2. Juli 2008 Frankreich muss sich als Ratspräsident mit dem EU-Vertrag herumplagen

Undankbares Schicksal - oder ausgleichende Gerechtigkeit?

La Repubblica (Rom):

"Nicolas Sarkozy ist selbst durch und durch ein Europäer: Der Vater aus Ungarn, die Mutter griechischer Abstammung, die Ex- Frau mit spanischen Vorfahren und die jetzige Frau Italienerin. Als französischer Präsident steht er für ein Land, das für Europa ganz entscheidend ist. Sein Land ist weder pro-europäisch noch europaskeptisch. Die französische Ratspräsidentschaft wird grandios sein."

Dünya (Istanbul):

"Die nächsten sechs Monate werden schwieriger sein als erwartet. Frankreich hatte angekündigt, der Landwirtschaftspolitik und der Klimaveränderung Vorrang einzuräumen. Dabei zwingen die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Öl und das Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon die EU, sich diesen Themen zu widmen. Außerdem sind fast alle EU-Staaten gegen die Klimaund Energiepolitik Brüssels, jeder aus verschiedenen Gründen. Wenn man sich vorstellt, welche Schwierigkeiten Sarkozy mit der Umsetzung der Reformen in seinem eigenen Land hat, ist es nicht besonders realistisch, dass er seine Pläne für die EU wird umsetzen können."

Guangzhou Ribao (Peking):

"Frankreich strebt nach mehr Unterstützung für Branchen wie Verkehr und Fischerei, die stark vom Öl abhängig sind. Außerdem fordert Sarkozy eine Mehrwertsteuersenkung für Brennstoffe. All diese Vorschläge sind bereits auf die Ablehnung von Deutschland, Großbritannien und der EU-Kommission gestoßen. Die Pläne für einen EU-weiten Einwanderungspakt haben ebenfalls Widerstand hervorgerufen, genauso wie Sarkozys verteidigungspolitische Ambitionen: die Bildung einer EU-Armee mit 60.000 Soldaten und eines Oberbefehlsstabs in Brüssel."

Le Télégramme (Paris):

"Nun wo Polen ankündigt, den Vertrag von Lissabon vorerst nicht zu ratifizieren und die Tschechen in der gleichen Stimmung zu sein scheinen, droht das ganze Gebilde aus den Fugen zu geraten - weil jeder nur noch an sich denkt. Der französische Präsident wünscht, dass die EU ihre Bürger besser schützt. Damit plädiert er für einen stärkeren Protektionismus, wie dies bereits in Asien und den USA praktiziert wird. Die Gefahr ist aber, dass Nicolas Sarkozy mit dieser Linie allein dasteht. Zumal Angela Merkel seine Kritik an der Europäischen Zentralbank gar nicht schätzt."

Nowyje Izwestia (Moskau):

"Frankreich steht eine der schwierigsten Ratspräsidentschaften bevor, die die EU je erlebt hat. Doch in der Europäischen Union pflegt man auf veränderte Umstände nicht übereilt zu reagieren. Die französische Regierung möchte trotz alledem erreichen, dass der geänderte Vertrag von Lissabon nicht später als im Juni 2009 in Kraft tritt. In Brüssel wird diese Krise als ernsthaft, aber nicht als tödlich empfunden. Denn früher oder später wird Europa seine Reformen umsetzen müssen, und weder die Iren noch die Polen noch die Tschechen werden in der Zwischenzeit aus der Europäischen Union austreten."

Daily Telegraph (London):

"Selbst in Deutschland erfährt der Ratifizierungsprozess eine Verzögerung, weil noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden muss. Statt die Iren zu drängen, ihre Meinung zu ändern, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs die klare Botschaft verstehen, die sich in der gesamten Europäischen Union abzeichnet: Die Menschen wollen ein lockeres, flexibleres Europa, das sich auf die Angelegenheiten des täglichen Lebens konzentriert - und nicht auf die Weiterführung hoffnungslos veralteter föderalistischer Ambitionen."