9. September 2008 Frank Walter Steinmeier, diplomatisches Double von Gerhard Schröder

Jetzt beginnt der Ernst des Lebens

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Steinmeier ist durch und durch Schröderianer. Einiges an ihm erinnert an seinen Ziehvater. Er ist charmant, er kann ausgesprochen jovial werden, er hält gute Reden und wie Schröder vermag er ab und zu auch Nichtsozialisten zu überzeugen. Nun aber muss sich der Außenpolitiker vermehrt der Innenpolitik zuwenden, und das könnte schwierig werden. Steinmeier ist kein Mann der Partei, er ist in der Öffentlichkeit noch relativ unbekannt, und er vertritt einen Kurs, der fast allem, was in der SPD in den letzten Monaten populär war, zuwiderläuft."

Liberation (Paris):

"Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl steht Deutschland vor einer langen Zeit der politischen Lähmung. Es rumpelt immer häufiger in der Regierung. Das Verhältnis von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Steinmeier ist schon lange angespannt. Steinmeier ist für den Dialog mit Moskau und Frau Merkel kritisiert die russische Führung. Wenn sie den Dalai Lama empfängt, wird sie von ihrem Außenminister desavouiert. Während der Wirtschaft die Puste ausgeht, kann man in einer solchen Lage keine bedeutenden Reformen mehr erwarten."

Berlingske Tidende (Kopenhagen):

"Er muss eine Wahl gewinnen und eine Partei einen. Das eine wirkt unmöglicher als das andere. Gewiss, Steinmeier ist in der Bevölkerung beliebt, aber noch beliebter ist Angela Merkel. Und was die sozialdemokratische Solidarität betrifft, so wirkt diese im Augenblick ungefähr so überzeugend, wie die Versicherungen der USA, dass man dabei sei, den Krieg im Irak zu gewinnen. Steinmeier ist eine Notlösung. Einer der die inneren Zirkel der Politik kennt aber im Umgang mit dem Volk unerfahren ist. Einen besseren aber hat die SPD derzeit nicht zu bieten."

Iswestija (Moskau):

"Steinmeier ist ein Freund Moskaus. Mit ihm könnte zwischen Russland und Deutschland das 'goldene Gerhard-Schröder-Zeitalter' zurückkehren. Für Russland wäre der Sieg von Schröders engen Kampfgenossen auf ganzer Linie wünschenswert. Wie der Ex-Bundeskanzler, der Russlands wichtigster Freund im Westen ist, gilt Steinmeier als Verfechter pragmatischer und wohlwollender Beziehungen zu Russland. Anders als Angela Merkel schielt er nicht immer wieder nach Washington. Leider ist ein Machtwechsel in Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 nach derzeitigem Stand allerdings wenig wahrscheinlich."

ABC (Madrid):

"Bei der Bundestagswahl will die SPD mit einem eher konservativen Programm antreten. Dieser Schwenk birgt jedoch hohe Risiken. Schon jetzt nimmt die Linke des SPD-Dissidenten Lafontaine der Partei immer mehr Stimmen ab. Die SPD könnte mit dem Ruck zur Mitte viele ihrer alten Anhänger verlieren. Dann bleibt ihr vielleicht nur noch der Streit mit der FDP um die Rolle des Züngleins an der Waage."

Rheinische Post (Düsseldorf):

"In der SPD hat der alte Reformflügel wieder die Macht übernommen. Die Rechte jubelt, die Linke fügt sich, und die Mitte hofft auf Geschlossenheit. Die Rochade erfolgte in Schröderscher Manier durch die beiden engsten Mitstreiter des früheren Bundeskanzlers, Müntefering und Steinmeier. Doch so chaotisch der Machtwechsel verlief, und so brutal sich die Partei ihres schwachen Vorsitzenden entledigte: Die neue Führung der SPD hatte keine andere Wahl."

Thüringische Allgemeine (Weimar):

"Die konservativen Wähler hat der Beck'sche Chaos-Kurs vergrault, die linken Wähler flüchten sich eher unter das Mäntelchen Oskar Lafontaines. Die SPD sucht ihre Rolle im politischen Spektrum Deutschlands. Und sie hat sie noch nicht gefunden. Durchhalteparolen und Mutmachersprüche wie sie vom Duo Müntefering/Steinmeier gestern ausgingen, bringen die Partei nicht weiter. Sie muss eine Alternative bieten - zu Lafontaine und auch zu Angela Merkel, die ihrer CDU eine immer sozialdemokratischer wirkende Politik verordnet."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Dass es für Rot-Grün reicht, muss bis auf weiteres als unwahrscheinlich gelten. Die FDP will mit der Union. Kurt Beck hat versucht, die Gretchenfrage "Wie hältst Du's mit der Linken" einer Antwort zuzuführen. Er ist daran gescheitert. Seine Nachfolger haben das Problem geerbt. Umso weniger sollten sie das Licht ihrer Regierungserfolge unter den Scheffel stellen. Einfach wird die Zusammenarbeit bis zur Wahl ohnehin nicht."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Politik ist Machtkampf. Doch weil Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier Politiker sind, die sich verbal nicht von Gefühlen treiben lassen, dürfte die Zusammenarbeit im Kabinett und in Koalitionsrunden noch längere Zeit nicht über die Maßen des Erforderlichen belastet werden. Beide betreiben Politik auf rationale Weise. Beide Parteilager der Koalition wissen, dass die Folgen eines vorzeitigen Aufeinanderschlagens und die Wirkungen auf die Wähler unkalkulierbar sind."