aufeinanderfolgenden grünen Tischen geklärt werden, sondern in den Köpfen und Herzen der Bürger, die von den Staats- und Regierungschefs vertreten werden. Obwohl die Demokratisierung nicht auf dem Plan der neuen Arbeitsgemeinschaft steht, wäre es aus Sicht der EU gut, wenn mancherorts die Bevormundung der Bürger abnähme."

Leipziger Volkszeitung (Leipzig):

"Frankreichs zunehmende Orientierung auf Israel schließt die Integration arabischer Staaten aus. Freiheit des Kapitalverkehrs bei gleichzeitiger Verhinderung der Freizügigkeit der Menschen stempelt die Migration zur Illegalität. Vor allem aber liegt der Unionsidee die naive Auffassung zugrunde, eine Vereinheitlichung von Institutionen werde ganz von selbst zu einer Angleichung der enormen Unterschiede im Lebensniveau nördlich und südlich des Mittelmeeres und zu mehr Demokratie führen. Dass der französische Präsident dennoch sein Projekt forciert, hat eine strategische Erklärung: Paris strebt ein Gegengewicht zur Osterweiterung der EU an, die die Bedeutung Deutschlands erhöht."

Le Figaro (Paris):

"Die Versammlung ist zweifellos ein Erfolg für die französische Diplomatie und ein persönlicher Sieg für Präsident Nicolas Sarkozy. Unabhängig von den Wechselfällen und unvermeidlichen Krisen der Zukunft: Dieses Treffen im Grand Palais ist ein Meilenstein in der chaotischen Geschichte des Nahen Ostens."

Hürriyet (Istanbul):

"Auch wenn gestern wenige Ergebnisse erzielt wurden, für eine Sarkozy-Show reichte es allemal. Das dramatischste Ereignis war, dass der Libanon und Syrien beschlossen, diplomatische Vertretungen in den jeweiligen Ländern zu eröffnen. Damit erkennen die Syrer die Unabhängigkeit des Libanon an. Das ist ein sehr wichtiges Ereignis für den Nahen Osten. Und in seiner Rede nahm Assad zum erstenmal den Namen Israels in den Mund und sprach nicht wie üblich von einem 'zionistischen Gebilde'."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Der Mittelmeergipfel beweist, dass Frankreich immer noch eine Strahlkraft hat, die nicht jedem EU-Mitglied gegeben ist. Man stelle sich bloß einmal vor, Portugal oder Slowenien hätten sich die französischen Ziele ins Programm geschrieben, sie wären wohl schon im Anlauf gescheitert. Ohne Friedensprozess im Nahen Osten wird die Mittelmeerunion ein Luftschloss bleiben – nicht mehr als eine Ouvertüre zu einem politischen Gesamtkunstwerk, an dessen Notwendigkeit im Übrigen kaum jemand zweifelt. Sarkozy wagt einen Sprung ins Ungewisse."

ABC (Madrid):

"Es ist nicht der erste, aber der seit langem entschiedenste und solideste Impuls. Nun ist es notwendig, dass die südlichen Mittelmeer-Anrainer ihren Kompromiss zur Integration umsetzen, um so den Fortschritt Wirklichkeit werden zu lassen, nach dem ihre Bevölkerung ruft. Der Frieden, und dies gilt nicht nur für Israel und die Palästinenser, ist eine unentbehrliche Voraussetzung für die Entwicklung von Ländern, die immer noch in alten Feindschaften und Gewalt verankert sind."

Politiken (Kopenhagen):

"Gemeinsam könnte man gegen maritime Verschmutzung vorgehen, ein Energienetzwerk aufbauen, den Tourismus sowie die Infrastruktur rund um das Mittelmeer entwickeln. Tatsächlich aber geht es Frankreich um die Eindämmung von Flüchtlingsströmen, Konflikten und Terror in Nordafrika und dem Nahen Osten. Und die arabischen Staatschefs, die nach Paris gekommen sind, wollen den Zugang zum europäischen Markt. Darüber hinaus wollen sie allzu weitreichende Forderungen der Europäer nach politischen Reformen in ihren eigenen Gesellschaften unterbinden."

Gulf News (Dubai):

"Viele andere Versuche solcher Zusammenschlüsse sind kläglich gescheitert. Das hat einen Grund: Die heimliche Agenda der Themen stand in klarem Widerspruch zu den Zielen, die zu Beginn öffentlich verkündet wurden. Wenn die neue Mittelmeer- Union auch wirklich allen Beteiligten etwas bringen soll, dann darf sie nicht den Zielen Einzelner dienen. Denn wenn nur die Interessen bestimmter Länder verfolgt würden, müsste auch diese Union sofort wieder zerfallen."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Auch wenn die Mittelmeerunion formell unter der Ägide der EU gegründet wird, ist sie in Wirklichkeit doch ein persönliches geopolitisches Projekt Sarkozys. Neben der friedensschaffenden Rolle im Nahen Osten dürften die Franzosen auch die nordafrikanischen Öl- und Gasvorkommen im Blick haben. In dieser Hinsicht könnte die Mittelmeerunion ein neuer Konkurrent Russlands auf dem Energiemarkt werden."

Le Orient - Le Jour (Beirut):

"Dass Nicolas Sarkozy die Gelegenheit sah, eine solide Präsenz Frankreichs in einer ansonsten mehr schlecht als recht von den USA dominierten Welt anzumelden, ist ganz legitim. Umstrittener ist sein kühnes Projekt, das syrische Regime zu rehabilitieren. Schließlich wird dieses gemeinhin für unsagbare Gewalttaten verantwortlich gemacht. Dennoch ist es ein Glücksfall, dass das erste Treffen der Präsidenten von Syrien und des Libanons, Assad und Suleiman, auf französischem Boden stattfindet. Trotz der guten Beziehungen sind weder Damaskus noch Beirut noch die Grenze beider Staaten ein guter Ort für solche Ereignisse. Der Libanon und Syrien gemeinsam in Paris, bei ihrer alten Mandatsmacht Frankreich: das steht zugleich für die Last der Vergangenheit, die Schwierigkeiten der Gegenwart und die Rätsel, die die Zukunft für uns bereithält."